1. Gesine Lötzsch neue Vorsitzende

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Gesine Lötzsch (Die Linke) ist in der 18. Wahlperiode Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestimmten die 41 Mitglieder des Ausschusses am Mittwoch Vormittag in der konstituierenden Sitzung Lötzsch einvernehmlich zur neuen Vorsitzenden. Sie folgt der SPD-Abgeordneten Petra Merkel, die dem Bundestag nicht mehr angehört. Traditionsgemäß steht der größten Oppositionsfraktion der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu.

Dem Haushaltsausschuss gehören in der neuen Legislaturperiode 20 Unions- und 13 SPD-Abgeordnete als ordentliche Mitglieder an. Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit jeweils vier Parlamentariern vertreten.

CDU/CSU: Norbert Barthle, André Berghegger, Norbert Brackmann, Reinhard Brandl, Cajus Caesar, Axel E. Fischer, Klaus-Dieter Gröhler, Helmut Heiderich, Christian Hirte, Anette Hübinger, Bartholomäus Kalb, Alois Karl, Volkmar Klein, Carsten Körber, Rüdiger Kruse, Andreas Mattfeldt, Kerstin Radomski, Alois Rainer, Eckhardt Rehberg, Bernhard Schulte-Drüggelte

SPD: Doris Barnett, Karin Evers-Meyer, Martin Gerster, Ulrike Gottschalck, Bettina Hagedorn, Petra Hinz, Thomas Jurk, Johannes Kahrs, Hans-Ulrich Krüger, Steffen-Claudio Lemme, Swen Schulz, Ewald Schurer, Sonja Steffen

Die Linke: Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Gesine Lötzsch

Bündnis 90/Die Grünen: Ekin Deligöz, Priska Hinz, Sven-Christian Kindler, Tobias Lindner

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2. Peter Ramsauer leitet Wirtschaftsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Der ehemalige Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), leitet den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Ramsauer wurde am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Ramsauer gehörte dem Wirtschaftsauschuss des Deutschen Bundestages bereits von 1990 bis 1997 an.

Bundestagspräsident Lammert sagte, er sei angesichts der seit der Konstituierung des Parlaments vergangenen Zeit froh, dass es "jetzt richtig losgeht". Der Präsident verwies auf die Bedeutung der europäischen Vorlagen und die Informations- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages dazu. Die europäischen Vorlagen dürften nicht vorzeitig abgehakt werden, weil sonst keine Stellungnahmen abgegeben werden könnten. Es müsse nicht nur geprüft werden, ob eine Regelung gelungen sei, sondern ob sie überhaupt gebraucht werde, sagte Lammert mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip.

In einem Pressestatement in einer Sitzungspause sagte der Ausschussvorsitzende Ramsauer, das Gremium sei der größte Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die Größe ergebe sich aus dem erheblichen Zuwachs an Zuständigkeiten. Der Ausschuss werde das "Wirtschafts- und Energieparlament innerhalb des Deutschen Bundestages" sein und die Regierung kritisch begleiten und kontrollieren.

Dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der im Vergleich zur letzten Legislaturperiode die Zuständigkeit für Energiefragen vom Umweltausschuss übernommen hat, gehören 46 ordentliche Mitglieder an. Davon stellt die CDU/CSU-Fraktion mit 22 Mitgliedern den größten Anteil. Die SPD-Fraktion entsendet 14 Mitglieder, von den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kommen jeweils fünf Mitglieder.

