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BUNDESTAG/4295: Heute im Bundestag Nr. 159 - 27.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 159
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. März 2014 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. Bilanz zum Afghanistan-Einsatz
2. Acht Milliarden Euro für Hochwasserhilfe
3. Wachstum durch Freihandel mit Kanada
4. Rüstungsexporte in die Ukraine
5. Zukunft von Toll Collect
6. Verantwortung global agierender Unternehmen



1. Bilanz zum Afghanistan-Einsatz

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Der ISAF-Einsatz in Afghanistan ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch kommender Woche. Sechs Sachverständige sollen dabei unter anderem Einschätzungen zur menschenrechtlichen, sozialen, politischen, sicherheitspolitischen und ökonomischen Lage nach mehr als zwölf Jahren internationaler Präsenz in Afghanistan abgeben. Ein weiterer Schwerpunkt soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan sein - insbesondere mit Blick auf die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, Gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung. Außerdem sollen der Ansatz der vernetzten Sicherheit, die Beziehungen Afghanistans zu den Nachbarländern sowie die Frage einer etwaigen UN-Folgemission beleuchtet werden.

Als Sachverständige werden der Rechtsanwalt Otto Jäckel, Jan Köhler (Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin), Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network, Kabul), der Publizist Peter Scholl-Latour sowie Adrienne Woltersdorf (Friedrich-Ebert-Stiftung, Kabul) erwartet.

Die Anhörung findet am Mittwoch, 02. April, um 12:30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt. Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: auswaertiger-ausschuss@bundestag.de; Fax: 030-227 36131). Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden.

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2. Acht Milliarden Euro für Hochwasserhilfe

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach Abschluss des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens durch die Europäische Kommission Ende 2013 nunmehr alle Geschädigten der Hochwasserkatastrophe vom Juni vergangenen Jahres zeitnah ihre berechtigten Ansprüche befriedigen können. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/744).

Insgesamt seien acht Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für den Ausbauhilfefonds zur Beseitigung der Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen sowie der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen bereitgestellt worden, heißt es weiter.

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3. Wachstum durch Freihandel mit Kanada

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada können Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks neue Impulse erhalten. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/584). Nach Angaben der Regierung ist die kanadische Volkswirtschaft mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 13 Milliarden Euro ein wichtiger Partner für die deutsche Wirtschaft. Unter Bezug auf Angaben der EU-Kommission heißt es, nach Umsetzung des Abkommens könnte das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 Prozent steigen. Durch den Abbau von Zöllen würden europäische Unternehmen rund 500 Millionen Euro sparen.

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4. Rüstungsexporte in die Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutsche Bundesregierungen haben zwischen 2005 und 2012 knapp 1.300 Ausfuhrgenehmigungen für genehmigungspflichtige Rüstungsexporte in die Ukraine im Umfang von insgesamt rund 52 Millionen Euro erteilt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/863) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/635) hervor. Spitzenreiter waren demnach die Jahre 2008 und 2009 mit Rüstungsgüter-Exporten im Wert von 14,9 und 15,7 Millionen Euro. Hinzu kamen laut Antwort im Zeitraum 2005 bis 2012 nochmals mehr als 650 Genehmigungen für Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Der Umfang betrug in diesem Zeitraum bei diesen Gütern insgesamt rund 102 Millionen Euro

Die Linksfraktion hatte in der Kleinen Anfrage zudem den Vorwurf einer rechtsradikalen Unterwanderung der ukrainischen Protestbewegung gegen den damals amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch thematisiert. Der Bundesregierung ist laut Antwort bekannt, dass "auch unterschiedliche radikale, nationalistische, rechtsradikale und gewaltbereite Splittergruppen" an den Protesten teilgenommen hätten. "Dessen ungeachtet waren aber nach Einschätzung der Bundesregierung die überwiegende Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan in Kiew und deren Unterstützer stets friedlich Protestierende, die ihrer Kritik an der politischen Führung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten und für einen proeuropäischen, rechtsstaatlichen Kurs der Ukraine eintraten."

Die Bundesregierung sieht zudem keinen Widerspruch zwischen restriktiven EU-Maßnahmen gegenüber "bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine" und ihrer Forderung, dass die Ukraine sich "frei von äußerem Druck außenpolitische Entscheidungen" treffen kann. Eine mögliche EU-Unterstützung im Wirtschafts- und Finanzbereich könne einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten, sofern die Ukraine zu entsprechenden Reformen bereit sei, heißt es in der Antwort weiter. "Diese Hilfen sollten aus Sicht der Bundesregierung in einen internationalen Kontext, der auch die Russische Föderation umfassen sollte, eingebettet werden."

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5. Zukunft von Toll Collect

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Zukunft des Mauterfassungssystems Toll Collect will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/887) erkundigen. Laut Fraktion läuft der Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Firma Toll Collect am 31. August 2015 aus. Für den Folgezeitraum gäbe es die Möglichkeit einer Verlängerung des Vertrages. Daneben bestünden Möglichkeiten zur Übernahme von Toll Collect durch den Bund (Call Option) oder eine europaweite Neuausschreibung. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Alternativen sie zur Weiterbeauftragung des Anbieters Toll Collect sieht.

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6. Verantwortung global agierender Unternehmen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Verantwortung global agierender Unternehmen für die Einhaltung von Arbeitsstandards thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/833). Die Bundesregierung sehe Unternehmensverantwortung bisher "als ausschließlich freiwillige Leistung" an, diese Politik führe dazu, dass viele Fragen "im Unverbindlichen gelassen" würden. Große internationale Konzerne würden die Missachtung von international anerkannten Arbeitsstandards bei Zulieferern und Subunternehmen im Ausland häufig tolerieren oder ignorieren. "Diese Verlagerung der Probleme auf vorgelagerte Produktionsfirmen ist ein akutes Problem", schreibt die Fraktion mit Verweis auf Arbeitsumstände etwa bei der Produktion von Textilien und Elektronikartikeln.

Die Abgeordneten fragen unter anderem, bis wann die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der "UN-Guiding Pinciples on Bunsiness and Human Rights" vorlegt, die festlegten, dass Menschenrechte nicht nur für Staaten sondern auch für Unternehmen Gültigkeit hätten. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Transparenz in der globalen Zulieferkette, zur Einhaltung von Arbeitsstandards in Drittländern sowie zur Verbesserung von Klagemöglichkeiten "für Opfer von transnationalen Unternehmen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 159 - 27. März 2014 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2014