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BUNDESTAG/3707: Heute im Bundestag Nr. 107 - 27.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 107
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Februar 2013 Redaktionsschluss: 16:20 Uhr

1. Skepsis zur Entwicklung der Luftfahrtbranche
2. Linke fordert, dass Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt wird
3. Regierung: Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen scheint derzeit nicht angezeigt



1. Skepsis zur Entwicklung der Luftfahrtbranche

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen haben sich mit der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung (17/12150) sowie mit einem im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch abgegebenen Regierungsbericht zu den Auswirkungen der Luftverkehrssteuer kritisch befasst. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies auf die Abwanderung von Passagieren in großer Zahl von kleinen Flughäfen in Grenznähe hin. Im internationalen Geschäft würde großen Drehkreuze im Ausland hohe Wachstumsraten erzielen. Die deutschen Flughäfen würden ein geringeres Wachstum aufweisen. Die FDP-Fraktion bezeichnete es als dramatisch, dass grenznahe Flughäfen wie Münster/Osnabrück oder Weeze am Niederrhein so massive Passagierverluste hätten. Bei den internationalen Luftverkehrsdrehkreuzen seien massive Verlagerungen zugunsten von ausländischen Flughäfen feststellbar.

Die SPD-Fraktion erinnerte die Union daran, dass sie der Luftverkehrssteuer zugestimmt habe. Der Regierungsbericht sei in Teilen "sehr vage". Die Ausgaben für die Luftfahrtforschung würden stagnieren. Die Linksfraktion kritisierte, es handele sich weniger um die Vorlage einer Strategie, sondern mehr um einen Bericht über die Lage der Industrie. Ein Sprecher der Fraktion verlangte die Vorlage einer industriepolitischen Strategie, die in Verkehrs- und Umweltstrategien eingebunden sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Existenz des ein oder anderen deutschen Regionalflughafens könne durchaus hinterfragt werden.

Die Bundesregierung bezifferte die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für 2011 mit 959 und für 2012 mit 949 Millionen. Es gebe keinen Anlass zur Nachsteuerung. Eine Ursache der Verlagerung des internationalen Verkehrs seien die hohen Subventionen bei einigen ausländischen Wettbewerbern, während sich die deutsche Luftfahrt selbst finanziere. In dem Bericht zur Luftverkehrssteuer, die über die Ticketpreise weitgehend an die Passagiere weitergegeben wird, heißt es, es sei von 2010 zu 2011 zu einer Nachfragedämpfung von rund zwei Millionen Passagieren gekommen. Erwähnt wird in dem Bericht eine Prognose, wonach "die Luftverkehrssteuer die Wachstumsraten des Luftverkehrs in Deutschland in 2012 insgesamt nicht negativ beeinflussen" soll.

In ihrer Luftfahrtstrategie sieht die Bundesregierung für die deutsche Luftfahrtindustrie die Chance, auch in Zukunft überdurchschnittlich zu wachsen. Schon in den letzten zehn Jahren habe die Luftfahrtindustrie ein Wachstum von 5,4 Prozent pro Jahr erzielt, während die Wirtschaft insgesamt nur um 2,5 Prozent jährlich gewachsen sei. Auch die Zahl der Arbeitskräfte habe mit einer Steigerungsrate von 3,1 Prozent jährlich stärker zugenommen als die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt (plus 0,6 Prozent). Die Luftfahrtindustrie besitze "für den gesamten Industrie- und Technologiestandort Deutschland einen hohen Stellenwert als Spitzen- und Schlüsseltechnologie", lobt die Bundesregierung.

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2. Linke fordert, dass Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt wird

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der korruptives Verhalten von Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen, etwa der Pharma- und Medizinprodukte-Industrie, unter Strafe stellt oder mit einer Geldbuße ahndet. "Eine gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit der Bestechung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Zahnärztinnen und Zahnärzten ist dringend erforderlich", schreiben die Linken in einen entsprechenden Antrag (17/12541). Denn seit einer entsprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. März 2012 stehe fest, "dass die geltenden Straftatbestände gegen Korruption (§ 299 und §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches) nicht anwendbar sind, wenn Vertragsärztinnen und -ärzte von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen", führen die Linken weiter aus.

Nach Ansicht der Abgeordneten sind die einschlägigen berufs- und sozialrechtlichen Normen ungeeignet, Korruption im Gesundheitswesen effektiv zu bekämpfen. Zwar verbiete das Berufsrecht den Ärzten, Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen. "Allerdings sind diese Regelungen bei vielen Ärztinnen und Ärzten wenig bekannt und können vor allem auch nur mangelhaft durchgesetzt werden", meinen die Abgeordneten. Ähnliches gelte für die Regelungen im Sozialrecht (v.a. § 128 SGB V), die seit 2009 die unzulässige Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und nichtärztlichen Leistungserbringern gesetzlich verbieten. Sie kranken nach Auffassung der Abgeordneten an den unzureichenden Ermittlungs- und Sanktionskompetenzen der beauftragten Institutionen der Selbstverwaltung.

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3. Regierung: Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen scheint derzeit nicht angezeigt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Ausweitung der Videoüberwachung und -aufzeichnung auf alle Bahnhöfe der Eisenbahnen des Bundes scheint nach Angaben der Bundesregierung derzeit "nicht angezeigt". In ihrer Antwort (17/12318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12040) begründet die Bundesregierung dies mit "polizeifachlichen Überlegungen" sowie mit "haushalterischen und datenschutzrechtlichen Aspekten".

Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, betreibt die Deutsche Bahn AG rund 5.700 Personenbahnhöfe in Deutschland. "Davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit 495 Bahnhöfe mit rund 3.800 Videokameras ausgestattet, die von der Bundespolizei (mit)genutzt werden", heißt es in der Antwort weiter. Dabei würden an 141 Bahnhöfen Videobilder aufgezeichnet. Die Auswahl der 141 Bahnhöfe mit Videoaufzeichnung berücksichtige unter anderem Kriminalitätsraten und Anschlagsrelevanz und decke - gemessen an den Reisendenzahlen der jeweiligen Bahnhöfe - bereits einen großen Teil des Reiseverkehrs über die Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes ab.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 107 - 27. Februar 2013 - 16:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013