1. Leistungsschutz: Rechtsausschuss beschließt Regierungsinitiative in geänderter Fassung

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag den Regierungsentwurf "zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" (17/11470) in der vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Oppositionsfraktionen lehnten ihn ab. Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wurde zuvor der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen. Die Änderung des Entwurfes (Ausschussdrucksache 17(6)242) betrifft eine Neuregelung zu Gunsten der Suchmaschinebetreiber: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte."

Bereits am Freitag wird das Bundestagsplenum den Entwurf in zweiter und dritter Lesung beraten und über die geänderte Fassung abstimmen. Im Vorfeld hatten bereits drei öffentliche Expertenanhörung zum Leistungsschutzrecht stattgefunden. In der Anhörung des Rechtsausschusses hatten Ende letzten Monats neun Experten das Für und Wider der Gesetzesänderung erörtert. In einer Anhörung des Medienausschusses kamen kürzlich fünf Vertreter von Presseverlagen zu Wort, um ihre Positionen darzulegen. Am Montag schließlich wurden im Unterausschuss Neue Medien unter anderem zwei Vertreter der Google Germany GmbH angehört.

In der Ausschusssitzung am Mittwochvormittag stimmten die Abgeordneten zudem über den Antrag der drei Oppositionsfraktionen auf die Durchführung einer weiteren öffentlichen Anhörung zu dem Thema, diesmal mit dem Schwerpunkt "Die verfassungs- und europarechtlichen Probleme der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage" ab. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

*

2. Vorsitzender des OECD-Entwicklungsausschusses fordert engere Abstimmung von Umwelt- und Entwicklungspolitik

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses, Erik Solheim, hat sich für eine engere Verzahnung von Umwelt- und Entwicklungspolitik ausgesprochen: Es bestehe gar kein Zweifel, dass die ärmsten Länder der Welt auf Wachstum angewiesen sind, sagte Solheim am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Aber wenn wir nicht zu einem Wachstum ohne Schäden für die Umwelt kommen, werden wir scheitern."

Als Beispiel nannte Solheim den Grünen Klimafonds: Hier sei das Versprechen der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Tisch, ab 2020 jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar zur Minderung und Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen sowie für Anpassungen an den Klimawandel insbesondere in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. "Davon sind wir noch sehr weit entfernt", sagte Solheim und betonte, dass es auch darauf ankomme, privates Kapital für diesen Zweck zu mobilisieren. Ein weiteres Augenmerk müsse darauf liegen, Entwicklungsländer beim Aufbau eines funktionsfähigen Staatswesens und insbesondere eines wirksamen Steuersystems zu unterstützen. Die Hälfte der afrikanischen Staaten verfüge über Bodenschätze, aber dieser Reichtum werde oftmals nicht für die Finanzierung etwa von Bildung und Gesundheit genutzt.

Als große Herausforderung nannte Solheim eine engere internationale entwicklungspolitische Abstimmung. Die Zeiten, in denen vor allem Europa und Nordamerika als große Geber auftraten, seien vorbei, frühere Entwicklungsländer und Schwellenländer wie Indien und Brasilien und insbesondere China würden heute als Akteure mitmischen, betonte Solheim. Trotz verbreiteter Kritik an China, mit Infrastrukturinvestitionen in Afrika vorrangig eigene Interessen zu verfolgen, solle man das Land nicht als "Gegenspieler, sondern als Partner" verstehen.

Solheim, vormals Entwicklungs- und Umweltminister in Personalunion im norwegischen Kabinett, ist seit Januar 2013 Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der OECD (Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit). Aufgaben des Ausschusses sind unter anderem die gemeinsame Definition entwicklungspolitischer Qualitätsstandards sowie die Koordination und auch die Überprüfung des entwicklungspolitischen Engagements der großen Geberländer unter den 34 Mitgliedstaaten der OECD.

*