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BUNDESTAG/4349: Heute im Bundestag Nr. 213 - 24.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 213
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. April 2014 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr

1. Zusammenarbeit von Neonazis und Rockern
2. Indizierung von rechtsextremen Werken
3. Musikverananstaltungen der extremen Rechten
4. Rechtsextreme Demonstrationen
5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
6. Rechtsextremistische Straftaten erfragt



1. Zusammenarbeit von Neonazis und Rockern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine strukturelle oder strategisch angelegte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern von Rockerclubs und der rechtsextremistischen Szene vor. In ihrer Antwort (18/1185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/964) schreibt die Regierung weiter, es gebe zwar auch öffentlich dokumentierte gemeinsame Aktivitäten, doch beschränkten sich diese in der Regel auf die Veranstaltung von Konzerten in Rockerclubs. Soweit Rechtsextremisten auch Mitglied in Rockerclubs geworden seien, gingen ihre politischen Aktivitäten nach einem Eintritt häufig stark zurück, was teilweise auch auf die Ablehnung einiger Clubs in Bezug auf rechtsextremistisches Engagement ihrer Mitglieder zurückzuführen sei.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder tauschen sich laut Antwort auch im Rahmen des Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR) und in den Fachgremien der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) zu dem Thema aus. Im Ergebnis stellten die Sicherheitsbehörden fest, dass einzelne Personen aus beiden Szenen in Einzelfällen kooperieren. Dies gelte insbesondere im wirtschaftlichen beziehungsweise geschäftlichen Bereich.

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2. Indizierung von rechtsextremen Werken

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der "Indizierung rechtsextremer, fremdfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 2013" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1187). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche solcher Medien nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr aus welchen Gründen indiziert worden sind.

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3. Musikverananstaltungen der extremen Rechten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2014 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/1192) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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4. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im ersten Quartal 2014 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1194). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

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5. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2014" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1195). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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6. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1190). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im März 2014 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 213 - 24. April 2014 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2014