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BUNDESTAG/3993: Heute im Bundestag Nr. 393 - 22.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 393
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 22. Juli 2013 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr

1. Jung will von Zulassungsproblemen bei "Euro Hawk" nichts gewusst haben
2. Bundesregierung legt Sozialbericht 2013 vor
3. Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
4. Im Bundestag notiert: 1.087 politisch rechts motivierte Straftaten
5. Im Bundestag notiert: "Blockupy-Aktionstage"
6. Im Bundestag notiert: Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
7. Im Bundestag notiert: Natur- und Hochwasserschutz



1. Jung will von Zulassungsproblemen bei "Euro Hawk" nichts gewusst haben

Untersuchungsausschuss (Euro Hawk)

Berlin: (hib/AW) Franz Josef Jung (CDU) ist während seiner gesamten Amtszeit als Verteidigungsminister zwischen 2005 und 2009 laut eigener Aussage zu keinem Zeitpunkt über Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" informiert worden. Dies betonte Jung am Montag Nachmittag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Nach seiner Amtsübernahme im November 2005 sei er im Januar 2006 vom damaligen Staatssekretär Peter Eickenboom über das Rüstungsprojekt informiert worden. Eickenboom habe ihn lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich der für ein Zulassungsverfahren benötigte Informationsfluss von Seiten der amerikanischen Vertragspartner zunächst schwierig gestaltet habe. Diese Probleme seien dann jedoch behoben worden, sagte Jung.

Jung betonte vor dem Ausschuss, dass auf seine Anregung hin Gewährleistungs- und Schadensersatzregelungen in den Vertrag aus dem Jahr 2007 zwischen dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) und den Herstellerfirmen EADS und Northrop Grumman aufgenommen worden seien. Dies habe es vorher bei den Verträgen mit der Industrie über Rüstungsprojekte nicht gegeben. Jung führte zudem aus, dass die Musterzulassung des "Euro Hawk" in Deutschland Teil des Vertrages zwischen dem BWB und den Herstellerfirmen sei.

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2. Bundesregierung legt Sozialbericht 2013 vor

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Pflegeversicherung soll auch künftig als Teilversicherung bestehen bleiben und nicht zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Das geht aus dem Sozialbericht 2013 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/14332) vorgelegt hat. Sie betont dort unter Verweis auf die "großen Herausforderungen", vor denen die Pflegeversicherung angesichts der demografischen Entwicklung steht, dass die Kosten, die den Leistungsumfang der Pflegeversicherung überschreiten, von jedem Einzelnen getragen werden müssten: "Eine kapitalgedeckte Vorsorge ist deshalb eine notwendige und sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung."

Dem Sozialbericht ist ferner zu entnehmen, dass derzeit etwa 2,5 Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Dabei habe die Bedeutung der ambulanten Dienste in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Ende 2011 seien etwa 12.300 ambulante Pflegedienste zugelassen gewesen, die insgesamt 576.000 Pflegebedürftige versorgten und knapp 291.000 Beschäftigte hatten. Die Pflegeheime verfügten zu diesem Zeitpunkt über 743.000 Plätze und 661.000 Beschäftigte.

Zur Pflegebedürftigkeit schreibt die Bundesregierung, dass von den unter 60-Jährigen nur 0,7 Prozent und von den 60- bis 80-Jährigen rund 4 Prozent pflegebedürftig sind. Von den über 80-Jährigen brauchen dagegen schon rund 29 Prozent eine Pflege. Bis zum Jahr 2050 könnte diese Zahl auf 4 Millionen ansteigen, weshalb die Frage einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Pflege eine zentrale sozialpolitische Herausforderung für die kommenden Jahre darstelle, heißt es in dem Bericht.

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3. Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 6. Dezember 2012 zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September vergangenen Jahres über die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/14337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14046). Wie die Regierung darin schreibt, enthält der Runderlass "die klare Weisung an alle Auslandsvertretungen, dass in bestimmten Fallkonstellationen vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse von vornherein abgesehen werden kann". Die Fraktion wollte unter anderem wissen, wieso der Erlass nicht die "klaren Aussagen des Urteils" enthalte, "wonach in bestimmten Fällen 'von vornherein' von Sprachanforderungen abgesehen werden muss".

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4. Im Bundestag notiert: 1.087 politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 86 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13725) weiter hervorgeht, wurden für Mai 2013 insgesamt 1.087 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 76 Gewalttaten. Zu den 1.087 Straftaten seien insgesamt 615 Tatverdächtige ermittelt sowie 18 Personen vorläufig festgenommen und gegen einen Mann Haftbefehl erlassen worden.

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5. Im Bundestag notiert: "Blockupy-Aktionstage"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung anlässlich der "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt am Main die hessische Polizei im Stadtgebiet am 31. Mai und 1. Juni dieses Jahres mit insgesamt 215 Polizeibeamten unterstützt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14019) hervorgeht, unterstützte die Bundespolizei zudem die Polizei des Landes mit drei Wasserwerfern des Typs WaWe 9.

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6. Im Bundestag notiert: Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) 133.920 Menschen haben in den Jahren 2009 bis 2012 an Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben teilgenommen. Diese Zahl geht aus der Antwort (17/14374) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/13903) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In dem Schreiben heißt es weiter, dass die Rehabilitation und Förderung Behinderter einen geschäftspolitischen Schwerpunkt der Bundesagentur für Arbeit bilde, für den im aktuellen Haushaltsjahr 2,5 Milliarden Euro zu Verfügung stehen.

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7. Im Bundestag notiert: Natur- und Hochwasserschutz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Natur- und Hochwasserschutz auf zu privatisierenden bundeseigenen Flächen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14385). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch der Flächenanteil von bundeseigenen Flächen in Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzgebieten ist und in welchem Umfang bundeseigene Agrarflächen vom diesjährigen Hochwasser betroffen waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 393 - 22. Juli 2013 - 17:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2013