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BUNDESTAG/4264: Heute im Bundestag Nr. 129 - 13.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 129
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. März 2014 Redaktionsschluss: 15:30 Uhr

1. Grüne: BfV auflösen und neu gründen
2. Linke unterstützt Lohnforderungen
3. Jobcenter am Telefon
4. Fernbuslinien stark angestiegen
5. 22 Milliarden Euro für Straßenerhalt



1. Grüne: BfV auflösen und neu gründen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/KOS) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auflösen und neu gründen, den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene beenden sowie die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei verbessern: So lauten die zentralen Forderungen, die von den Grünen als Konsequenz aus Fehlgriffen und Pannen der Sicherheitsbehörden bei den jahrelang erfolglosen Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie erhoben werden. In einem Antrag (18/776) macht sich die Fraktion zudem für eine neue Personalwerbung und -auswahl bei Polizei und Nachrichtendiensten sowie für eine höhere Kompetenz bei den Bediensteten der Sicherheitsinstanzen im Umgang mit Rechtsextremismus stark. Angesichts des "eklatanten und dramatischen Versagens" der Behörden im Fall NSU bedürfe es "auch eines personellen Neustarts bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten", heißt es in dem Antrag.

Mit ihrem Vorstoß gehen die Grünen über die fast 50 Vorschläge hinaus, die von dem in der vergangenen Legislaturperiode zur Aufklärung der NSU-Affäre eingesetzten Untersuchungsausschuss fraktionsübergreifend erarbeitet worden waren und die im Februar dieses Jahres vom Bundestag einstimmig bekräftigt wurden. Zu diesen Reformideen gehören etwa eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsinstanzen, die Schaffung einer "zentralen ermittlungsführenden Dienststelle" bei Fällen von länderübergreifender Bedeutung und mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt. Die bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern vorliegenden Informationen müssten "zentral zusammengeführt und auch tatsächlich gründlich ausgewertet werden". Weitere Empfehlungen des Ausschusses und des Parlaments zielen auf eine Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten, auf eine bessere parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienste, auf eine Stärkung der "interkulturellen Kompetenz" bei Nachrichtendiensten und Polizei sowie auf einen Ausbau gesellschaftlicher Präventionsbemühungen.

Die Grünen sehen in diesem Katalog einen "fraktionsübergreifenden Minimalkonsens", der nun konsequent umgesetzt werden müsse. Für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus reiche dieses Konzept aber nicht aus, führt der Antrag aus.

Aus Sicht der Fraktion ist es vielmehr nötig, das BfV aufzulösen und eine Inlandsaufklärung mit reduzierten Aufgaben und Befugnissen, mit neuem Personal sowie effektiven internen und externen Kontrollstrukturen neu zu gründen. Diese neue Instanz soll nur für die Aufklärung von "genau bestimmten Bestrebungen mit tatsächlichem Gewaltbezug zuständig sein". Die dem bisherigen BfV obliegenden Beobachtungs- und Analyseaufgaben sollen einem unabhängigen Institut übertragen werden, das ohne hoheitliche Befugnisse und ohne Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel arbeiten soll. Die Grünen verlangen, die Kontrolle der Geheimdienste "entschieden zu verbessern" und die Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Bereich der Nachrichtendienste zu erweitern. Beendet werden müsse der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene, "der sich als desaströs, nutzlos und kontraproduktiv erwiesen hat".

Der Antrag plädiert für eine "neue Polizeikultur". Geschaffen werden soll eine unabhängige Beschwerdestelle, die u. a. Klagen über Polizeigewalt prüfen soll und bei der auch Polizisten Kritik an Ermittlungen oder an Vorgesetzten äußern können. Nach dem Willen der Fraktion soll bei allen Bundespolizisten eine zumindest anonymisierte Kennzeichnung eingeführt werden. Die polizeiliche Aus- und Fortbildung soll dazu beitragen, die Sensibilität und Kompetenz bei Polizei und Geheimdiensten im Umgang mit Rechtsextremismus zu erhöhen. Zur Aufklärung mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Straftaten dürften nur hinreichend qualifizierte und spezialisierte Beamten eingesetzt werden.

Schließlich fordern die Grünen, zivilgesellschaftliche Initiativen nachhaltig zu fördern. Die entsprechenden Bundesmittel sollen auf jährlich mindestens 50 Millionen Euro aufgestockt werden.

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2. Linke unterstützt Lohnforderungen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde 2014 für den öffentlichen Dienst müssen umgesetzt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/795). Die dafür nötigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes müssten in den Haushaltsplan 2014 eingestellt und die Länder und Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung außerdem, eine generell bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen.

Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass der öffentliche Dienst unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft sei und qualitativ hochwertige Dienstleistungen eine gute Bezahlung der Beschäftigten sowie eine gute personelle Ausstattung erforderten. Kräftige Lohnsteigerungen seien zum einen aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig. Sie würden darüber hinaus aber auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage leisten, heißt es in dem Antrag.

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3. Jobcenter am Telefon

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter ist aus Sicht der Bundesregierung in ausreichendem Maße gewährleistet. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/735) auf eine Kleine Anfrage (18/637) der Fraktion Die Linke. Darin hatte die Fraktion bemängelt, dass vielen Kunden auf telefonischem Wege nur unzureichend bei der Bearbeitung ihrer Anliegen weitergeholfen werde.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die telefonische Erreichbarkeit in den Verantwortungsbereich jedes einzelnen Jobcenters falle. Der Gesetzgeber habe den Jobcentern keine konkreten Vorgaben dazu gemacht, wie die Erreichbarkeit im Einzelnen umzusetzen sei. Ein für alle Jobcenter geltendes Konzept für die Telefonie gebe es demnach nicht, schreibt die Regierung. Sie bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig Befragungen zur Kundenzufriedenheit durchführt, in denen die telefonische Erledigung von Anliegen durchweg positiv bewertet wurde.

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4. Fernbuslinien stark angestiegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Fernbuslinienverkehr hat sich ein Jahr nach Inkrafttreten der entsprechenden Änderungen im Personenbeförderungsgesetz als preisgünstige Beförderungsalternative etabliert. Die dynamische Entwicklung am Fernbusmarkt hält nach wie vor an. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/742) auf eine Kleine Anfrage (18/545) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Situation im innerdeutschen Fernbusverkehr. Im Jahr 2013 sei der Bestand von 86 auf 221 Fernbuslinien angestiegen, heißt es weiter. 17 Genehmigungsanträge seien am 31. Dezember 2013 noch in Bearbeitung gewesen.

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5. 22 Milliarden Euro für Straßenerhalt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/KER) 70 Prozent der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 vorgesehenen Neubauten von Autobahnen sind bis Ende 2013 umgesetzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/727) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/587) hervor. Zudem seien insgesamt 1.840 Kilometer neue Fern- und Bundesstraßen gebaut worden. Im BVWP 2003 seien allerdings 5.495 Kilometer geplant gewesen. Dies entspreche einer bisherigen Umsetzung von 33 Prozent. Die Erhaltungskosten für die Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundestraßen) beziffert die Bundesregierung in der Antwort im Zeitraum von 2001 bis 2013 auf rund 22 Milliarden Euro.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 129 - 13. März 2014 - 15:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2014