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BUNDESTAG/4450: Heute im Bundestag Nr. 315 - 13.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 315
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. Juni 2014, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Islamfeindliche Websites
2. Regierung: Kampf gegen Rassismus Daueraufgabe
3. Steuergestaltung war nur abstrakt bekannt
4. Minister-Schreiben zur Geldwäsche
5. Bahnbrücken-Zustand in Baden-Württemberg
6. Litauen soll dem Euroraum beitreten



1. Islamfeindliche Websites

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Islamfeindliche Websites und Gruppierungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/1627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1442). Darin erkundigen sich die Fragesteller unter anderem danach, in welchen Bundesländern welche dieser Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Wie die Bundesregierung dazu schreibt, führen Nordrhein-Westfalen die "Bürgerbewegung pro NRW" (einschließlich "pro Köln") und Bayern den Landesverband Bayern der Partei "Die Freiheit", den Landesverband Bayern der "Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern" (BPE Bayern) sowie die Gruppe München des Weblogs "Politically Incorrect" (PI) jeweils als verfassungsfeindliche Bestrebung.

Die ansonsten bislang bekannt gewordenen islamkritischen Internetseiten seien, obgleich ein Teil der dort vertretenen Leserschaft beziehungsweise Autoren ein undemokratisches Weltbild erkennen lasse, "nach bisheriger Einschätzung dem (rechts-)populistischen Spektrum zuzuordnen", heißt es in der Vorlage weiter. Die Inhalte dieser Webseiten könnten in Einzelfällen geeignet sein, das Tatbestandsmerkmal der "Störung des öffentlichen Friedens" zu erfüllen, wie es beispielsweise Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs ist. Die Bewertung erfolge jedoch durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Zum Weblog "Politically Incorrect" führt die Bundesregierung aus, dass es sich bei "PI-News" um eine "islamkritische, populistische und an der Grenze zu einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit stehende Webseite" handele, die insbesondere in den Kommentarbereichen "in zum Teil drastischer Weise eine starke Ablehnung gegenüber dem Islam erkennen" lasse. Zugleich macht die Regierung deutlich, dass die bisherige Einschätzung zur Internetpräsenz "PI-News" aufrechterhalten wird. Demnach müsse "die Mehrzahl der Besucher/Teilnehmer des Blogs im islamkritischen beziehungsweise rechtspopulistischen Spektrum angesiedelt werden und dürfte nicht generell als verfassungsfeindlich einzustufen sein".

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2. Regierung: Kampf gegen Rassismus Daueraufgabe

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Auseinandersetzung mit rassistischen und diskriminierenden Einstellungen stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine "wichtige gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe" dar. Seit Jahren verfolge sie deshalb "mit beachtlichem Wirkungsgrad einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, der darauf zielt, alle gesellschaftlichen Ebenen zu erreichen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1629) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1373). Er umfasse sowohl Prävention als auch Repression und betreffe alle Bereiche der Gesellschaft. Hierzu gehörten auch die Beobachtung extremistischer Organisationen durch den Verfassungsschutz und das Angebot von Aussteigerprogrammen für Extremisten. Weiter führt die Bundesregierung dazu aus, dass sie "gemäß dem Koalitionsvertrag" die Programme zur Extremismusprävention verstetigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel längerfristig zur Verfügung stellen werde.

In der Vorlage verurteilt die Bundesregierung zugleich Homophobie und Transphobie. Sie halte ein entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung sowie für eine Verbreiterung der Akzeptanz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen bundesweit für geboten. Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homo- und Transphobie erweitert.

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3. Steuergestaltung war nur abstrakt bekannt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung war zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Jahressteuergesetzes "lediglich die abstrakte Möglichkeit" bekannt, dass es bei Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag herum zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen kommen könnte, ohne dass die Steuern gezahlt worden wären. Es seien keine Anzeichen erkennbar gewesen, dass mit derartigen illegalen Gestaltungen zu rechnen gewesen wäre, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1438) zur Schließung von Gesetzeslücken bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, durch die der Staat nach Angaben der Fraktion möglicherweise um mehrere Milliarden Euro geschädigt worden sein könnte. Mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wurde diesen Gestaltungen nach Angaben der Bundesregierung endgültig die abwicklungstechnische Grundlage entschieden.

