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BUNDESTAG/3978: Heute im Bundestag Nr. 378 - 09.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 378
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. Juli 2013 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1: Linke-Anfrage zu Eziden in Deutschland
2. Im Bundestag notiert: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
3. Im Bundestag notiert: Speicheranlagen für Erdöl und Erdgas
4. Im Bundestag notiert: Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen und Migranten
5. Im Bundestag notiert: Spende



1. Linke-Anfrage zu Eziden in Deutschland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation der Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13854). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem danach, wie viele Eziden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland leben und wie viele davon "Asylrecht oder einen anderen verfestigten Aufenthaltsstatus" genießen. Außerdem fragen die Abgeordneten nach rechtlichem Status und nach "politisch, rassistisch oder religiös motivierter Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung" der Eziden in der Türkei.

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2. Im Bundestag notiert: Umsatzbesteuerung der öffentlichen
Hand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14298). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes gezogen werden. Beide Gerichte hätten die Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts erheblich ausgeweitet.

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3. Im Bundestag notiert: Speicheranlagen für Erdöl und Erdgas

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Speicheranlagen für Erdöl und Erdgas erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14129). Die Abgeordneten wollen unter anderem auch wissen, welche Zeiträume in Deutschland durch die vorhandenen Speicher im Falle eines Ausbleibens von Erdöl- und Erdgaslieferungen überbrückt werden.

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4. Im Bundestag notiert: Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen und Migranten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Informationen der Bundesregierung im Laufe der vergangenen zwei Jahre "zum Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen und Migranten, die im Jahr 2011 nach Italien gelangt sind," vorgelegen haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/14281) unter anderem danach, was die Bundesregierung unternommen hat, um sich "gegenüber der italienischen Regierung für einen angemessenen Umgang (Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung, Arbeitsmarktzugang) mit diesen Menschen einzusetzen".

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5. Im Bundestag notiert: Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Juni dieses Jahres 100.000 Euro als Spende von der Berenberg Bank Joh. Berenberg, Gossler & Co.KG entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung (17/14283) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 378 - 9. Juli 2013 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2013