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BUNDESTAG/4087: Heute im Bundestag Nr. 487 - 24.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 487
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1. Verstoß gegen Verhaltensregeln
2. Spenden: 690.000 Euro für die CDU



1. Verstoß gegen Verhaltensregeln

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die "Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages durch den Abgeordneten Siegfried Kauder" ist Gegenstand einer Unterrichtung (17/14825) durch das Präsidium des 17. Bundestages. Danach hat das Präsidium festgestellt, dass Kauder seine Pflichten nach Paragraf Eins der Verhaltensregeln verletzt hat, "indem er trotz mehrfacher Aufforderung nicht die konkreten Beträge der Einkünfte aus seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit angezeigt hat, sondern lediglich die aus seiner Sicht den Beträgen entsprechenden Einkommensstufen".

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2. Spenden: 690.000 Euro für die CDU

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat am 9. Oktober dieses Jahres von Frau Susanne Klatten sowie von Frau Johanna Quandt und von Herrn Stefan Quandt jeweils 230.000 Euro als Spende erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (17/14829) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 487 - 24. Oktober 2013 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2013