CDU/CSU: Thomas Bareiß, Hanjörg Durz, Astrid Grotelüschen, Herlind Gundelach, Mark Hauptmann, Matthias Heider. Andreas Jung, Axel Knoerig, Jens Koeppen, Andreas Lämmel, Barbara Lanzinger, Andreas Lenz, Ingbert Liebing, Jan Metzler, Helmut Nowak, Joachim Pfeiffer, Peter Ramsauer, Heinz Riesenhuber, Kristina Schröder, Peter Stein, Lena Strothmann, Klaus-Peter Willsch

SPD: Klaus Barthel, Dirk Becker, Ulrich Freese, Marcus Held, Matthias Ilgen, Gabriele Katzmarek, Sabine Poschmann, Florian Post, Johann Saathoff, Hans-Joachim Schabedoth, Nina Scheer, Wolfgang Tiefensee, Bernd Westphal, Andrea Wicklein

Die Linke: Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Thomas Lutze, Thomas Nord, Michael Schlecht

Bündnis 90/Die Grünen: Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Julia Verlinden

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3. Norbert Röttgen leitet Auswärtigen Ausschuss

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen ist am Mittwochmorgen zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gewählt worden. Die kommissarische Vorsitzende, Edelgard Bulmahn (SPD), teilte zudem mit, die stellvertretende Leitung würde in der nächsten Sitzungswoche bestimmt. Die Ausschuss besteht aus insgesamt 37 Mitgliedern. Davon stellt die Union 18, elf die SPD, die Fraktion Die Linke vier und ebenfalls vier Abgeordnete Bündnis 90/Die Grünen.

CDU/CSU: Christoph Bergner, Peter Beyer, Klaus Brähmig, Thorsten Frei, Peter Gauweiler, Manfred Grund, Egon Jüttner, Jürgen Klimke, Roderich Kiesewetter, Philipp Mißfelder, Elisabeth Motschmann, Andreas Nick, Alexander Radwan, Norbert Röttgen, Hans-Peter Uhl, Michael Vietz, Johann Wadephul, Karl-Georg Wellmann

SPD: Niels Annen, Edelgard Bulmahn, Gernot Erler, Ute Finckh-Krämer, Dagmar Freitag, Josip Joratovic, Bärbel Kofler, Dietmar Nietan, Achim Post, Peer Steinbrück, Franz Thönnes

Die Linke: Jan von Aken, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Stefan Liebich

Bündnis 90/Die Grünen: Marieluise Beck, Omid Nouripour, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin

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4. Kersten Steinke sitzt Petitionsausschuss vor

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Vorsitzende des Petitionsausschusses heißt auch in der 18. Wahlperiode Kersten Steinke. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) am Mittwochvormittag wurde die Abgeordnete der Linksfraktion an die Spitze des 26 Mitglieder umfassenden Ausschusses gewählt. Steinke hatte den Vorsitz schon in den beiden vergangenen Wahlperioden inne. Dem Petitionsausschuss gehören zwölf Abgeordnete der Unionsfraktion, acht Parlamentarier der SPD-Fraktion sowie jeweils drei Abgeordnete der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke an. 19 der insgesamt 26 Mitglieder sind neu im Petitionsausschuss.

Im Verlauf der konstituierenden Sitzung wurden auch die Obleute der Fraktionen benannt. Für die Unionsfraktion ist dies Günter Baumann. Die SPD-Fraktion benannte Stefan Schwartze, die Linksfraktion Kerstin Kassner und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer. Abschließend stimmten die Abgeordneten den seit der 11. Wahlperiode geltenden und zuletzt im November 2011 geänderten Verfahrensgrundsätzen des Ausschusses zu.

CDU/CSU: Julia Bartz, Günter Baumann, Hermann Färber, Markus Koob, Kordula Kovac, Paul Lehrieder, Antje Lezius, Andreas Mattfeldt, Rita Stockhofe, Gero Storjohann, Michael Vietz, Sabine Weiss

SPD: Heidtrud Henn, Markus Paschke, Simone Raatz, Annette Sawade, Udo Schiefner, Ursula Schulte, Stefan Schwartze, Martina Stamm-Fibich

Die Linke: Kerstin Kassner, Kersten Steinke, Birgit Wöllert

Bündnis 90/Die Grünen: Luise Amtsberg, Peter Meiwald, Corinna Rüffer

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5. Edgar Franke leitet Gesundheitsausschuss

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke aus Nordhessen (Wahlkreis Schwalm-Eder) ist neuer Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwoch in Berlin unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) wurde der Sozialdemokrat an die Spitze des Gremiums berufen. Der 53-jährige promovierte Jurist löst in dieser Funktion die SPD-Abgeordnete Carola Reimann ab, die in der vergangenen Wahlperiode den Ausschuss geleitet hatte.

