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BUNDESTAG/4343: Heute im Bundestag Nr. 207 - 22.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 207
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. April 2014 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1. Bund könnte Toll Collect übernehmen
2. Stuttgart 21 erneut unter der Lupe
3. Passagierflüge von und nach Frankfurt
4. Informationen zur Südbahn erbeten
5. Grüne fragen nach Datenschutz im Auto
6. Diversifizierung bei Erdgas-Bezugsquellen



1. Bund könnte Toll Collect übernehmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bund kann die Betreibergesellschaft für die Lkw-Maut, Toll Collect GmbH, aus "ordnungspoltischen oder anderen wesentlichen Gründen" jederzeit übernehmen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/887). Der Betreibervertrag könne auch verlängert werden, heißt es weiter.

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2. Stuttgart 21 erneut unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/MIK) Über die Leistungsfähigkeit und die Kosten des Bundesbahnprojektes Stuttgart 21 will sich die Fraktion Die Linke in zwei Kleinen Anfragen (18/1138, 18/1139) informieren.

So soll die Bundesregierung mitteilen, inwieweit die Planfeststellung noch als Beleg für einen ausreichende Kapazitätsmessung gelten könne, wenn Stuttgart 21 auf rund 32 Züge pro Stunde limitiert ist und ob sie die Auffassung teilt, dass das Eisenbahnbundesamt bei der Genehmigung durch unvollständig gemachte Angaben getäuscht wurde.

Bei den Kosten interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Auswirkungen eine mögliche spätere Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf die Gesamtkosten habe.

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3. Passagierflüge von und nach Frankfurt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Wie sich das Verlagerungspotenzial von Inlandflügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt am Main darstellt, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1133). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie groß die Zahl der Passagierflüge von und zum Frankfurter Flughafen bis zu einer Distanz von 1.000 Kilometern jeweils in den Jahren 2012 und 2013 war und wie viele Passagierflüge in diesem Zeitraum von und zu Zielen stattfanden, die mit der Bahn in höchstens vier Stunden erreichbar seien.

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4. Informationen zur Südbahn erbeten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Friedrichshafen-Lindau) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1165) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann sie nach derzeitigem Planungsstand mit dem Beginn der Baumaßnahmen zur Streckenertüchtigung und zur Elektrifizierung der Südbahn rechnet.

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5. Grüne fragen nach Datenschutz im Auto

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Datenschutz im Auto will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1166) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Formen datenschutzsensibler Datenerhebungen in Privat-Kraftfahrzeugen sowie im Bereich der Infrastruktur des Kfz-Individualverkehrs der Bundesregierung bekannt sind und wie diese Daten gespeichert werden.

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6. Diversifizierung bei Erdgas-Bezugsquellen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Welche konkreten Schritte die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 bezüglich der Diversifizierung von Erdgas-Bezugsquellen unternommen hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1145) erfahren. Dabei geht es den Abgeordneten vor allem um das Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas - LNG), das unabhängig von Pipelines mit Tankschiffen über große Entfernungen transportiert werden kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 207 - 22. April 2014 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2014