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BUNDESTAG/4300: Heute im Bundestag Nr. 164 - 31.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 164
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 31. März 2014 Redaktionsschluss: 11:55 Uhr

1. Kein Einheitsmodell für Jugendliche
2. Unabhängige Forschungslandschaft
3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
4. Demografiepolitik der Bundesregierung
5. Datenschutz in sozialen Netzwerken
6. Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe



1. Kein Einheitsmodell für Jugendliche

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, den regionalen Arbeitsagenturen oder Jobcentern ein konkretes Modell für eine sogenannte Jugendberufsagentur vorzugeben. Das schreibt sie in der Antwort (18/913) auf eine Kleine Anfrage (18/736) der Fraktion Die Linke. Darin hatte sich die Fraktion auf Aussagen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD bezogen, in dem von der Bündelung der Unterstützungsleistungen für Jugendliche in Jugendberufsagenturen die Rede sei. Die Abgeordneten wollten genauere Angaben über die Definition und Zielrichtung solcher Agenturen haben.

In der Antwort schreibt die Regierung weiter, dass es ihr ein Anliegen sei, die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Schnittstellen vor Ort zu stärken. Leistungen für junge Menschen werden auf Grundlage unterschiedlicher Sozialgesetzbücher durch unterschiedliche Träger erbracht: den Agenturen für Arbeit im Bereich der Arbeitsförderung (SGB III), den Jobcentern im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) sowie den Trägern der Jugendhilfe (SGB VIII). Der Koalitionsvertrag sehe vor, "dass die Schnittstellen der verschiedenen Sozialgesetzbücher zueinander sowie diejenigen zum Berufsausbildungsförderungsgesetz systematisch aufgearbeitet und besser miteinander verzahnt werden sollen", heißt es in der Antwort. Es bestünden jedoch schon zahlreiche, regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Formen der Zusammenarbeit, weshalb es aus Sicht der Regierung nicht auf die konkrete Bezeichnung der Modelle ankomme, sondern darauf, "dass die beteiligten Träger zum Wohle der jungen Menschen die Leistungen auf einer tragfähigen Grundlage untereinander koordinieren". Diese Kooperationen und ihre Ausgestaltung müssten von den lokalen und regionalen Akteuren getragen sein und ihre Prägung erhalten, betont die Bundesregierung.

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2. Unabhängige Forschungslandschaft

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Aus Sicht der Bundesregierung sind die bestehenden Strukturen der Forschungslandschaft auf dem Gebiet der Alterssicherung und Altersarmut ausreichend. In ihrer Antwort (18/914) auf eine Kleine Anfrage (18/730) der Fraktion Die Linke heißt es dazu weiter, die Bundesregierung analysiere und evaluiere die Entwicklung auf diesem Gebiet regelmäßig und umfassend. Ebenso liefere die Ressortforschung hier wichtige Grundlagen. Die Kritik, dass der größte Teil der Forschung im Bereich der Alterssicherung von der privaten Versicherungswirtschaft finanziert werde, teile sie nicht, schreibt die Regierung.

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3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/926). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Februar 2014 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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4. Demografiepolitik der Bundesregierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Demografiepolitik der Bundesregierung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/942). Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, welchen Zeitplan die Bundesregierung bei der "Weiterentwicklung der Demografiestrategie" verfolgt und ob es Pläne für einen weiteren Demografiebericht oder Demografiegipfel gibt.

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5. Datenschutz in sozialen Netzwerken

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Der Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/923) der Fraktion Die Linke. Darin fragt sie unter anderem nach der Datenerhebung von Bewerbern durch Arbeitgeber vor einem Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis aber auch bei bestehenden Arbeitsverhältnissen.

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6. Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen interessiert sich die Fraktion Die Linke. Sie hat deshalb eine Kleine Anfrage (18/921) gestellt, in der sie nach den Planungen der Bundesregierung für ein Bundesleistungsgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fragt. So will die Fraktion unter anderem wissen, ob die Neugestaltung der Eingliederungshilfe unter einem Kostenvorbehalt steht und wie sie zu einzelnen Forderungen von Behindertenverbänden in diesem Zusammenhang steht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 164 - 31. März 2014 - 11:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2014