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BUNDESTAG/4086: Heute im Bundestag Nr. 486 - 22.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 486
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Grüne pochen auf Oppositionsrechte



1. Grüne pochen auf Oppositionsrechte

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Fall einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ankündigen, "die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen im Hinblick auf diese außergewöhnliche Konstellation anzupassen und zu stärken". In einem Antrag (18/4) schreibt die Grünen-Fraktion, es sei eine "unverzichtbare Funktionsvoraussetzung für das Demokratieprinzip", dass die parlamentarische Minderheit über effektive Rechte im Parlament und zur Kontrolle der Regierungspolitik verfügt. Die gegenwärtigen Regelungen gewährleisteten diese Funktionsvoraussetzungen "nicht hinreichend, wenn eine Bundesregierung von einer Koalitionsmehrheit aus den Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützt werden würde".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 486 - 22. Oktober 2013 - 13:30 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2013