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BUNDESTAG/4209: Heute im Bundestag Nr. 074 - 13.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 074
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Februar 2014 Redaktionsschluss: 15:25 Uhr

1. Projekt zum Tourismus beendet
2. Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden
3. Initiative gegen Mietenanstieg
4. Die Linke will Mieterhöhungen stoppen
5. Linke: Militärdienst erst ab 18 Jahren
6. Inlandseinsätze der Bundeswehr



1. Projekt zum Tourismus beendet

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/JBB) Der Tourismus in den ländlichen Räumen hat Zukunft. Das ist das Ergebnis des Projekts "Tourismus in ländlichen Räumen", das im Dezember vergangenen Jahres zu Ende ging. Am Mittwoch nun stellte Walter Krombach, der sich als Projektkoordinator im Auftrag des Deutschen Reiseverbandes (DRV) um das Projekt gekümmert hatte, die Ergebnisse im Ausschuss für Tourismus des Bundestages vor.

Das Projekt geht dabei auf den Antrag "Tourismus in ländlichen Räumen - Potential erkennen, Chance nutzen" (17/9579) zurück, den noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verabschiedet hatte. Es und sollte die Entwicklungsmöglichkeiten des Tourismus in und für den ländlichen Raum analysieren und Handlungsoptionen aufzeigen.

Das Projekt sei ein großer Erfolg und verdiene, noch tiefer in die Regionen hinein getragen zu werden, sagte Krombach zusammenfassend. Man habe Probleme identifizieren und einen Leitfaden mit konkreten Handlungshinweisen entwickeln können, aus dem sich die jeweiligen Regionen bedienen könnten.

Wie Krombach erläuterte, habe ein aus Personen aus allen wichtigen Tourismusregionen Deutschlands bestehender Projektbeirat die Potentiale des ländlichen Raums für den Tourismus ermittelt. Dazu wurden aus insgesamt 450 Projekten aus ganz Deutschland 50 Best-Practice-Beispiele herausgefiltert. Aus diesen Best-Practice-Beispielen wurden schließlich Handlungsfelder und Schlüsselstrukturen für den Tourismus in ländlichen Regionen herausgezogen, woraus als Ergebnis am Ende der Untersuchung ein Leitfaden entwickelt worden ist. Aus diesem Leitfaden könne sich jede Region dann die Tipps und Tricks entnehmen, die sie benötigten, so Krombach. Auf einer Roadshow habe man dann diesen Leitfaden auf zehn Vorstellungen im Land vorgestellt. "Das Projekt zeigt nichts, was es nicht schon gibt", sagte Walter Krombach. Deshalb biete es auch für jede Region etwas. Ergänzend gebe es online zehn Kurzreports über besonders lobenswerte Beispiele.

Der Tourismus in den ländlichen Räumen habe drei zentrale Treiber, so Krombach. Einmal die Veränderungen im Wertegefüge der Kunden, dann die demografischen Veränderungen in der Gesellschaft insgesamt und die Änderungen auf Anbieterseite, also wie die Anbieter von touristischen Dienstleistungen auf dem Land auf sich aufmerksam machen können. Man habe verschiedene Zielgruppen für touristische Angebote herauskristallisiert, jedoch unterscheide sich die Zielgruppe von Region zu Region. Zentrale Hemmnisse und Herausforderungen seien strukturelle und übergreifende Einflussfaktoren, die Charakteristika der Tourismusbranche vor Ort und politisch-organisatorische Bedingungen. Die Vorarbeit sei nun geleistet, so Krombach, nun müsse das Ergebnis in die Regionen getragen werden. Denn trotz großer Breitenstreuung sei das Projekt leider oft noch nicht bekannt.

Die Vertreter aller Fraktionen äußerten sich positiv zu den Ergebnissen des Projekts und befürworteten besonders die konkreten Handlungsanweisungen, die die Regionen nun zur Hand hätten. Sie mahnten jedoch die geringe Anzahl an Vorstellungen des Proprojekts auf der Roadshow an.

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2. Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. Außerdem sollen die Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro auf jährlich 700 Millionen Euro erhöht und mindestens bis 2019 verstetigt werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/506). Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Länder in gleicher Höhe ihren finanziellen Beitrag leisten. Die Mittel sollten zweckgebunden ausschließlich dem Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Die Lage in vielen deutschen Städten und Gemeinden ist nach Ansicht der Abgeordneten geprägt von einer Mietentwicklung, die viele Menschen in existenzielle Nöte treibe. Für viele werde das Wohnen in den vertrauten vier Wänden unbezahlbar und zu einem "Armutsrisiko". Es entstünden Wohnviertel, die nach sozialer Herkunft der Bevölkerung charakterisiert würden, kritisiert die Linksfraktion. In den vergangenen zehn Jahren sei zudem jede dritte Sozialwohnung weggefallen. Die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus bezeichnen die Abgeordneten daher als ein zentrales Element, dem Problem wirkungsvoll zu begegnen.

