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BUNDESTAG/3853: Heute im Bundestag Nr. 253 - 10.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 253
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 10. Mai 2013 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr

1. Anhörung zur Prävention
2. Zweite Chance für einen Berufsabschluss
3. Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss soll bis 2015 drastisch sinken
4. Regierung will mehr für den Pflanzenschutz tun
5. Im Bundestag notiert: Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa
6. Im Bundestag notiert: Amazon
7. Im Bundestag notiert: Förderung von Jugendwohnheimen



1. Anhörung zur Prävention

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/SUK) Das Thema Prävention steht im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 15. Mai 2013. Die Veranstaltung findet im Anhörungssaal 3101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt und beginnt um 14 Uhr. Sie soll zwei Stunden dauern.

Die Abgeordneten werden die Experten zu einem Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Präventionsgesetz (17/13080) sowie zu einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücken schließen" (17/9059) befragen. Union und FDP wollen die Leistungen zur Prävention und zur Früherkennung von Krankheiten im Fünften Buch Sozialgesetzbuch fortentwickeln und so das gesundheitsbewusste Verhalten der Bevölkerung stärken. Die Sozialdemokraten setzen vor allem auf Prävention in der Kindheit: Sie fordern Versorgungskonzepte für Kinder und Jugendlichen mit präventiven, kurativen, rehabilitativen und palliativen Angeboten.

Um Stellungnahmen wurden unter anderen der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Bundesärztekammer, die Bundespsychotherapeutenkammer, der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V., die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention e.V., der Gemeinsame Bundesausschuss, der GKV Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gebeten.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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2. Zweite Chance für einen Berufsabschluss

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion setzt sich für die Belange von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ein. In einem Antrag (17/13252) fordert sie ein Sofortprogramm "2. Chance auf Berufsausbildung" für die rund 1,5 Millionen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Ziel müsse es sein, jedem Betroffenen eine Ausbildung anzubieten und dabei die spezielle Lebenslage zu berücksichtigen. In diesem Jahr sollen nach den Vorstellungen der Fraktion mindestens 200 Millionen Euro für die Finanzierung des Programms ausgeben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung müsse zehn sofort umzusetzende Maßnahmen enthalten, zu denen unter anderem das Recht auf Ausbildung, der Vorrang von "Vermittlung in Ausbildung" vor "Vermittlung in Arbeit" und ein Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bis 35 Jahre gehört. Es müsse außerdem mehr Teilzeitangebote für junge Erwachsene und mehr finanzielle Anreize geben, eine Ausbildung zu beginnen, schreiben die Abgeordneten. Sie begründen ihre Initiative mit der konstant hohen Zahl von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss, die, wenn sie aus dem üblichen Ausbildungsalter "herausgewachsen" seien, mit großen Hürden im Arbeitsleben konfrontiert werden. So arbeite ein Teil dieser Gruppe als prekär Beschäftigte, während ein Großteil von ihnen die schulischen Voraussetzungen für einen Berufsabschluss mitbrächten, heißt es in dem Antrag.

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3. Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss soll bis 2015 drastisch sinken

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, die Zahl junger Erwachsener ohne Berufsabschluss bis zum Jahr 2015 von 17 Prozent im Jahr 2005 (Zielgruppe der 20- bis 29-Jährigen) zu halbieren. Das schreibt sie in der Antwort (17/12967) auf eine Kleine Anfrage (17/12615) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit liege die Quote bei den 25- bis 35-Jährigen bei 15 Prozent. Da jedoch die Nachfrage nach gut qualifizierten Fachkräften in den kommenden Jahren steigen werde, sei es geboten, "das Qualifizierungspotenzial von Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss noch stärker zu erschließen", schreibt die Regierung. Aus- und Weiterbildung seien zentrale Elemente der Arbeitsmarktpolitik und von großer Bedeutung für die künftige Fachkräftesicherung. Als Beispiele nennt sie das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt von 2012, das die Weiterbildungsförderung fortentwickelt habe. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hätten zudem im Februar vereinbart, durch eine Initiative zur Erstausbildung junge Menschen verstärkt zum Nachholen eines Berufsabschlusses zu gewinnen, schreibt die Regierung.

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4. Regierung will mehr für den Pflanzenschutz tun

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für den Naturhaushalt bis 2023 um 30 Prozent reduzieren. Dieses Ziel nennt der als Unterrichtung (17/13076) vorgelegte Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Danach sollen auch die Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen in allen Produktgruppen bei einheimischen und importierten Lebensmitteln bis 2021 auf unter ein Prozent reduziert werden. Zudem sollen die Einführung und Weiterentwicklung von Pflanzenschutzverfahren mit geringen Pflanzenschutzmittelanwendungen im integrierten Pflanzenschutz und im ökologischen Landbau gefördert werden. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln solle "auf das notwendige Ma… begrenzt werden, wird gefordert.

Insgesamt bezeichnet die Bundesregierung den Pflanzenschutz als "notwendig, um unsere Pflanzen, besonders die Kulturpflanzen, vor Krankheiten, Schädlingen und nichtparasitären Einflüssen zu schützen". Durch Pflanzenschutz würden Ernte- und Lagerverluste vermieden sowie die Qualität der pflanzlichen Produkte gesichert. "Die Durchführung des Pflanzenschutzes und insbesondere die Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind in Deutschland auf der Grundlage von EU-Recht umfassend und auf einem hohen Schutzniveau für Mensch, Tier und Naturhaushalt einschließlich Oberflächen- und Grundwasser geregelt", schreibt die Regierung. Dennoch werde überall in der EU festgestellt, dass Pflanzenschutzmittel in Gewässern zu finden seien, Schäden an Bienen oder bei Wirbeltieren auftreten und Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in Lebensmitteln überschritten würden.

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5. Im Bundestag notiert: Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) 457 Anträge zum Förderprogramm "MobiPro-EU" wurden bis Ende März 2013 bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit eingereicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13039) auf eine Kleine Anfrage (17/12929) der Fraktion Die Linke hervor. Das Programm wurde im Zuge der Debatte über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa initiiert. Es soll ausbildungsinteressierte Jugendliche und arbeitslose Fachkräfte bei der Vermittlung in Ausbildung oder Beschäftigung unterstützen und läuft bis 2016.

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6. Im Bundestag notiert: Amazon

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Zeitarbeitsunternehmen Arbeitnehmer an Amazon-Logistikzentren überlassen. Das schreibt sie in der Antwort (17/13038) auf eine Kleine Anfrage (17/12898) der Fraktion Die Linke. Entsprechende Daten würden weder von der Bundesagentur für Arbeit noch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhoben, heißt es in der Antwort.

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7. Im Bundestag notiert: Förderung von Jugendwohnheimen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Förderung von Jugendwohnheimen und anderen Einrichtungen des Jugendwohnens steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/13332) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Anträge auf Förderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gestellt und bewilligt wurden. Sie fragen auch nach der Modernisierung oder Sanierung der Plätze und nach der durchschnittlichen Höhe der Förderung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 253 - 10. Mai 2013 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2013