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BUNDESTAG/4119: Heute im Bundestag Nr. 519 - 06.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 519
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 6. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 11:25 Uhr

1. Erkenntnisse über inhaftierte Neonazis
2. Auftrag für Infopaket zur Sicherheitspolitik
3. Proteste vor Flüchtlingsunterkunft
4. Die Linke fragt nach Zensus 2011
5. Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden
6. Kündigungen nach Internetäußerungen
7. Anfrage wegen Chemiewaffen
8. Anfrage nach Amtshilfe der Bundeswehr



1. Erkenntnisse über inhaftierte Neonazis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen zu drei in Österreich inhaftierten bundesdeutschen Neonazis Erkenntnisse aus dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vor, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/103) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/41) hervor. Wie die Fragesteller darin schrieben, muss sich seit Oktober 2013 "eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Wels in Österreich unter anderem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten". Neben österreichischen Staatsbürgern werde auch gegen deutsche Neonazis ermittelt. Drei Bundesbürger seien zwischenzeitlich in diesem Zusammenhang verhaftet worden. Wissen wollte die Fraktion unter anderem, ob "die drei inhaftierten bundesdeutschen Neonazis bereits in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten" sind.

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2. Auftrag für Infopaket zur Sicherheitspolitik

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr will die Erstellung des "Informationspakets für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland" an die Universum Kommunikation und Medien AG in Wiesbaden in einem Verhandlungsverfahren vergeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/88) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/31) mit. Über die inhaltliche und konzeptionelle Gestaltung kann die Regierung nach eigenem Bekunden derzeit noch keine Angaben machen, da das Verhandlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

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3. Proteste vor Flüchtlingsunterkunft

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Protesten und Übergriffen vor Flüchtlingsunterkünften" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/121). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 und 2013 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften gegeben hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen an solchen Protesten beteiligt hat.

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4. Die Linke fragt nach Zensus 2011

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit den Ergebnissen des Zensus 2011 befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/123). Darin schreiben die Abgeordneten, dass eine Vielzahl von Kommunen die Ergebnisse des Zensus anzweifele, "weil es erhebliche Unterschiede zwischen der tatsächlichen Einwohnerzahl und den Angaben der Melderegister der Kommunen gibt". Wissen will die Fraktion, wie sich die "zum Teil extrem hohen Abweichungen der Ergebnisse des Zensus 2011 von den Daten der Melderegister" erklären. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, wie viele Kommunen gegen das Zensusergebnis Widerspruch oder Klage eingelegt haben.

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5. Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/122). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, auf welcher rechtlichen Grundlage Beamte des Secret Service, des Heimatschutzministeriums, der Einwanderungsbehörde und der Transportbehörde der USA nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland stationiert sind. Wissen möchte die Fraktion unter anderem auch, über welche Befugnisse die genannten Beamten von US-Sicherheitsbehörden offiziell in der Bundesrepublik verfügen.

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6. Kündigungen nach Internetäußerungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Regelungsbedarf für arbeitsrechtliche Maßnahmen bei der Nutzung von Sozialen Netzwerken und Internetforen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/117). Darin schreiben die Fragesteller, dass immer häufiger Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen würden. Wissen möchte die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung Bedarf sieht, die Voraussetzungen verbindlich zu regeln, unter denen arbeitsrechtliche Maßnahmen aufgrund einer Äußerung eines Arbeitnehmers in einem sozialen Netzwerk oder einem Internetforum möglich sind.

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7. Anfrage wegen Chemiewaffen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung von offizieller Seite oder auf informellem Weg angefragt wurde, ob ein Teil des syrischen Chemiewaffenarsenals in Deutschland vernichtet werden kann, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/125) auch erfahren, um welche Menge welcher Stoffe es sich handeln würde. Die Grünen weisen darauf hin, dass Mitglieder - unter anderem werde Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) genannt - und Vertreter der Bundesregierung sich hinsichtlich des deutschen Beitrags zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen in letzten Wochen widersprüchlich geäußert hätten.

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8. Anfrage nach Amtshilfe der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Einsätze der Bundeswehr im Inland. In einer Kleinen Anfrage (18/86) will sie unter anderem wissen, wie oft die Truppe Einsätze im Zuge der Amtshilfe und Unterstützungsleistungen im dritten Quartal des Jahres 2013 absolviert hat. Zudem fordert sie Informationen darüber, wie viele Soldaten mit welchem Auftrag dabei im Einsatz waren und welche Kosten dadurch entstanden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 519 - 6. Dezember 2013 - 11:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2013