Im Gesundheitsausschuss der 18. Legislaturperiode sind insgesamt 37 Parlamentarier als ordentliche Mitglieder vertreten, darunter 18 aus der CDU/CSU-Fraktion, elf aus der SPD-Fraktion und jeweils vier Abgeordnete aus der Fraktion Die Linke und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

CDU/CSU: Ute Bertram; Rudolf Henke; Michael Hennrich; Hubert Hüppe; Erich Irlstorfer; Roy Kühne; Katja Leikert; Karin Maag; Reiner Meier; Maria Michalk; Dietrich Monstadt; Lothar Riebsamen; Erwin Rüddel; Heiko Schmelzle; Tino Sorge; Jens Spahn; Thomas Stritzl; Emmi Zeulner

SPD: Heike Baehrens, Burkhard Blienert; Sabine Dittmar; Edgar Franke (Vorsitz); Dirk Heidenblut; Marina Kermer; Helga Kühn-Mengel; Hilde Mattheis; Bettina Müller; Mechthild Rawert; Martina Stamm-Fibich

Die Linke: Kathrin Vogler; Harald Weinberg; Birgit Wöllert; Pia Zimmermann

Bündnis 90/Die Grünen: Maria Klein-Schmeink; Elisabeth Scharfenberg; Kordula Schulz-Asche; Harald Terpe

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6. Renate Künast ist neue Vorsitzende

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/KOS) Renate Künast ist neue Vorsitzende des Rechtsausschusses, der anders als in der vergangenen Legislaturperiode jetzt auch für Fragen des Verbraucherschutzes zuständig ist. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen wurde am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Spitze des Gremiums gewählt. Dem Ausschuss gehören 39 Mitglieder an. Die Unionsfraktion entsendet 19 Abgeordnete, der SPD gehören zwölf Parlamentarier an, von der Linksfraktion und den Grünen kommen jeweils vier Volksvertreter. Als Obleute amtieren Stefan Harbarth (CDU/CSU), Burkhard Lischka (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Katja Keul (Grüne).

Bei der Eröffnungssitzung rief Pau die Abgeordneten dazu auf, die Regelungen im Zivil- wie im Strafrecht so zu gestalten, dass sie für die Bürger verständlich sind. Auch das Vertragsrecht beim Verbraucherschutz müsse so gestaltet sein, dass die Bürger dies verstehen können. In ihrer Rede betonte die Vizepräsidentin des Parlaments die bedeutsame Rolle des Rechtsausschusses für die EU-Politik, dem Bundestag komme dabei eine "besondere europapolitische Verantwortung" zu.

CDU/CSU: Stefan Harbarth, Stefan Heck, Mechthild Heil, Ansgar Heveling, Heribert Hirte, Alexander Hoffmann, Hendrik Hoppenstedt, Silke Launert, Jan-Marco Luczak, Ronald Pofalla, Patrick Sensburg, Deltlef Seif, Sebastian Steineke, Sabine Sütterlin-Waack, Volker Ullrich, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuter, Elisabeth Winkelmeier-Becker, N.N.

SPD: Matthias Bartke, Karl-Heinz Brunner, Elivira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner, Christian Flisek, Edgar Franke, Metin Hakverdi, Christina Jantz, Burkhard Lischka, Michelle Müntefering, Dennis Rohde, Dirk Wiese

Die Linke: Caren Lay, Harald Petzold, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich

Bündnis 90/Die Grünen: Katja Keul, Renate Künast, Nicole Maisch, Hans-Christian Ströbele

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