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BUNDESTAG/3939: Heute im Bundestag Nr. 339 - 20.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 339
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Juni 2013 Redaktionsschluss: 10:05 Uhr

1. Schattenbanken nicht national regulierbar
2. Bundesregierung hat beim Klimaschutz großes Interesse an Zusammenarbeit mit Polen
3. Bundesregierung: Illegale Elektroschrottexporte sind kaum kontrollierbar
4. Bundesregierung erwartet Neuregelungen der EU zur Verbesserung der Luftqualität
5. Grüne fragen nach Zusammenhang zwischen Personalkosten und Befreiung von der EEG-Umlage
6. Im Bundestag notiert: Lagerung von abgereichertem Uran
7. Im Bundestag notiert: Situation und die Perspektiven der ostdeutschen Solarindustrie
8. Im Bundestag notiert: Veräußerung der TLG-Unternehmen



1. Schattenbanken nicht national regulierbar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine rein nationale Regulierung des international vernetzten Schattenbankensystems, mit dem Unternehmen eine zusätzliche Finanzierungsalternative zur Verfügung gestellt wird, reicht nach Ansicht der Bundesregierung nicht aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13813) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13292) schreibt, ist der deutsche Schattenbankensektor "zwar relativ klein, und es gehen von ihm bisher nur geringe Risiken aus". Dennoch seien die vom internationalen Schattenbankensystem ausgehenden Risiken auch für die Finanzstabilität in Deutschland bedeutend.

Zum Umfang des Schattenbankensystems scheibt die Regierung, Gelmarktfonds hätten in Deutschland im März 2013 ein Volumen von 7,15 Milliarden Euro gehabt. Das seien 0,53 Prozent des in Deutschland verwalteten Investmentfondsvermögens gewesen. Die Geldmarktfonds in der EU hätten eine Billion Euro verwaltet, was einem Anteil von elf Prozent entsprochen habe.

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2. Bundesregierung hat beim Klimaschutz großes Interesse an Zusammenarbeit mit Polen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat großes Interesse, mit Polen im Bereich der Klimaschutzpolitik eng zusammenzuarbeiten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/13509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13336) hervor. Auf die Frage, warum mit der derzeitigen polnischen Regierung, die Verhandlungen für ambitioniertere Klimaziele in der EU nicht vorankommen, erklärt die Regierung, dass die Herausforderungen zur Schaffung eines emissionsarmen Energiesystems ähnlich seien, die Ausgangslage in beiden Ländern jedoch sehr unterschiedlich sei. So basiere die polnische Energiewirtschaft zum größten Teil auf Kohleverstromung. Der Anteil der Energiekosten am durchschnittlichen Nettoeinkommen betrage rund 10 Prozent. Da die deutsche Energiewende international auf großes Interesse stoße, sei sie ein Schwerpunkt der deutschen politischen Öffentlichkeitsarbeit im Ausland. Zur Information über die Energiewende und für die Transformation zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung führe die deutsche Regierung daher auf bilateraler Ebene eine Vielzahl von Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern.

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3. Bundesregierung: Illegale Elektroschrottexporte sind kaum kontrollierbar

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Kontrolle des Exports von illegalem Elektroschrott nach Asien und Afrika bleibt weiterhin sehr schwierig. Dieses Fazit zieht die Bundesregierung in einer Antwort (17/13587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13306) zum Thema Elektroschrott. Darin hatte Die Linke erklärt, dass nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) schätzungsweise jährlich rund 124.000 Tonnen Elektroschrott nach Afrika und Asien importiert würden. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, das es bei solchen Exporten außerhalb von OECD-Ländern schwierig sei, zwischen Abfall und gebrauchsfähigen Geräten, die kein Abfall seien, zu unterscheiden. Es fehle bislang an Kriterien, mit denen nachgewiesen werden könne, dass es sich im konkreten Einzelfall um Abfall handele. Die Bundesregierung setze sich daher weiter für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Abfallexporten ein. Eine umfassende Prüfung, ob die Vertragsstaaten das dafür zuständige Basler Übereinkommen einhielten, erfolge nicht und wäre auch sehr aufwendig.

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4. Bundesregierung erwartet Neuregelungen der EU zur Verbesserung der Luftqualität

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Europäische Kommission plant für Herbst 2013 die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe zu novellieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/13500) auf eine Kleine Anfrage (17/13334) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die sich mit der Luftqualität in der Europäischen Union beschäftigt. Auf die Frage, ob die Bundesregierung für eine Verbesserung der Luftqualität zukünftig ambitionierte, nationale Emissionsobergrenzen (NEC) unterstützen wolle, erklärt diese, dass es noch keine Analyse gebe, welche Schadstoffe reduziert werden sollten. Auch gebe es noch keine abgestimmte Position, ob die EU-weit geltenden Grenzwerte für die Europäische Luftqualitätsrichtlinie aus dem Jahr 2008 verschärft werden sollen.

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5. Grüne fragen nach Zusammenhang zwischen Personalkosten und Befreiung von der EEG-Umlage

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS ) Die Fraktion die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (17/13649) den verstärkten Einsatz von Leiharbeitern mit dem Ziel, die Bedingungen zur Befreiung von der EEG-Umlage zu erfüllen. Hintergrund ist die Tatsache, dass in einigen Betrieben durch die Kündigung von Arbeitnehmern bei der gleichzeitigen Schaffung von Leiharbeitsverträgen die Lohnkosten so gedrückt werden sollen, dass der Energiekostenanteil den Grenzwert von 14 Prozent an den Gesamtkosten des Unternehmens übersteigt. Wenn dies der Fall ist, können sich Unternehmen nach der Novelle des Erneuerbaren-Energien Gesetzes (EEG) im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) von der EEG-Umlage teilweise oder ganz befreien lassen. Die Grünen wollen daher von der Bundesregierung wissen, ob ihr Informationen über einen derartigen Zusammenhang vorliegen. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie sich die Personalkosten in Unternehmen, die von der BesAR profitieren, entwickelt haben.

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6. Im Bundestag notiert: Lagerung von abgereichertem Uran

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Ende 2010 gab es in Deutschland 27 gültige Genehmigungen für den Umgang mit Kernbrennstoffen und 12.747 Genehmigungen für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13598) auf eine Kleine Anfrage (17/13362) der Fraktion Die Linke zur unbefristeten Lagerung von abgereichertem Uran an der URENCO-Urananreicherungsanlage Gronau.

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7. Im Bundestag notiert: Situation und die Perspektiven der ostdeutschen Solarindustrie

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Situation und die Perspektiven der ostdeutschen Solarindustrie sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/13691) der Fraktion Die Linke. Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen die Bundesregierung aus dem anhaltenden Niedergang der deutschen Solarindustrie zieht. Außerdem fragt Die Linke, welches nach Meinung der Bundesregierung die Gründe für die Krise der deutschen Solarindustrie sind und wie sich die Branche in den vergangenen drei Jahren entwickelt habe.

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8. Im Bundestag notiert: Veräußerung der TLG-Unternehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13804). Es handelt sich dabei um eine Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, um wie viel die Verkaufserlöse für die TLG Wohnen GmbH und die TLG Immobilien GmbH unter den von der Regierung angegebenen Verkehrswerten liegen. Außerdem wird gefragt, inwieweit die Veräußerung der TLG-Unternehmen unterhalb des Verkehrswertes einen Verstoß gegen europäisches Beihilferecht darstellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 339 - 20. Juni 2013 - 10:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2013