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BUNDESTAG/4080: Heute im Bundestag Nr. 480 - 17.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 480
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. Regierung erläutert BND-Auftragsdateien
2. Erster AKLS-Einsatz im BKA
3. EU-Initiative kann Ökolandbau stärken
4. 165 Pflanzenschutzmittel ohne Zulassung



1. Regierung erläutert BND-Auftragsdateien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Bundesregierung "in diversen Dateien personenbezogene Daten gespeichert". Neben den Verwaltungsdateien würden im BND personenbezogene Daten in sogenannten Auftragsdateien gespeichert, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14810) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14723). Es handele sich hierbei um Dateien, in denen personenbezogene Daten gespeichert werden, die zur Erfüllung des nachrichtendienstlichen Auftrags benötigt werden.

Die Auftragsdateien des BND unterfallen der Antwort zufolge "strengen datenschutzrechtlichen Regularien". Insbesondere bedürften sie einer Dateianordnung, die erst nach Anhörung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Zustimmung des Bundeskanzleramtes erlassen wird. In den Dateianordnungen seien detaillierte Regelungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten enthalten, insbesondere zum gespeicherten Personenkreis, zu den Lese- und Schreibrechten, zum Minderjährigenschutz, zur Speicherdauer beziehungsweise zu "Löschwiedervorlagefristen" und zur Protokollierung.

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2. Erster AKLS-Einsatz im BKA

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Automatische Kennzeichenlesegeräte (AKLS) sind im Bundeskriminalamt (BKA) bislang nur im Ermittlungsverfahren zu Schüssen auf Autotransporter zum Einsatz gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14794) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14431) hervor.

Wie die Fragesteller darin ausführen, konnte nach Angaben des BKA eine seit dem Jahr 2008 andauernde bundesweite Anschlagsserie auf Lkw am 23. Juni 2013 aufgeklärt werden. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke seien die Fahnder dem Tatverdächtigen mit Hilfe verdeckter automatischer Kennzeichenlesegeräte, die im Frühjahr 2013 an sieben Autobahnabschnitten eingesetzt worden seien, auf die Schliche gekommen.

Laut Bundesregierung wurden im Zeitraum vom 3. Dezember 2012 bis 23. Juni 2013 sechs automatische Kennzeichenlesegeräte mit jeweils zwei Stationen - eine Station je Fahrtrichtung - an den Autobahnen A 61 (Kreuz Meckenheim), A 4 (Kreuz Düren), A 5 (Ausfahrt Karlsruhe-Durlach), A 6 (Sinsheim) und A 3 (Einhausung Hösbach sowie Elzer Berg bei Limburg) und eine Station bei Medenbach betrieben. Bei den genannten Autobahnen habe es sich um die Schwerpunktstrecken gehandelt, auf denen Beschüsse festgestellt worden waren. Eine Datensicherung für einen konkreten Zeitraum sei lediglich bei gemeldeten Verdachtsfällen in Absprache mit der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft durch das BKA erfolgt.

Die Anzahl der insgesamt erfassten Kennzeichen ist der Antwort zufolge nicht quantifizierbar, da die Aufzeichnungen alle zehn Tage automatisch gelöscht wurden, ohne dass diese Daten zuvor zur Kenntnis genommen wurden. "Im Zuge der Ermittlungen erfolgten zwischen Februar und Mai 2013 konkret insgesamt an 14 Tagen Datensicherungen mit einem Gesamtumfang von insgesamt 3.810.438 Kennzeichen", schreibt die Regierung weiter. Daneben seien weitere Sicherungen bei entsprechenden Verdachtsfällen erfolgt, "wobei die Daten zwischenzeitlich wieder in Absprache mit den zuständigen Staatsanwaltschaften durch das BKA gelöscht wurden, da im Zuge der weiteren Ermittlungen ein Bezug zu dem Verfahren ausgeschlossen werden konnte". Durch die erfolgten Löschungen könne zum Gesamtumfang dieser temporär gespeicherten Daten keine Aussage getroffen werden. Zu 50 Kennzeichen seien aufgrund der kriminalistischen Bewertung die Halter ermittelt worden.

Der Einsatz der AKLS sei vom rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten geprüft gewesen und dem Landesparlament vorgetragen worden, heißt es in der Antwort weiter: "Es erfolgte keine Beanstandung der vorgeschlagenen Maßnahmen."

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3. EU-Initiative kann Ökolandbau stärken

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Initiative zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau durch die Europäische Kommission kann zur Verbesserung des Kontrollsystems der ökologischen Produktion innerhalb der EU beitragen. Davon geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14741) auf eine Kleine Anfrage (17/14640) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Darin heißt es weiter, dass die Einrichtung eines gebündelten Informationssystems auf EU-Ebene, das die Plattform für eine elektronische Zertifizierung bildet, zur Stärkung für die ökologische Produktion beiträgt. Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der EU-Öko-Basis-Verordnung (EG) Nr. 834 / 2007 zu bewerten.

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4. 165 Pflanzenschutzmittel ohne Zulassung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Insgesamt 165 Pflanzenschutzmittel von 858 untersuchten Proben aus dem Großhandel, Einzelhandel und von Erzeugern wurden in den Jahren 2008 bis 2012 im Rahmen des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms des Bundes und der Länder aufgrund von Verunreinigungen oder fehlerhafter Wirk- und Beistoffgehalte aus dem Verkehr gezogen. Das geht aus einer Antwort (17/14727) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14538) der SPD-Fraktion hervor. In der Antwort heißt es dazu weiter, dass seit Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzgesetzes am 14. Februar 2012 eine Verringerung der gemeldeten Verstöße im Bereich des Parallelhandels zu verzeichnen sei. Zwar könne eine abschließende Aussage zur Wirkung der Maßnahmen einschließlich der neuen Strafvorschriften noch nicht getroffen werden, aber die Regierung vermutet eine abschreckende Wirkung. Das neue Pflanzenschutzgesetz beinhaltet unter anderem verschärfte Sanktionen gegen den Missbrauch von Genehmigungen für den Parallelhandel und Strafvorschriften zum Handel von illegalen Pflanzenschutzmitteln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 480 - 17. Oktober 2013 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2013