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BUNDESTAG/4172: Heute im Bundestag Nr. 037 - 29.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 037
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2014 Redaktionsschluss: 09:10 Uhr

1. EU-ESTA soll Visumpflicht ersetzen
2. Mehr Asylanträge von Menschen aus Kosovo



1. EU-ESTA soll Visumpflicht ersetzen

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Planungen auf europäischer Ebene für eine schrittweise Ersetzung der Visumpflicht durch die Erteilung elektronischer Reisegenehmigungen (ESTA). In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

Ziel der öffentlichen Petition ist es, für US-Amerikaner eine Visagebühr einzuführen, die in etwa die Höhe der Gebühr für die Erteilung der elektronischen Reisegenehmigung ESTA widerspiegelt. Der Petent begründet seine Forderung damit, dass seit dem 8. September 2010 Reisende in die USA 14 US-Dollar für eine solche Reisegenehmigung bezahlen müssten. Im Gegensatz dazu sei die Einreise für US-Amerikaner nach Europa gebührenfrei. Die Erhebung einer europäischen Einreise- oder Visumgebühr erscheine ihm daher "gerecht und nachvollziehbar", schreibt der Petent.

Bundesregierung und Deutscher Bundestag, so heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, bedauerten die Einführung der Gebühr für die elektronische Reisegenehmigung ESTA. Laut einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes hat die Bundesregierung bereits in einem frühen Stadium der Diskussion gegenüber der US-amerikanischen Regierung Kritik zu ESTA geäußert.

Aus Sicht des Petitionsausschusses ist in dieser Frage ein gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene "angebracht und sinnvoll". Schließlich seien von der Gebühr nicht nur Reisende aus Deutschland betroffen. Die Abgeordneten begrüßen es daher, dass sich die EU-Kommission mit der Frage möglicher Gegenmaßnahmen befasst. Inzwischen lägen auch die Ergebnisse einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie zur Bewertung von ESTA im Hinblick auf Gegenseitigkeit vor. Von den darin vorgestellten vier Optionen zur Anwendung einer EU-ESTA werde ein System für visumpflichtige Reisende mit Vorauswahl - wer eine Einreiseerlaubnis erhält und wer weiterhin ein Visum benötigt - als "nach rechtlichen, praktischen und technischen Gesichtspunkten machbar" eingestuft, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Der Petitionsausschuss rechnet jedoch mit einer Umsetzung erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts. Vor diesem Hintergrund empfehlen die Abgeordneten, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, damit das Anliegen in die weiteren Überlegungen zu ESTA auf europäischer Ebene einfließen kann.

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2. Mehr Asylanträge von Menschen aus Kosovo

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr haben 4.423 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland Asylanträge gestellt. Darunter waren 2.514 Roma, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/197) hervorgeht. Danach waren von den 4.423 Asylanträgen 3.394 Erst- und 1.029 Folgeanträge. In 1,2 Prozent der Fälle wurde laut Vorlage ein Abschiebungsverbot festgestellt. In einem noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren befanden sich Ende 2013 insgesamt 3.633 kosovarische Staatsangehörige, darunter 2.156 Roma.

Im Jahr 2012 hatten den Angaben zufolge 2.535 Menschen aus dem Kosovo, darunter 1.713 Roma, Asylanträge gestellt, von denen 1.906 Erst- und 629 Folgeanträge waren. Ein Abschiebungsverbot war in 1,9 Prozent der Fälle festgestellt worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 037 - 29. Januar 2014 - 09:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2014