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BUNDESTAG/4017: Heute im Bundestag Nr. 417 - 08.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 417
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. August 2013 Redaktionsschluss: 12:35 Uhr

    1. Bundesregierung verteidigt unterschiedliches Rentenrecht in Ost und West
    2. Anerkennung von Asbesterkrankung als Berufskrankheit hängt nicht von medizinischem Grenzwert ab
    3. Ziele des neu gegründeten Clubs der Energiewendestaaten
    4. Bundesregierung kann keine Auskunft über Verbleib von PCB-haltigem Material aus Kasachstan geben
    5. Im Bundestag notiert: Kriterienkatalog für die Genehmigung von Sonntagsarbeit
    6. Im Bundestag notiert: "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
    7. Im Bundestag notiert: Planung, Errichtung und Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Grundremmingen B und C
    8. Im Bundestag notiert: Erwerb von Anteilen des Energiekonzerns EnBW
    9. Im Bundestag notiert: Morgan Stanley
10. Im Bundestag notiert: Förderprogramm für dezentrale Batteriespeichersysteme



1. Bundesregierung verteidigt unterschiedliches Rentenrecht in Ost und West

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plädiert dafür, das bestehende unterschiedliche Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland bis auf weiteres beizubehalten. In ihrer Antwort (17/14393) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14296) schreibt sie dazu: "Die geltende Regelung ist fein austariert und berücksichtigt die unterschiedliche Lage in beiden Rechtskreisen. Das unterschiedliche Rentensystem bietet nach wie vor Vorteile, denn die Löhne sind immer noch unterschiedlich hoch und den Versicherten bleibt der Vorteil der Hochwertung ihrer Entgelte auf Westniveau erhalten." Da die Renten den Löhnen folgten, haben Versicherte und Rentner im Osten somit die Chance, von einer weiteren Lohnangleichung zu profitieren. Eine bezahl- und verantwortbare Änderung dieses Verfahrens sei momentan nicht absehbar, schreibt die Regierung weiter.

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2. Anerkennung von Asbesterkrankung als Berufskrankheit hängt nicht von medizinischem Grenzwert ab

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Einen bestimmten Grenzwert beziehungsweise eine Schwellendosis für eine asbestbedingte Krebserkrankung gibt es nicht und demzufolge ist ein solcher Wert auch nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14465) auf eine Kleine Anfrage (17/14381) von Bündnis 90/Die Grünen zur Lage der Asbestkranken in Deutschland fest. Sofern in der Berufskrankheiten-Verordnung von einer Asbestfaserstaubdosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren als Tatbestandsmerkmal die Rede sei, handelt es sich nicht um einen medizinischen Grenzwert, sondern um eine "Beweiserleichterung" zugunsten der Versicherten, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Kriterium "25 Faserjahre", also mit dem Vorliegen einer bestimmten Expositionshöhe, werde ohne weitere Feststellungen der Zusammenhang der Asbesteinwirkung für das Entstehen von Lungen- oder Kehlkopfkrebs gesetzlich vermutet. Könne eine entsprechende "Exposition" nicht festgestellt werden, ist die Anerkennung als Berufskrankheit aber nicht ausgeschlossen, sondern über "alternative Brückenbefunde" festzustellen, schreibt die Regierung.

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3. Ziele des neu gegründeten Clubs der Energiewendestaaten

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Beim 2013 gegründeten Club der Energiewendestaaten handelt es sich um eine politische Initiative, deren Mitglieder sich dafür einsetzen wollen, den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit fördern. Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14038), die darin nach der konzeptionellen Grundlage des Clubs gefragt hatten. Die zehn Mitglieder des Clubs seien Staaten, in den jeweils sehr unterschiedliche Ausgangslagen und Potenziale für einzelne, erneuerbare Energietechnologien herrschten, erklärt die Regierung darin weiter. Mit dem Zusammenschluss soll die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Förderung erneuerbarer Energien unterstützt werden. Außerdem sollen die Argumente für den wirtschaftlichen Ausbau erneuerbarer Energien gestärkt und ein neues Bewusstsein für die entscheidende Rolle dieser Technologien für die Reduktion von Treibhausgasen geschaffen werden.

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4. Bundesregierung kann keine Auskunft über Verbleib von PCB-haltigem Material aus Kasachstan geben

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann keine weitere Auskunft über den Verbleib von PCB-haltigem Kondensatoren aus Kasachstan an die Dortmunder PCB-Entsorgungsfirma Envio AG machen. Hintergrund der Anfrage ist unter anderem, dass nach Recherchen der "WAZ" aus dem Jahr 2010 offenbar von rund 400 Tonnen PCB-haltigen Materials aus Kasachstan nur 196 Tonnen bei der Dortmunder Firma eingegangen waren. In der Antwort (17/14294) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14023) schreibt die Regierung dazu weiter, dass grundsätzliche Informationen über den Verbleib des Materials in dem Bericht "Der Fall ENVIO/Dortmunder Hafen" einzusehen seien. Außerdem weist sie darauf hin, dass abfallrechtliche Regelungen Ländersache seien.

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5. Im Bundestag notiert: Kriterienkatalog für die Genehmigung von Sonntagsarbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer haben sich auf ihrer letzten Konferenz 2012 für eine Festigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes ausgesprochen und den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) gebeten, einen Kriterienkatalog für die Genehmigung von Sonntagsarbeit zu erstellen. Dieser soll auf der nächsten Konferenz der Arbeits- und Sozialmister (ASMK) beschlossen werden. Das geht aus einer Antwort (17/14469) auf eine Kleine Anfrage (17/14379) der SPD-Fraktion hervor.

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6. Im Bundestag notiert: "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) wurden in den Jahren 2008 bis 2012 rund 4,5 Milliarden Euro für über 9.000 Projekte im ländlichen Raum bewilligt. Durch diese, je zur Hälfte von Bund und Ländern finanzierten Projekte konnten in der gewerblichen Wirtschaft 70.751 Arbeitsplätze geschaffen und 313.684 Arbeitsplätze gesichert werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14435) auf eine Kleine Anfrage (17/14307) der Fraktion Die Linke.

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7. Im Bundestag notiert: Planung, Errichtung und Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Grundremmingen B und C

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und mehrere ihrer Ausschüsse haben sich zwischen 1974 und Ende 1983 in rund 40 Sitzungen mit der Planung, Errichtung und Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Grundremmingen B und C beschäftigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/14340) auf eine Kleine Anfrage (17/14048) hervor.

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8. Im Bundestag notiert: Erwerb von Anteilen des Energiekonzerns EnBW

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Welche Erkenntnisse das Bundeskanzleramt über die Absichten der Landesregierung Baden-Württemberg zum Erwerb von Anteilen des Energiekonzerns EnBW im Jahr 2010 hat, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14480). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann genau der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) telefonisch über den Erwerb der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg informierte.

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9. Im Bundestag notiert: Morgan Stanley

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen zu Beziehung der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung. In ihrer Kleinen Anfrage (17/14481) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, ob es persönliche Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Notheis gegeben hat und ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Notheis auf dem Weltwirtschafsforum 2012 in Davos getroffen hat.

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10. Im Bundestag notiert: Förderprogramm für dezentrale Batteriespeichersysteme

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Das Förderprogramm für dezentrale Batteriespeichersysteme, die zusammen mit Photovoltaik-Anlagen betrieben werden sollen, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14413). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie hoch die Antragszahlen seit der Startphase des Programms sind und wie viele Kreditanträge für dezentrale Batteriespeichersysteme mit einem Auftragsvolumen von weniger als 10.000 Euro bislang gestellt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 417 - 8. August 2013 - 12:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2013