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BUNDESTAG/3794: Heute im Bundestag Nr. 194 - 11.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 194
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. April 2013 Redaktionsschluss: 15:35 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
2. Regierung: Keine Menschenrechtsverstöße der saudi-arabischen Grenzpolizei bekannt
3. Linke will Auskünfte zum Medikament Tamiflu
4. Im Bundestag notiert: Unterstützung arabischer und nordafrikanischer Länder
5. Im Bundestag notiert: Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes
6. Im Bundestag notiert: Satellitenüberwachung durch den Bund



1. Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April.

Der Gesetzentwurf sieht neben der Umsetzung von europäischem Recht auch die Grundpflicht zur Errichtung von Niedrigstenergiegebäuden vor. Damit sollen Bauherren verpflichtet werden, alle Neubauten nach dem 31. Dezember 2020 als Niedrigstenergiegebäude zu errichten. Für Neubauten, die von Behörden genutzt werden und im Eigentum von Behörden stehen, soll diese Verpflichtung bereits zwei Jahre früher wirksam werden.

Als Sachverständige hat der Ausschuss unter anderem geladen: Werner Genter (KfW Bankengruppe), Harald Rapp (Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KFW), Norbert Verweyen (RWE Effizienz GmbH), Carsten Wachholz (Naturschutzbund Deutschland, NABU), Dietmar Walberg (Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen) und Kai H. Warnecke (Haus & Grund Deutschland).

Die zweistündige Anhörung beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal Raum E 600 im Paul-Löbe-Haus, Berlin. Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32426, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Regierung: Keine Menschenrechtsverstöße der saudi-arabischen Grenzpolizei bekannt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit Beginn des Engagements der Bundespolizei in Saudi-Arabien sind nach Angaben der Bundesregierung "diesbezüglich Mehrkosten in Höhe von 1.047.734,31 Euro entstanden, die nicht von saudischer Seite getragen wurden". Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/12971) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12760) weiter schreibt, verfolgt sie "die Lage der Menschenrechte im Königreich Saudi-Arabien sehr genau". Menschenrechtsverstöße der saudi-arabischen Grenzpolizei seien nicht bekannt. Das Engagement der Bundespolizei beschränke sich auf die Durchführung von Trainingskursen; Menschenrechte und rechtstaatliche Grundsätze gehörten dabei zu den Kursinhalten.

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3. Linke will Auskünfte zum Medikament Tamiflu

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Dosen von Tamiflu bisher in Deutschland vorsorglich eingelagert worden sind und wie die Notwendigkeit der Einlagerung dieses Medikaments begründet wird. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12989) führt die Linke aus, dass es nach neuesten wissenschaftlichen Publikationen keine stichhaltigen Beweise für eine Wirksamkeit von Tamiflu in Bezug auf die Verhinderung der viralen Infektionsausbreitung oder auf die Verhinderung schwerer Komplikationen gebe. "Der Tamiflu-Fall belegt exemplarisch, wie medizinische Forschungsergebnisse manipuliert, in medizinischen Publikationen verfälscht dargestellt und durch selektive Veröffentlichung nur der positiven Ergebnisse in ihrer Wirksamkeit überschätzt werden können", schreiben die Linken. Sie bitten die Bundesregierung daher um Auskunft, ob ihr neue Erkenntnisse zur antiviralen Wirksamkeit des Medikaments bekannt seien und ob die nationalen Pandemiepläne weiterhin die Einlagerung von Tamiflu vorsähen.

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4. Im Bundestag notiert: Unterstützung arabischer und nordafrikanischer Länder

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu 'neuen Ermittlungstechniken', zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12981). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, im Rahmen welcher Projekte, Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen die Europäische Union und die Bundesregierung "an der Ausbildung oder Unterstützung arabischer und nordafrikanischer Länder zu 'neuen Ermittlungstechniken', der Überwachung des Internets oder dem Abhören von Telekommunikation" beteiligt sind.

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5. Im Bundestag notiert: Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie "aus dem freien und gebührenlosen Austausch urheberrechtlich geschützter Werke des Bundes zwischen den Verwaltungen" positive Erfahrungen "auch für eine zukünftig offenere Lizenzpolitik für die Allgemeinheit" zieht. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion mit dem Titel "Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes" (17/12983) hervor.

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6. Im Bundestag notiert: Satellitenüberwachung durch den Bund

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Satellitenüberwachung durch den Bund und andere" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12987). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) am 1. Januar 2013 in den Regelbetrieb gestartet und bietet Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des Bundesinnenministeriums an. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste "Informationen zu Zwecken der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten" herausgibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 194 - 11. April 2013 - 15:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2013