Auf die Frage der Fraktion nach frühzeitigen Warnungen vor diesen Cum-Ex-Geschäften durch den Bundesverband deutscher Banken heißt es in der Antwort: "Im Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken vom 20. Dezember 2002 war lediglich die abstrakte Möglichkeit beschrieben, dass es aufgrund der bank- und börsentechnischen Abwicklungssysteme bei Leerverkäufen um den Dividendenstichtag zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen kommen könnte, ohne dass insoweit ein Steuereinbehalt vorgenommen wurde. Die Gefahr, dass diese Systemschwäche gezielt ausgenutzt würde oder dass dies zu erwarten sei, wurde nicht beschrieben. Als Lösung wurde die Einführung eines Steuerabzugs im Inland vorgeschlagen. Andere Lösungsmöglichkeiten wurden nicht vorgeschlagen." Nach Angaben der Bundesregierung haben "die enorme Komplexität der Fälle und die bewusst von den Modellbetreibern eingesetzten Mittel zur Verschleierung der Leerverkäufe, insbesondere die Zwischenschaltung von im Ausland ansässigen Mittelspersonen - die Entdeckung und Aufklärung der Fälle verzögert".

In der Antwort ist der Wortlaut des Schreibens des Bundesverbandes Deutscher Banken enthalten.

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4. Minister-Schreiben zur Geldwäsche

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um ein Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1587). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie das Schreiben veröffentlichen wird. Darin soll es nach Presseberichten um eine Verschärfung des Straftatbestands der Geldwäsche gehen.

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5. Bahnbrücken-Zustand in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Zustand der Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1686). Die Regierung soll unter anderem mitteilen, welche dieser Brücken dringend sanierungsbedürftig sind und wie sich die Zustandsnoten der Eisenbahnbrücken in dem Bundesland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben.

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6. Litauen soll dem Euroraum beitreten

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beabsichtigt, dem geplanten Beitritt der Republik Litauen zum Euroraum zuzustimmen. Dies teilt sie in einer vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Unterrichtung (18/1730) mit. Litauen soll als 19. Mitgliedsland der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 2015 beitreten. Die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) würden zu dem Ergebnis kommen, dass Litauen die Konvergenzkriterien für einen Beitritt erfülle. Die Berichte würden feststellen, dass die rechtliche Konvergenz gegeben sei, die Inflationsrate (0,6 Prozent) und der langfristige Zinssatz (3,6 Prozent) unter den Referenzwerten liegen würden. Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sei erreicht, Wechselkursstabilität gegenüber dem Euro bestehe, und die realwirtschaftliche Konvergenz stelle sich als hinreichend dar.

In der Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Konvergenzberichte von EU und EZB heißt es, das öffentliche Defizit habe mit 2,2 Prozent unter dem Maastricht-Referenzwert von drei Prozent gelegen. Der öffentliche Schuldenstand habe 39,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Der Maastricht-Referenzwert beträgt 60 Prozent.

Zu den Auswirkungen des Beitritts Litauens heißt es unter anderem, damit würde das Rotationsprinzip im EZB-Rat in Kraft treten. Ab 2015 würde der Präsident der deutschen Bundesbank zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, und den Niederlanden zu den EZB-Ratsmitgliedern gehören, die umlaufend für jeweils einen Monat kein Stimmrecht bei geldpolitischen Beschlüssen hätten. An den Sitzungen des Zentralbankrates würden sie weiter teilnehmen und hätten auch Rederecht. Das Stimmrecht der Zentralbankpräsidenten aus den kleineren Mitgliedsländern ruhe häufiger.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 315 - 13. Juni 2014 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2014