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BUNDESTAG/3778: Heute im Bundestag Nr. 178 - 27.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 178
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. März 2013 Redaktionsschluss: 13:35 Uhr

1. Koalition legt Antrag zur Chancengleichheit von Frauen in Wissenschaft und Forschung vor
2. Verzögerungen beim Forschungsprojekt zur Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen
3. Im Bundestag notiert: öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2013
4. Im Bundestag notiert: Sozialstandards in Schwellen- und Entwicklungsländern
5. Im Bundestag notiert: Mali
6. Im Bundestag notiert: Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe
7. Im Bundestag notiert: Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung
8. Im Bundestag notiert: Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen



1. Koalition legt Antrag zur Chancengleichheit von Frauen in Wissenschaft und Forschung vor

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist noch nicht auf allen Karrierestufen erreicht. "Dieser Befund ist für Deutschland im 21. Jahrhundert höchst unbefriedigend", schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag zur Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung (17/12845). Allerdings sei dies nur eine Momentaufnahme, denn es gebe gute, zukunftsweisende Ansätze, um diesen Mangel zu beheben, schreiben die Abgeordneten weiter. Der Bericht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zur Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung sei ein Indikator dafür. In den regelmäßig erscheinenden GWK-Berichten spiegele sich eine kontinuierliche, positive Entwicklung von Gleichstellungsaspekten im deutschen Wissenschafts- und Forschungssystem wider.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Ergebnisse der Evaluation der DFG-Gleichstellungsstandards und deren Übertragung in die Projekt- und Ressortforschung des Bundes zu prüfen und wenn möglich zu integrieren. Die Vertragslaufzeiten sollen sich an der Projektlaufzeit orientieren. Ferner soll die Bundesregierung ihre Rolle als Impulsgeber in Fragen der Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung durch ein gleichstellungspolitisches Konzept stärken. Die Fraktionen regen mittel- bis langfristig einen Frauenanteil in Höhe von mindestens 30 bis 40 Prozent auf allen Karrierestufen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen an, um damit selbstragende Veränderungsprozesse durch die Erreichung dieser sogenannten "kritischen Masse" in Gang zu setzen.

Es soll in Zusammenarbeit mit den Ländern im Rahmen der GWK erwirkt werden, dass auch die Länder zur Erreichung dieses Ziels entsprechende Maßnahmen ergreifen, so dass die deutschen Hochschulen das Kaskadenmodell flächendeckend als zentrales Instrument implementieren. Nach dem Kaskadenmodell soll in jeder Hierarchieebene der Frauenanteil erreicht werden, der bereits auf der jeweils darunter gelegenen Ebene besteht. Union und FDP in ihrem Antrag drängen zudem darauf, einen besonderen Schwerpunkt auf die MINT-Fächer, also die Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, zu legen, da sich noch immer zu wenige Frauen für diese zukunftsträchtigen Fächergruppen entscheiden würden.

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2. Verzögerungen beim Forschungsprojekt zur Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Testbetrieb des Systems zur virtuellen Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen wird selbst unter günstigsten Voraussetzungen frühestens Ende 2016 abgeschlossen sein. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12752) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12579) unter Berufung auf Angaben des Fraunhofer-Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik mit.

Die Verschiebungen im Zeitplan des Projekts begründet das Fraunhofer-Institut zum einen mit Software-Problemen und Problemen bei der Scanner-Technologie. Zum anderen mangele es aber auch an hochqualifizierten Mitarbeitern für das Projekt. Diese bräuchten sehr große Erfahrungen auf den Gebieten der digitalen Bildbearbeitung, Mustererkennung und Neuroinformatik. Fachleute auf diesen Gebieten seien weltweit sehr gefragt und entsprechend rar.

Für das Forschungsprojekt des Fraunhofer-Instituts in Kooperation mit der Stasi-Unterlagenbehörde stellt der Bund nach Angaben der Regierung insgesamt 7,95 Millionen Euro zur Verfügung. Bislang seien 5,63 Millionen Euro in das Projekt geflossen. Weitere 1,5 Millionen Euro habe das Fraunhofer-Institut bislang an eigenen Mitteln in das Forschungsprojekt investiert.

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3. Im Bundestag notiert: öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2013

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2013. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12672) will sie unter anderem wissen, welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt feststehen und welche Termine für Auftritte des "KarriereTreffs", von Wehrdienstberatern in Schulen, Hochschulen und Jobcentern. Ebenso will sie erfahren, wann und wo Auftritte des Musikkorps der Bundeswehr stattfinden und welche Termine für Gelöbnisse, Zapfenstreiche und andere Zeremonien geplant sind.

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4. Im Bundestag notiert: Sozialstandards in Schwellen- und Entwicklungsländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/12572) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, welche Projekte und Initiativen die Bundesregierung zur Verbesserung von Sozialstandards in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt und mit welchen Projekten die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die GIZ International Services in diesem Bereich tätig sind.

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5. Im Bundestag notiert: Mali

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den langfristigen entwicklungspolitischen und zivilen Aspekten des deutschen Engagements in Mali erkundigt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12892). Die Bundesregierung soll darlegen, welche entwicklungspolitischen Maßnahmen sie plant, "um den tieferliegenden Ursachen der Krise innerhalb der Gesellschaft Malis wirksam und langfristig entgegenzutreten". Außerdem fragen die Abgeordneten unter anderem nach den humanitären Hilfen Deutschlands, dem Aussöhnungsprozess in Mali sowie nach den Auswirkungen des Drogen-, Waffen- und Menschenhandels in der Sahel-Zone.

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6. Im Bundestag notiert: Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Überarbeitung und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12629). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welcher Form und mit welchen Zielen die Bundesregierung bei der Überarbeitung der "Safeguard Policies" der Weltbank beteiligt war und ist.

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7. Im Bundestag notiert: Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der nationale Bericht im Vorfeld der Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung ist Anlass für eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/12756). Bei der Universellen Staatenüberprüfung (Universal Periodic Review, UPR) überprüft laut Fragestellern der UN-Menschenrechtsrat die Lage der Menschenrechte eines jeden UN-Mitgliedstaates im Abstand von vier Jahren. Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem ersten UPR im Jahre 2009 beteiligt wurde und warum die Bundesregierung entgegen einer UPR-Empfehlung das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte "bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert hat".

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8. Im Bundestag notiert: Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wann die Bundesregierung die Rechtsverordnung für ein Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen erlassen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12749) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Bedenken das Bundesjustizministerium gegen die Rechtsverordnung geltend gemacht habe und ob diesen Bedenken Rechnung getragen werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 178 - 27. März 2013 - 13:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2013