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BUNDESTAG/4054: Heute im Bundestag Nr. 454 - 16.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 454
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. September 2013 Redaktionsschluss: 13:25 Uhr

1. Schweiz will Kaufpreis für Daten-CDs sperren lassen
2. Urananreicherungsfirma steht zum Verkauf
3. Im Bundestag notiert: Erwerb der Anteile an dem Energieversorger EnBW
4. Im Bundestag notiert: Marktmacht deutscher Supermarktketten



1. Schweiz will Kaufpreis für Daten-CDs sperren lassen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Regierung der Schweiz versucht, die von deutschen Behörden für den Erwerb von sogenannten Steuer-CDs verausgabten Gelder sperren (arretieren) zu lassen. Dies sei Ziel eines von der Schweiz gestellten Rechtshilfeersuchens, über das noch nicht entschieden worden sei, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14680) mit. Details zu den Ankaufspreisen wolle sie daher nicht nennen.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Kenntnis vom Kauf von insgesamt fünf Daten-CDs seit dem Jahr 2009, über die sie von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterrichtet worden sei. Durch "sonstige Quellen" hat die Bundesregierung Kenntnis über vier weitere CD-Erwerbe des Landes Nordrhein-Westfalen erlangt. Wörtlich schreibt die Regierung dazu: "Die Kenntnisnahme erfolgte über Medien oder Anforderungen einer Beteiligung an den Erwerbskosten in den Jahren 2012 und 2013. Da erst die Kombination von Medienberichten und Anforderungsschreiben zur Kenntnis der Bundesregierung führte, ist die Nennung eines definitiven Zeitpunkts der Kenntniserlangung nicht möglich, da es sich vielmehr um einen Erkenntnisprozess handelt."

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2. Urananreicherungsfirma steht zum Verkauf

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Alle Anteilseigner der Urananreicherungsfirma URENCO wollen sich von ihren Anteilen trennen. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14517) sind sowohl die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland als auch die Regierung des Königsreichs der Niederlande sowie die deutschen Energiekonzern RWE und E.ON daran interessiert, ihre Anteile an der Urananreicherungsfirma zu verkaufen. Zur Kontrolle des Unternehmens heißt es: "Die Bundesregierung wird deshalb möglichen Änderungen an der Anteilsstruktur von URENCO nur dann zustimmen, wenn vorher durch einen entsprechenden Rechtsrahmen für die künftige Struktur von URENCO klargestellt ist, dass auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt sind."

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3. Im Bundestag notiert: Erwerb der Anteile an dem Energieversorger EnBW

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Vor Unterrichtung der Öffentlichkeit am 6. Dezember 2010 ist die Bundeskanzlerin vom damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus telefonisch über den Erwerb der Anteile an dem Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg informiert worden. Einzelheiten wie das Datum des Telefonats seien nicht dokumentiert, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14480).

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4. Im Bundestag notiert: Marktmacht deutscher Supermarktketten

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Unternehmen wie Supermarktketten müssen die Arbeits- und Umweltgesetze in Schwellenländern beachten. Gesicherte Erkenntnisse, welchen Einfluss diese Unternehmen auf Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in diesen Ländern hätten, habe sie nicht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14656) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Marktmacht deutscher Supermarktketten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 454 - 16. September 2013 - 13:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2013