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BUNDESTAG/4137: Heute im Bundestag Nr. 002 - 03.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 002
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. Januar 2014 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr

1. Günstiger Strom im Bergbau
2. Signaltechnik auf dem Prüfstand
3. Nach Beteiligung der Bundeswehr gefragt
4. Zur Souveränität Zyperns Auskunft geben



1. Günstiger Strom im Bergbau

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Vergünstigungen beim Stromverbrauch für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/155). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welchem Umfang die Bergbau-Unternehmen vom sogenannten Eigenstromprivileg im Rahmen des EEG-Gesetzes, der KWK-Umlage und der Energie- und Stromsteuer sowie der Konzessionsabgabe profitiert haben.

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2. Signaltechnik auf dem Prüfstand

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche weiteren Hinweise zum Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom 24. November 2013 zum Verzicht auf die 360 Millionen Euro teure Signaltechnik "Integrierte SIGINT System" ("ISIS") die Bundesregierung geben kann, will Die Linke wissen. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (18/171) gestellt. Die Abgeordneten möchten erfahren, welche Personen aus der Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung und Vertretern der Firma EADS in dieser Angelegenheit wann mit EADS kommuniziert haben. Welchen Inhalt oder Ergebnis diese Kommunikation hatte, möchte die Fraktion auch wissen.

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3. Nach Beteiligung der Bundeswehr gefragt

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/190) von Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sich auch über das Jahresende hinaus Bundeswehrsoldaten OAE unterstellt sein werden oder die deutsche Beteiligung vollständig aufgegeben wird. Wie und anhand welcher Kriterien die Bundesregierung die bisherige Wirksamkeit der OAE bewertet, insbesondere als Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, möchten die Grünen auch erfahren.

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4. Zur Souveränität Zyperns Auskunft geben

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung bereits die (Mit-)Nutzung der britischen "Sovereign Base Areas" durch die amerikanische "National Security Agency" gegen die offiziellen Vereinbarungen zwischen der britischen und der zypriotischen Regierung verstößt, möchte die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (18/191) vorgelegt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 002 - 3. Januar 2014 - 09:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2014