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BUNDESTAG/3997: Heute im Bundestag Nr. 397 - 24.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 397
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Juli 2013 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr

1. NSA war offensichtlich am Drohnenprojekt "Euro Hawk" beteiligt
2. Regierung: Zusammenarbeit mit türkischer Bereitschaftspolizei derzeit ausgesetzt



1. NSA war offensichtlich am Drohnenprojekt "Euro Hawk" beteiligt

Untersuchungsausschuss (Euro Hawk)

Berlin: (hib/AW) Der US-Geheimdienst NSA war offensichtlich an der Entwicklung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" beteiligt. Dies wurde in der heutigen Vernehmung von Ministerialdirektor Detlef Selhausen aus dem Verteidigungsministerium durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich. Selhausen war in den vergangenen Jahren als Abteilungsleiter Rüstung im Ministerium verantwortlich für das Drohnenprojekt. Der Abgeordnete Jan van Aken (Die Linke) konfrontierte Selhausen mit einer von ihm verfassten E-Mail, in der angedeutet wird, die Verzögerungen im Projekt könnten eventuell auch auf verspätet gelieferte Bauteile durch die NSA zurückgeführt werden. Selhausen entgegnete darauf, dass er "keine diesbezüglichen Erkenntnisse" habe. Auf die Gegenfrage van Akens, warum Selhausen dies in seiner E-Mail angesprochen habe, entgegnete Selhausen, dieser Hinweis stamme aus einem der Referate seiner Abteilung. Er selbst aber habe darüber "keine Erkenntnisse" und wisse auch nicht, um welche Bauteile es sich dabei konkret handelt.

Selhausen bestätigte dem Ausschuss zudem, dass er das Vorzimmer von Staatssekretär Stéphane Beemelmans bereits am 19. Januar 2012 davor gewarnt habe, dass die geplante Musterzulassung des "Euro Hawks" zu einer "dramatischen Kostenexplosion" führen könne. Er habe mit der E-Mail "ein Problembewustsein" in der Leitung des Ministeriums schaffen wollen, dass "hier ein Thema auf das Haus zukommt". Ob Beemelmans über den Inhalt der E-Mail durch sein Vorzimmer informiert wurde und ob er anschließend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) darüber informiert hat, darüber konnte Selhausen jedoch nichts aussagen. Der CDU-Abgeordnete Markus Grübel stellte dann auch klar, dass dies "reine Spekulation" sei. Minister de Maizière hatte bislang immer angegeben, erst im März 2013 Informationen über "unlösbare Probleme" bei der Entwicklung des "Euro Hawk" erhalten zu haben. Selhausen führte zudem an, dass es zu diesem Zeitpunkt noch keine "validierten Erkenntnisse" gegeben habe, wie groß die Kostensteigerung ausfallen werde. Dies sei erst im Februar klar gewesen. Die Zusatzkosten seien mit rund 500 Millionen veranschlagt worden. Bis Ende 2012 sei dann auch klar gewesen, dass der "Euro Hawk" auch auf keinem alternativen Weg eine dauerhafte Zulassung erhalten werde und deshalb eine Serienproduktion und eine Beschaffung der Drohne nicht sinnvoll sei.

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2. Regierung: Zusammenarbeit mit türkischer Bereitschaftspolizei derzeit ausgesetzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/14376) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14142). Wie die Regierung darin ausführt, hat die polizeiliche Zusammenarbeit neben der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention "stets auch das Ziel, die Achtung der Grundsätze des Rechtsstaates zu stärken". Dies gelte auch in der Zusammenarbeit mit der Türkei. Die Bundesregierung überprüfe und hinterfrage fortlaufend die Polizeizusammenarbeit mit allen ihren Partnerstaaten. Dies gelte - wie bereits in der Vergangenheit - insbesondere auch für die polizeiliche Aufbauhilfe. Daher habe der Inspekteur der Bereitschaftpolizei (IBP) derzeit die Zusammenarbeit mit der türkischen Generalsicherheitsdirektion und insbesondere mit der Bereitschaftspolizei der Türkei ausgesetzt.

Die bilaterale Zusammenarbeit der Bundespolizei (BPOL) erfolgt laut Vorlage mit der Türkischen Nationalpolizei. Sie sei "auf grenzpolizeiliche Aufgabenbereiche (Bekämpfung illegaler Migration und Schleusungskriminalität) sowie den Bereich der Luftsicherheitskontrolle fokussiert". Ziel der Umsetzung dieser Maßnahmen sei auch, "einen Beitrag zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen der türkischen (Grenz-) Polizeibehörden sowie zur Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen und die Achtung der Menschenrechte zu leisten". Die Maßnahmen unterlägen regelmäßiger Evaluierung. "Mit Blick auf die durchgeführten (grenz-)polizeilichen Maßnahmen der BPOL mit der türkischen Nationalpolizei konnten positive Ergebnisse in der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung auf türkischer Seite erzielt werden", heißt es in der Antwort weiter. .Die Bundespolizei beabsichtige derzeit, die grenzpolizeiliche Kooperation mit der Türkischen Nationalpolizei fortzusetzen.

Die polizeilichen Aufbauhilfe-Maßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) zielen der Bundesregierung zufolge "grundsätzlich darauf ab, rechtsstaatliche Strukturen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufzubauen und demokratische Rahmenbedingungen unter Achtung der Menschenrechte zu fördern beziehungsweise zu schaffen". Die kriminalpolizeilichen Maßnahmen unterlägen der Evaluierung und es gehöre insbesondere zu den Aufgaben der BKA-Verbindungsbeamten, "fortlaufend zu prüfen, ob vermitteltes Wissen oder im Rahmen der Ausstattungshilfe zur Verfügung gestellte Technik im Empfängerland bestimmungsgerecht und rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend eingesetzt wird". Hierzu erfolge eine kontinuierliche Berichterstattung, die gegebenenfalls zu einer Einschränkung oder Einstellung der Kooperation führen könne. "Entsprechend fließen diese Erkenntnisse auch in die Planungen für künftige Kooperationen ein", schreibt die Regierung. Nach ihren Angaben entsprachen die bisher durch die deutsche Seite durchgeführten Maßnahmen für die türkischen Sicherheitsbehörden "den Erfordernissen an eine an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierten polizeilichen Zusammenarbeit".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 397 - 24. Juli 2013 - 17:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2013