1. Strafzölle gegen China werden überwiegend skeptisch gesehen

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Die Ankündigung der EU-Kommission, zum Schutz der europäischen Photovoltaikindustrie Strafzölle gegen China zu verhängen, ist im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch auf ein überwiegend kritisches Echo gestoßen. Die Situation der deutschen Solarwirtschaft und ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei nicht auf chinesische Einflüsse zurückzuführen, sondern auf das "süße Gift der Subventionen", erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mit den Subventionen sei das Gegenteil dessen erreicht worden, was man sich vorgestellt habe. Die Verhängung von Strafzöllen sah der Sprecher "sehr skeptisch" und erklärte: "Wir leben von offenen Märkten."

Auch der Sprecher der FDP-Fraktion erklärte, die Solarunternehmen hätten bis vor einigen Jahren sehr viel verdient, aber kaum in die Forschung und Entwicklung investiert. Man rate dazu, gegenüber der Volksrepublik China den Ball flach zu halten. Die chinesischen Gegenreaktionen könnten auch ein deutsches Unternehmen mit mehreren tausend Arbeitsplätzen treffen.

Die SPD-Fraktion erklärte, in der Vergangenheit sei im Bereich der Photovoltaik nicht alles richtig gemacht worden. Die Gründe für einen Teil des Niedergangs der Photovoltaikindustrie seien hausgemacht. Aber auch Subventionen in China für die dortige Industrie würden eine Rolle spielen. Der deutschen Branche hätte ganz anders geholfen werden können, zum Beispiel durch eine bessere Forschungsförderung. Es müsse jetzt darauf geachtet werden, dass sich der Prozess des Niedergangs nicht bei der Windkraft wiederhole. Bevor man zur Notreaktion der Strafzölle greife, müssten alle anderen Möglichkeiten, die zum Beispiel die Welthandelsorganisation (WTO) biete, genutzt werden.

Auch der Sprecher der Linksfraktion sagte, Strafzölle seien keine ideale Maßnahme, "aber sonst brauchen wir in einem Jahr nicht mehr über eine europäische Solarindustrie zu reden". Dass die deutsche und große Teile der europäischen Branche und damit viele Arbeitsplätze nicht mehr gerettet werden könnten, sei nicht nur Folge des Weltmarktes. Die Fraktion sprach sich für eine verstetigte Förderung der Photovoltaik aus.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte daran, dass sich die Mehrheit der deutschen Hersteller deutlich gegen EU-Dumpingzölle ausgesprochen habe. Die Preise für die Module würden wieder steigen, nachdem sie über einen langen Zeitraum gefallen seien. Ein Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen warf der Koalition vor, sie mache es sich zu einfach. Es gebe keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Problemen der Branche und dem Erneuerbare Energien-Gesetz. Auf die Technologiesprünge der chinesischen Hersteller habe es keine Antworten in Europa gegeben, sagte der Sprecher, der eine deutsche Industriepolitik vermisste.

Der Vertreter der Bundesregierung sprach sich für "sauberen Wettbewerb" aus. Die Regierung wolle "keinen Handelskrieg" mit China, sondern setze vielmehr auf einvernehmliche Maßnahmen. Nach Angaben des Regierungsvertreters gibt es im Bereich der Solarmodul-Herstellung 30.000 Arbeitsplätze in der EU, davon 20.000 in Deutschland.

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2. Antwort der Bundesregierung zu Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts

Recht/Antwort

Berlin: (hib/KOS) Im Jahr 2012 wurden beim Generalbundesanwalt keine Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts auf linksterroristische Straftaten im Zusammenhang mit den Paragraphen 129, 129a und 129b eingeleitet. Diese Bestimmungen beziehen sich u.a. auf Mitgliedschaft bei terroristischen Vereinigungen sowie auf Werbung und Unterstützung für solche Organisationen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/12946) auf eine Kleine Anfrage der Linken (17/12669) hervor, in der die Fraktion die Auswirkungen der drei Paragraphen thematisiert. Hingegen wurden im Jahr 2012 wegen des Verdachts auf rechtsterroristische Straftaten 14 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beschuldigte und ein Verfahren gegen Unbekannt neu eröffnet, wie aus der Stellungnahme der Regierung hervorgeht. Laut der Antwort betrafen 2012 die beim Generalbundesanwalt geführten Ermittlungen in 14 Fällen ausländische Vereinigungen, die als terroristisch eingestuft werden. Vergangenes Jahr ergingen nach Angaben der Regierung sieben Urteile, die sich auf solche Gruppen bezogen.

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