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3. Initiative gegen Mietenanstieg

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will gegen ein weiteres Ansteigen der Mieten in vielen Städten Deutschlands vorgehen. In einem Antrag (18/504) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für die Beseitigung von Wohnungsnot und Wohnungsknappheit einzusetzen und mit den Kommunen einen gemeinsamen Aktionsplan zur Behebung akuter Wohnungsengpässe zu erarbeiten und umzusetzen. Außerdem soll sie geeignete Schritte gegen die Einflussnahme ausschließlich renditeorientierter Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt unternehmen. Darüber hinaus soll die Regierung gesetzliche Regelungen erarbeiten, um Mietsteigerungen auf ein Minimum zu reduzieren und Segregation zu verhindern. Unter anderem solle sie das Bürgerliche Gesetzbuch ändern mit dem Ziel, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung sollten unzulässig sein, fordert die Linke.

Die Abgeordneten kritisieren, dass Wohnen in Deutschland seit Jahren immer teurer und für immer mehr Mieterhaushalte zu einem sozialen Problem werde. In den vergangenen Jahrzehnten seien zu wenige Mietwohnungen mit Sozialbindung gebaut worden, außerdem trage der bestehende ordnungspolitische Rahmen in Deutschland nach Ansicht der Fraktion nicht zur Veränderung der Situation bei. Stattdessen "konserviert, schützt und verschärft" er die herrschenden Verhältnisse.

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4. Die Linke will Mieterhöhungen stoppen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen bei Bestandsmieten künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, fordert Die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/505).

Nach Ansicht der Abgeordneten gestattet das gegenwärtige Mietrecht Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung. "In einer angespannten Marktsituation wird dieses Recht hemmungslos genutzt und jede sich bietende Mieterhöhungsmöglichkeit ausgeschöpft", schreiben sie in ihrem Antrag. Es gebe daher "dringenden Handlungsbedarf", das Mietrecht zu ändern, um die Mietentwicklung stoppen zu können.

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5. Linke: Militärdienst erst ab 18 Jahren

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, künftig keine Minderjährigen mehr für die Bundeswehr zu rekrutieren und die Vollendung des 18. Lebensjahr als Mindestalter für eine Einstellung bei den Streitkräften festzulegen. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung müsse die Bundeswehr zudem auf die Ausbildung von Minderjährigen an der Waffe verzichten. Die Linksfraktion begründet ihren entsprechenden Antrag (18/480) mit den Bestimmungen des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, das Deutschland im Dezember 2004 ratifiziert hat. Nach Auffassung der Mehrheit der Vertragsstaaten sei ein verpflichtender oder freiwilliger Militärdienst an die Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren gebunden, argumentiert die Fraktion. In Deutschland hingegen könnten bereits 17-Jährige eine Ausbildung in der Bundeswehr beginnen. So hätten nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Jahr 2013 1.032 Jugendliche im Alter von 17 Jahren ihren Dienst in der Bundeswehr angetreten. Die Jugendlichen würden zwar nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen und seien auch Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten nicht gleichzustellen, dennoch würden sie "im Widerspruch zum Anliegen des UN-Fakultativprotokolls an der Waffe geschult".

Die Linksfraktion fordert zudem ein Exportverbot von Kleinwaffen und leichten Waffen in Staaten und Konfliktregionen, in denen Minderjährige zum Militärdienst rekrutiert und eingesetzt werden. Zusätzlich müsse die Demobilisierung von Kindersoldaten und deren soziale und berufliche Wiedereingliederung zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik gemacht werden.

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6. Inlandseinsätze der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Bundeswehreinsätze im Inland. In einer Kleinen Anfrage (18/470) will sie unter anderem wissen, wie viele Einsätze im Rahmen der Amtshilfe und wie viele Unterstützungsleistungen die Bundeswehr im vierten Quartal des Jahres 2013 geleistet hat. Zudem will sie erfahren, wie viele Soldaten und welches Gerät zum Einsatz kam, welche Kosten die Einsätze verursachten und wer diese trägt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 074 - 13. Februar 2014 - 15:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2014