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BUNDESTAG/4336: Heute im Bundestag Nr. 200 - 15.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 200
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. April 2014 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. NPD sucht Kontakt in die Ukraine
2. Straftaten gegen Sinti und Roma
3. Fördermittel für Sinti und Roma
4. Zwischenbilanz zu "Active Fence"
5. EU-Sanktionen gegen den Iran
6. Rechtsstaatliche Lage in Montenegro



1. NPD sucht Kontakt in die Ukraine

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutsche Rechtsextremisten suchen nach Angaben der Bundesregierung den Kontakt zu Gleichgesinnten in der Ukraine. Dies gelte insbesondere für Anhänger der NPD und deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/904). Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgten die Entwicklung in der Ukraine, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit deutschen Rechtsextremisten, mit großer Aufmerksamkeit.

Das Interesse der deutschen Rechtsextremisten an den Geschehnissen in der Ukraine bedeute allerdings nicht, dass dem Land seitens der rechten Szene große Bedeutung beigemessen werde. Jedoch solle der Werdegang der rechtspopulistischen und nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), die bei ukrainischen Parlamentswahlen Mandate errungen habe und in die Regierungskoalition eingetreten sei, "der eigenen Anhängerschaft als realistisches Erfolgsmuster auch für deutsche Nationalisten vorgeführt werden", schreibt die Regierung.

Grundsätzlich sei die Haltung deutscher Rechtsextremisten zur Ukraine und zu Russland mit einem "schwer aufzulösenden Widerspruch" verbunden. So werde Russland als unverzichtbarer strategischer Partner angesehen, wenn es darum gehe, den USA eine Gegenmacht zu präsentieren. Die Parteinahme für ukrainische Nationalisten lasse sich mit dieser Position jedoch schwer in Einklang bringen.

Über Reiseaktivitäten von Rechtsextremisten zwischen Deutschland und der Ukraine liegen der Regierung nach eigener Aussage keine weitergehenden Erkenntnisse vor. Allerdings hätten entgegen der ursprünglichen Ankündigung keine Vertreter der ukrainischen Gruppierung "Prawdy Sektor" (Rechter Sektor) an dem Europakongress der JN am 22. März 2014 im thüringischen Kirchheim teilgenommen. Nach Informationen der Bundesregierung soll ihnen die Ausreise verweigert worden sein.

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2. Straftaten gegen Sinti und Roma

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage die Entwicklung der gegen Sinti und Roma gerichteten Straftaten in Deutschland sehr genau. Die Regierung sei sich "ihrer besonderen historischen Verantwortung bewusst, wenn es um die Erfassung von Straftaten geht, die gegen die in der NS-Zeit verfolgten Sinti und Roma gerichtet sind". Gleichwohl würden "antiziganistische" Straftaten derzeit nicht gesondert ausgewiesen, sondern in der Rubrik Politisch motivierte Kriminalität (PMK) unter dem Oberbegriff "Hasskriminialität" mit erfasst, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (181085) auf eine Kleine Anfrage (18/896) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Insoweit seien diese Straftaten gegenwärtig nicht zu beziffern. Die Regierung sei aber nicht kategorisch gegen eine Erweiterung der Polizeistatistik um ein Themenfeld "Antiziganismus". Vielmehr werde bei der ohnehin anstehenden Überprüfung des "PMK-Definitionssystems" auch die Frage der gesonderten Erfassung dieser Delikte berücksichtigt. Über die Aufnahme oder Streichung einzelner Themenfelder in der Polizeistatistik entscheide aber nicht die Regierung, sondern die Innenministerkonferenz.

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3. Fördermittel für Sinti und Roma

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung bemüht sich nach eigener Aussage weiter um die Integration und Förderung der Sinti und Roma in Deutschland. So werden die wichtigsten Organisationen der Minderheit jährlich mit Bundesmitteln unterstützt. Wie aus der Antwort der Regierung (18/1084) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/885) hervorgeht, lag die Fördersumme 2013 insgesamt bei rund 1,84 Millionen Euro.

Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg erhielt den Angaben zufolge im vergangenen Jahr rund 1,32 Millionen Euro an institutionellen Fördermitteln, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma 526.000 Euro. Hinzu kommen gegebenenfalls jeweils noch konkrete Projektförderungen.

Sinti und Roma sind zudem eingeladen zu den jährlichen Treffen mit Vertretern der nationalen Minderheiten beim Bundestag. Hier werden die speziellen Angelegenheiten der Minderheiten erörtert und "in den parlamentarischen Raum vermittelt", wie es in der Antwort heißt. Ferner veranstaltet das Bundesinnenministerium jährlich eine Konferenz, um das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten weiterzuentwickeln.

Ende 2011 sei ein Bericht über die Strategie zur Integration und Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland bis 2020 an die Europäische Union entsandt worden. Im Dezember 2012 habe die Bundesregierung einen ersten Fortschrittsbericht an die Europäische Kommission übermittelt, gefolgt von einem zweiten Fortschrittsbericht Anfang 2014. Die Bundesregierung werde ihr Engagement zur Bekämpfung möglicher Diskriminierungen von Sinti und Roma in Deutschland fortsetzen, heißt es in der Antwort weiter.

Deutsche Sinti und Roma sind neben Dänen, Friesen und Sorben als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens anerkannt. Ausländische Roma hätten hingegen keinen besonderen Status gegenüber anderen Ausländern, schreibt die Regierung.

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4. Zwischenbilanz zu "Active Fence"

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Kosten der einsatzbedingten Zusatzaufgaben für die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Operation "Active Fence" in der Türkei belaufen sich von Dezember 2012 bis Januar 2014 auf insgesamt knapp 17,1 Millionen Euro. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1087) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/784) schreibt, hat sich die Personalstärke im bisherigen Einsatzzeitraum "nur geringfügig" geändert, sie lag zuletzt Anfang März 2014 bei 288 eingesetzten Soldaten.

Der Auftrag der Mission "Active Fence" bestehe in der Verstärkung der Luftüberwachung an der Grenze zu Syrien, heißt es im Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandates, dem der Bundestag Ende Januar zugestimmt hatte (18/262). Die Operation diene dem Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums vor Angriffen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland.

Seit Mandatsbeginn seien insgesamt 104 "PATRIOT"-Lenkflugkörper in die Türkei verlegt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter. Die Stationierung dieser Flugabwehrraketensysteme erfolge im Rahmen der stehenden Planungen der integrierten Luftverteidigung der Nato auf Grundlage eines sogenannten "Standing Defence Plan". "Darüber hinausgehende Planungen wären bei Feststellung einer Verschärfung der krisenhaften Entwicklung durch den Nato-Rat zu beauftragen."

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5. EU-Sanktionen gegen den Iran

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der rechtlichen Situation der Sanktionen gegen den Iran erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1063). Die Bundesregierung soll mitteilen, "welche konkreten politischen Forderungen" die EU und Deutschland an die iranische Führung als Voraussetzung "für eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung des Ölembargos und der anderen Sanktionen" richtet. Die Abgeordneten fragen unter anderem auch nach den Auswirkungen der Sanktionen auf das Bruttoinlandsprodukt, den Staatshaushalt, die Inflationsrate, die Gesundheitsversorgung und die Preise für Grundnahrungsmittel im Iran.

Weitere Fragen beziehen sich auf solche Sanktionen, die keinen Bezug zum iranischen Atomprogramm haben sowie auf Gerichtsurteile und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit iranischen Unternehmen, die unter anderem vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Handelsgericht in London gegen die Blockade ihrer Aktivitäten geklagt haben.

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6. Rechtsstaatliche Lage in Montenegro

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "rechtsstaatliche Situation in Montenegro" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1062). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie hat zu Schmuggelvorwürfen gegenüber dem derzeitigen montenegrinischen Premier und über dessen mögliche Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Beratungs- und Ausbildungsaktivitäten in Montenegro durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Bundeswehr sowie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Polizeien der Länder.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 200 - 15. April 2014 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2014