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BUNDESTAG/3695: Heute im Bundestag Nr. 095 - 25.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 095
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Februar 2013 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Öffentliches Fachgespräch zum Liikanen-Report
2. Anhörung zu Terrorismusbekämpfung und Menschenrechten
3. Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien
4. Linksfraktion will öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen
5. Die Linke erkundigt sich nach möglicher Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen



1. Öffentliches Fachgespräch zum Liikanen-Report

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Mittwoch, den 27. Februar, ein öffentliches Fachgespräch zum "Schlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor" durch. Das auf zwei Stunden Dauer angesetzte Fachgespräch beginnt um 13.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Vorsitzender der "hochrangigen Expertengruppe" ist der finnische Zentralbankchef und frühere EU-Kommissar Erkki Liikanen, der zugleich Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank ist. Die Liikanen-Gruppe hatte im Auftrag der EU-Kommission Empfehlungen für Strukturreformen im Bankensektor erarbeitet und im Oktober 2012 veröffentlicht. Der nach dem Vorsitzenden der hochrangigen Gruppe benannte Liikanen-Report empfiehlt unter anderem die obligatorische Trennung des Eigenhandels von sonstigen wichtigen Handelstätigkeiten sowie eine mögliche zusätzliche Trennung von Tätigkeiten, die an den Sanierungs- und Abwicklungsplan von Banken gebunden sind. Außerdem sollen die Eigenkapitalanforderungen an für den Handel gehaltene Vermögenswerte und Hypothekenkredite überprüft werden.

Als Sachverständige werden erwartet: Andreas Dombret (Deutsche Bundesbank), Elke König (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), Professor Jan Pieter Krahnen (Goethe-Universität Frankfurt am Main) und Professor Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

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2. Anhörung zu Terrorismusbekämpfung und Menschenrechten

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AHE) Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte sind Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 27. Februar um 16.00 Uhr. Zu der im Marie-Elisabeth-Lüders Haus im Sitzungssaal 3.101 stattfindenden Veranstaltung sind fünf Sachverständige geladen:

Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights), Dick Marty (Vorsitzender a.D. des Ausschusses für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates), Christian Schaller (Stiftung Wissenschaft und Politik), Steven Watt (American Civil Liberties Union) sowie Professor Andreas Zimmermann (Universität Potsdam).

Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss per Fax unter 030 227-36051 oder per E-Mail (menschenrechtsausschuss@bundestag.de) mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.

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3. Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Union hat ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru geschlossen. Da die EU für Teile des Abkommens keine Kompetenz besitzt, werden neben der EU auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (17/12354) eingebracht. Die Bundesregierung schreibt dazu, "vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und der sich intensivierenden Handelsströme zwischen Europa und Lateinamerika, hat es die Europäische Union als ihre Aufgabe erkannt, die Chancen für die bestehende Komplementarität der Wirtschaftsräume zu nutzen, um dadurch den Wohlstand der Länder zu mehren, das Wachstum zu konsolidieren und so die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern".

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4. Linksfraktion will öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Linksfraktion sieht aufgrund der hohen Zahl an Langzeiterwerbslosen Handlungsbedarf. In einem Antrag (17/12377) fordert sie deshalb eine dauerhafte und zuverlässige Finanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS).

Die Abgeordneten argumentieren, dass durch den ÖBS zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können, "die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen". Gleichzeitig könne so die Zivilgesellschaft gestärkt und "gesellschaftlich sinnvolle Arbeit" organisiert werden, ist die Linksfraktion überzeugt. Als Beispiele nennt sie Stadtteilzentren, Vereine, Initiativen und Netzwerke sozialer, kultureller, ökologischer und partizipativer Projekte in Berlin. Dieser Sektor bedürfe ohnehin einer dauerhaften und zuverlässigen Finanzierung, heißt es in der Vorlage weiter. Mittels derartiger Tätigkeiten könnten Langzeitarbeitslose wieder erwerbstätig und somit vor Armut geschützt werden.

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5. Die Linke erkundigt sich nach möglicher Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, ob sie korruptives Verhalten niedergelassener Vertragsärzte oder der Pharmaindustrie und anderer Unternehmen, das auf die Beeinflussung der Leistungserbringung im Gesundheitswesen abzielt, als strafwürdig ansieht. In einer Kleinen Anfrage (17/12358) erkundigt sich die Linke ferner danach, ob die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative plant. Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 stehe fest, "dass die 'Bestechung' von niedergelassenen Vertragsärztinnen und -ärzten durch die Pharmaindustrie nach jetziger Gesetzeslage nicht strafbar ist", schreibt die Linke. Die Bundesregierung habe in einer Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der Linken (17/10547) zugesagt, etwaige Konsequenzen aus dem BGH-Beschluss sorgfältig zu prüfen.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Bundesregierung im August 2012 eine Abfrage bei den für die Umsetzung der einschlägigen gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften zuständigen Institutionen und Verbänden (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer und GKV-Spitzenverband) gestartet habe. Im Januar 2013 seien dem Gesundheitsausschuss dann viele, aber nicht alle Antworten dieser Institutionen und Verbände in einem nichtöffentlichen Bericht zur Verfügung gestellt worden. Nach dem Willen der Linken sollen nun alle Antworten "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, da sie von öffentlichem Interesse sein dürften". Insbesondere interessiert die Abgeordneten, wie oft durch die zuständigen Landesärztekammern berufsrechtliche Verfahren wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung eingeleitet worden seien und unter welchen Voraussetzungen es bei einem solchen Verstoß zu einem Widerruf der Approbation gekommen sei. Ferner stellen die Linken die Frage, wie häufig Vertragsärzten in den vergangenen fünf Jahren wegen korruptiven Verhaltens die Kassenzulassung entzogen worden sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 095 - 25. Februar 2013 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2013