1. Neuregelung der Optionspflicht

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/1312) zur Änderung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht vorgelegt. Wie die Regierung darin ausführt, sollen "in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern" in Zukunft nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. "Für sie, die in der Regel enge Bindungen an Deutschland entwickelt haben, soll die Optionspflicht künftig ersatzlos entfallen", heißt es in der Vorlage. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit trete "vor dem Hintergrund des Hineinwachsens dieser jungen Menschen in die deutschen Lebensverhältnisse zurück".

Nach der bisher geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Dem Gesetzentwurf zufolge ist in der Bundesrepublik aufgewachsen, wer sich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres "acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat, sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine in Deutschland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt".

Diese Voraussetzungen dürfe von dem weit überwiegenden Teil der "ius soli-Deutschen" erfüllt werden, so dass nur noch eine kleine Gruppe weiterhin der Optionspflicht unterliege, schreibt die Regierung weiter. Den Belangen der hier aufgewachsenen Optionspflichtigen, die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder ihre andere Staatsangehörigkeit zugunsten der deutschen aufgegeben haben, könne "im Rahmen der geltenden Regelungen Rechnung getragen werden". Im Falle des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit könne eine Wiedereinbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen werden. Sofern Optionspflichtige ihre ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, könne ihnen vor einem beabsichtigten Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit für den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden.

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2. Aktuelle Stunde zur Ukraine

Auswärtiges/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/AHE) Der Ukraine-Konflikt beschäftigt am Mittwochnachmittag auch das Plenum des Bundestags. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarier ab 15.35 Uhr über die Lage in dem osteuropäischen Land. Die Aussprache erfolgt auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

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3. 2,08 Millionen Visa im Jahr 2013

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Weltweit sind 2013 insgesamt rund 2,28 Millionen Visa-Anträge durch die Bundesrepublik bearbeitet worden, dabei wurden rund 2,08 Millionen Visa erteilt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/965) weiter schreibt, sind in diesem Zeitraum 194.941 Visa-Anträge abgelehnt worden, dies entspreche einer Ablehnungsquote von 8,55 Prozent. Die Bundesregierung betont, dass die Offenheit gegenüber legalen Reisen in einem "ausgewogenen Verhältnis zur Sicherheit und zur Bewältigung der Gefahren illegaler Zuwanderung" stehen müsse. Die Visumpraxis der deutschen Auslandsvertretungen stehe in Übereinstimmung mit dem Visakodex der Schengen-Mitgliedstaaten.

Der überwiegende Anteil der erteilten Visa waren laut Antwort im Jahr 2013 sogenannte C-Visa mit rund 1,54 Millionen Kurzaufenthalten und rund 0,42 Millionen Jahres- oder Mehrjahresvisa. Der Rest der erteilten Visa entfiel demnach auf sogenannte D-Visa, die zum längerfristigen Aufenthalt berechtigen. Bei den Aufenthaltszwecken dominierten bei den Kurzaufenthalten die Kategorien "Geschäft", gefolgt von "Tourismus" und "Besuche (Familie, Freunde)".

Die wichtigsten Herkunftsländer waren 2013 den Angaben zufolge bei den Kurzaufenthalten Russland mit rund 0,36 Millionen erteilten Visa, gefolgt von China (rund 0,28 Millionen) und der Türkei (rund 0,14 Millionen). Die Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahre 2013 beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 99,44 Millionen Euro, wobei die Standardgebühr für ein Schengen-Visa laut Visakodex 60,00 Euro beträgt. Die wichtigsten Herkunftsländer nach Gebührenaufkommen seien Russland, China, die Türkei, Indien und die Ukraine.

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4. Keine neuen Regelungen bei Kältemitteln

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Untersuchungsergebnisse des Joint Research Centre (JRC) nicht ausreichend, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen aufgeworfenen Sicherheitsfragen vollständig zu beantworten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1258) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1075).

Das in Deutschland vorhandene Regelwerk zu Sicherheitsvorgaben für den Einsatz von Kältemitteln deckt das Spektrum von nicht brennbaren bis zu brennbaren und/oder toxischen Kältemitteln ab, heißt es weiter. Die Einführung weiterer Regelungen für R1234yf beziehungsweise R1234yf-haltige Mischungen sei nicht geplant.

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5. Ausgleichsmittel bei Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen über die Umverteilung von Ausgleichsmitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfernstraßenprojekten zwischen den Bundesländern vor. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1256) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1144). Der Bundesregierung liegen auch keine konkreten Angaben vor, in welchen Bundesländern in den Jahren 2003 bis 2013 jeweils Mittel, die für den Erhalt von Bundesfernstraßen vorgesehen waren, für Aus- und Neubaumaßnahmen verwendet wurden.

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6. Berufsbildungsbericht lobt duales System

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) In ihrem Berufsbildungsbericht 2014 (18/1180) lobt die Bundesregierung die Vorzüge des deutschen Ausbildungssystems. "Die duale Berufsausbildung ist eine entscheidende Grundlage für Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und ökonomisches Wachstum in Deutschland", heißt es in dem Bericht. Mehr als die Hälfte eines Altersjahrgangs beginne eine Ausbildung in einem der circa 330 anerkannten Ausbildungsberufe. Ende 2012 habe es rund 1,43 Millionen Auszubildende gegeben. Die deutsche Wirtschaft investiere ganz maßgeblich in die duale Berufsausbildung und sichere konjunkturunabhängig seit Jahrzehnten jährlich mindestens 500.000 betriebliche Ausbildungsverträge.

Allerdings habe sich die Ausbildungsbilanz des Jahres 2013 gegenüber dem Vorjahr leicht verschlechtert. Dabei stelle sich die Situation sowohl regional wie auch nach Berufen sehr unterschiedlich dar. Aktuelle Analysen würden zeigen, dass es offenbar grundsätzlich schwieriger werde, das betriebliche Angebot und die Nachfrage der Jugendlichen zusammenzuführen. Daher will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen politischen Schwerpunkt auf die Stärkung der Integrationskraft der dualen Ausbildung und die Attraktivitätssteigerung, Modernisierung, Qualitätsverbesserung, Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen Bildung setzen.

Die Bundesregierung macht darauf aufmerksam, dass viele Staaten gerade vor dem Hintergrund der letzten weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt das duale System als ein Kernelement für den Erfolg der Wirtschaft wie auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland sehen. Die EU, die OECD und die G 20 Staaten sehen das System als "Erfolgsmodell", mit dem sie mittlerweile sogar werben würden.

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