1. Keine grundsätzliche Unterversorgung Alkoholabhängiger

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung kann keine generelle therapeutische Unterversorgung Alkoholabhängiger in Deutschland erkennen. Dies geht aus ihrer Antwort (17/13641) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/13406) hervor. "Tendenziell unterversorgt" seien allerdings ältere Menschen mit Suchterkrankung, da die Erkrankung bei ihnen "seltener erkannt" werde.

Die Regierung widerspricht den von der Linken angeführten Zahlen zu den Menschen mit Alkoholabhängigkeit in Behandlung und den Behandlungserfolgen. Bei der Annahme, es würden sich nur zehn Prozent der Menschen mit Alkoholabhängigkeit in Behandlung befinden, sei eine "deutliche Unterschätzung" - auch wenn "tatsächliche Daten über die Inanspruchnahme gesundheitlicher Hilfen" durch die Betroffenen derzeit nicht vorliegen würden. Würden Patienten planmäßig eine Entwöhnungsbehandlung, die an die Entgiftungsbehandlung anschließe, beenden, lägen die Erfolgsquoten bei "deutlich über 50 Prozent".

Die derzeit gültige Leitlinie zur Postakutbehandlung alkoholbezogener Störungen sehe als Behandlungsziele das Erreichen und Aufrechterhalten der Abstinenz sowie die Verringerung des Konsums bei schädlichem Gebrauch und die Besserung psychischer und körperlicher Störungen vor. Ob Alkoholreduktion auch bei Alkoholabhängigen ein sinnvolles Ziel sein könne, werde "aktuell von Wissenschaftlern und Klinikern diskutiert". Wie sich diese Debatte in den zu erwartenden neuen Leitlinien widerspiegeln werde, bleibe "abzuwarten".

Weil vor allem ältere Menschen mit Suchterkrankung tendenziell nicht ausreichend versorgt seien, habe das Gesundheitsministerium bereits 2010 einen Förderschwerpunkt zur "Sucht im Alter" aufgelegt. Zudem würden momentan die therapeutischen Leitlinien der Suchttherapie überarbeitet. Es sei davon auszugehen, dass im Jahr 2014 die neue Leitlinie zu tabak- und alkoholbezogenen Störungen vorliegen werde und von ihr "neue Impulse für eine evidenzbasierte Versorgungsgestaltung" ausgehen würden. Zudem spiele für die Inanspruchnahme von Hilfen auch die "gesellschaftliche Sensibilität für Suchterkrankungen" eine bedeutende Rolle. Menschen mit Alkoholabhängigkeit würden "zu selten von Personen aus dem sozialen und beruflichen Umfeld auf ihr Konsumverhalten angesprochen" und ermuntert, sich in therapeutische Behandlung zu begeben. Daher setze sich die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen mit der Aktionswoche "Alkohol - Weniger ist besser" dafür ein, dass eine größere Sensibilität in der Bevölkerung für das Thema geweckt werde.

Auf die Frage der Fraktion, was an Diagnose- und Behandlungsqualität erwartet werden könne, wenn die Thematik Alkoholabhängigkeit mit nur zwei bis drei Stunden während des Studiums behandelt werde, verweist die Regierung darauf, dass die inhaltliche Ausgestaltung der Mindestanforderungen an die ärztliche Ausbildung von den Hochschulen vorgenommen werde. Auch die ärztliche Fortbildung liege nicht in der Zuständigkeit des Bundes, sondern in der der Länder.

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2. Deutsche Post beschäftigt Abrufkräfte

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei der Deutschen Post AG waren im vergangenen Jahr 1.900 Abrufkräfte beschäftigt, im März dieses Jahres waren es 1.300. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13514) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13326) unter Berufung auf Angaben des Unternehmens weiter mitteilt, habe es sich um Beschäftigungen im Briefsegment gehandelt, die überwiegend kurzfristig gewesen seien. Abrufkräfte würden nur dann beschäftigt, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich sei, deren Umfang von Fall zu Fall unvorhersehbar sei und die keinen Aufschub dulden würden.

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3. Im Bundestag notiert: Gefängnis-Netzwerke von Rechtsextremisten und Rockern

Recht/Antwort

Berlin: (hib/KOS) Der Regierung liegen keine Erkenntnisse über gemeinsame Gefängnis-Netzwerke von Rechtsextremisten und Rockern vor. Dies steht in einer Antwort (17/13516) auf eine Kleine Anfrage (17/13297), in der die Linke Näheres zu einem "Hilfsnetzwerk rechtsextremer Gefangener" erfahren wollte, das von hessischen Haftanstalten aus bundesweit agiert hatte. In diesem Zusammenhang wollte die Fraktion auch wissen, ob es eine Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und einem im Hünfeld einsitzenden Rechtsextremisten gab, der im Dezember 2011 gegenüber dem hessischen Verfassungsschutz Informationen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" angeboten habe. Dazu erklärte die Regierung, der Betreffende sei Ende März dieses Jahres durch Staatsanwälte in Anwesenheit je eines Beamten des Bundeskriminalamts und des Polizeipräsidiums Nordhessen vernommen worden: "Darüber hinaus hatten Bundesbehörden keine weiteren Kontakte zum Beschuldigten."

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4. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesumweltministerium wird in Fragen der Energieeffizienz auch von externen Experten unterstützt. Die Erarbeitung eines eigenständigen Rechtsgutachtens zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie sei aber nicht vorgesehenen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/13656) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13335).

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5. Im Bundestag notiert: Weiterverkauf von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Weiterverkauf von aus Deutschland exportierten Rüstungsgütern erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13692). Dabei wird unter anderem danach gefragt, ob aus Deutschland stammende Leopard-Panzer der niederländischen Streitkräfte den Reexport-Vorbehalten beziehungsweise der Genehmigungspflicht unterliegen, wenn sie an ein Drittland verkauft werden wollen.

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6. Im Bundestag notiert: Zustand der bundeseigenen Wohnungen in der Süd-Ost-Siedlung in Soest

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den aus Sicht von Mietern schlechten Zustand der bundeseigenen Wohnungen in der Süd-Ost-Siedlung in Soest geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13652). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Zustand der Wohnungen, nach der Höhe der Mieten und den Sanierungen.

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