1. Grüne: Frauenquote in der Privatwirtschaft

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung nach Frauenquoten in der Privatwirtschaft erneuert. In einem Antrag (18/773) fordert sie gesetzliche Regelungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auf allen betrieblichen Ebenen, auf denen sie unterrepräsentiert sind. Die Regierung müsse zügig einen Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsträten von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorlegen. Die Quote soll nach dem Willen der Fraktion ab dem Jahr 2015 bei 30 Prozent und ab dem Jahr 2017 bei 40 Prozent liegen.

Die Grünen berufen sich in ihrem Antrag auf Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demnach sei der Staat verpflichtet, "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" zu fördern und "auf die Beseitigung bestehender Nachteile" hinzuwirken. Diesem Auftrag käme der Staat jedoch in vielen Bereichen nicht nach. Die bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtungen der Privatwirtschaft, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, hätten nicht zu einer Trendwende geführt.

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2. Wissenschaftler üben Kritik an Koalition

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Deutliche Kritik am Koalitionsvertrag im Bereich von Forschung und Innovation übt das Gutachten für "Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013" (18/760), das namhafte Wissenschaftler verschiedener Universitäten verfasst haben und die Bundesregierung als Unterrichtung veröffentlich hat. Darin heißt es: "Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gibt an einigen Stellen Anlass zur Befürchtung, dass Investitionen in Forschung und Innovation in den Hintergrund treten werden. Aus innovationspolitischer Perspektive enttäuscht der Vertrag, weil er wesentliche Konzepte, die in den Wahlprogrammen der einzelnen Regierungsparteien enthalten waren, nicht aufnimmt", schreiben die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation. Zu ihnen gehören die Professorin für Betriebswirtschaft an der Universität Zürich, Uschi Backes-Gellner, Professor Christoph Böhringer, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Oldenburg, wie auch Professor Dominique Foray von der Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne, wie Professor Alexander Gerybadze, der an der Universität Hohenheim den Lehrstuhl Internationales Management und Innovation inne hat, nebst Professor Dietmar Harhoff, Vorsitzender des Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München und Professor Monika Schnitzer von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Autoren fragen, ob nach etlichen Jahren erfolgreicher Aufholprozesse weiterhin die notwendigen Anstrengungen für Bildung, Wissenschaft und Innovation unternommen werden, oder ob sich die Politik auf dem Erreichten ausruhen wird. Die Autoren fordern vor allem die Korrektur der Föderalismusreform sowie die Korrektur der steuerlichen FuE-Förderung.

An anderen Stellen des Koalitionsvertrags würden wichtige Herausforderungen durchaus benannt und geeignete Maßnahmen vorgeschlagen, bewerten die Autoren Teile der politischen Agenda positiv. So fände die Förderung von Start-ups verstärkt Aufmerksamkeit.

Zudem skizziert die Expertenkommission den Handlungsbedarf für Politikmaßnahmen, mit denen die bisherigen Ergebnisse von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation gesichert und ausgebaut werden können. Sie plädiert für eine effizientere Forschungs- und Innovationspolitik, die das Mittel der Wirkungsanalyse klüger und öfter nutzt als bisher. Die Expertenkommission betont den Vorteil, den die gut funktionierende Berufsbildung dem deutschen Innovationssystem beschert - gerade an der Schnittstelle von beruflicher und akademischer Ausbildung könnten Innovationspotenziale erschlossen werden. Eine tragende Rolle im internationalen Prozess der Wissensintensivierung könne Deutschland nur spielen, wenn auch im Bereich der Spitzentechnologie und der wissensintensiven Dienstleistungen weitere Anstrengungen unternommen werden. Eine Analyse der Tendenzen zur Internationalisierung in Forschung und Entwicklung weise darauf hin, dass FuE in der Spitzentechnologie von deutschen Unternehmen zunehmend im Ausland durchgeführt werde. Zudem geht die Expertenkommission auf aktuelle Diskussionen zur Elektromobilität und zum EEG ein und untersucht die Wirkung bisheriger Maßnahmen auf Innovation. Dabei kommt sie zu eher ernüchternden Ergebnissen.

Eine Stellungnahme der Bundesregierung wird voraussichtlich im Mai 2014 mit dem Bundesbericht Forschung und Innovation erfolgen.

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