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BUNDESTAG/3669: Heute im Bundestag Nr. 069 - 08.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 069
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 8. Februar 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Noch Bergwerkseigentum in Bundesbesitz
2. Bundesregierung kann noch keine Auskunft über Zahl der 2013 von der EEG-Umlage befreiten Firmen geben
3. Die Linke verlangt Auskunft über Altmunition in Nord- und Ostsee
4. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
5. Im Bundestag notiert: Tierschutz in Zoologischen Gärten
6. Im Bundestag notiert: Altmunition



1. Noch Bergwerkseigentum in Bundesbesitz

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Über mittelbare Beteiligungen verfügt der Bund noch über Bergwerkseigentum in den neuen Ländern. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/12229) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12005) hervorgeht, besitzt der Bund mittelbar über die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft 48 Bergwerksfelder. Es handele sich um Braunkohle-Auslauftagebaue. Der letzte dieser Tagebaue sei 1999 stillgelegt worden. Außerdem befänden sich mittelbar in Bundeseigentum 115 Bergwerksfelder überwiegend für die Bodenschätze Kiese und Kiessande, Tone, Hartgesteine, Kalisalze, Speichergesteine und Zinn-, Eisen- und Kupfererze sowie um Fluss- und Schwerspat. Die bundeseigene Wismut GmbH besitze "alte Rechte" an Bergwerkseigentum auf Uran für insgesamt sieben Lagerstätten in Sachsen und Thüringen sowie auf ein Gewinnungsrecht auf Kiessand in Thüringen. Die Treuhandanstalt habe 1993 sechs Bergwerkseigentume auf Braunkohle und 1994 fünf Bergwerkseigentume auf Braunkohle an verschiedene Konsortien veräußert.

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2. Bundesregierung kann noch keine Auskunft über Zahl der 2013 von der EEG-Umlage befreiten Firmen geben

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann momentan noch keine Auskunft darüber geben, wie viele Firmen im Jahr 2013 von der EEG-Umlage befreit werden. In einer Antwort (17/12031) auf eine Kleine Anfrage (17/11801) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Bundesregierung, dass die Zahl der Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stark angestiegen seien. Daher konnte das Antragsverfahren noch nicht vollständig beendet werden. "Die noch ausstehenden Verfahren sollen bis spätestens Ende Februar 2013 abgeschlossen werden", heißt es in der Antwort der Regierung. Die Bundesregierung erwartet, dass 2013 "voraussichtlich etwa zweieinhalb Mal so viele Unternehmen wie bisher von der Sonderregelung profitieren können". Die Regelung war mit der Novellierung des EEG zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten und sieht eine Ausweitung der Ausgleichsregelung für bestimmte Unternehmen vor.

Laut einer Antwort der Bundesregierung (17/10509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Zahl der Anträge auf weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage im vergangenen Jahr bereits mehr als verdoppelt. Demnach stellten bis Ende Juni 2012 insgesamt 2023 Unternehmen einen entsprechenden Antrag. 2011 seien es lediglich 813 Firmen gewesen, die eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragt hatten.

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3. Die Linke verlangt Auskunft über Altmunition in Nord- und Ostsee

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Mit der Frage von Altmunition und der Schifffahrtssicherheit auf den Bundeswasserstraßen von Nord- und Ostsee beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12044). Nach offiziellen Schätzungen, heißt es in der Kleinen Anfrage, befinden sich momentan 1,6 Millionen Tonnen Altmunition und Kampfmittel unterschiedlichster Art auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee. Die Praxis, Munitionsaltlasten im Meer zu versenken, war bis in die 1970er-Jahre üblich. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Ablagerung von Altmunition im Bereich der Bundeswasserstraßen von Nord- und Ostsee hat und wie sie eine mögliche Gefährdung der Sicherheit für die Seeschifffahrt durch diese militärischen Munitionsaltlasten einschätzt.

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4. Im Bundestag notiert: Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

Umwelt/Verordnung

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat eine Verordnung (17/12164) zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU) vorgelegt. Die Richtlinie stellt das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen dar. Europaweit umfasst sie rund 52.000 Anlagen, in Deutschland fallen 9.000 Anlagen darunter. Mit der Regelung sollen europäische Emissionsstandards und die Emissionsgrenzwerte in den EU-Ländern stärker aneinander angenähert werden, um in den einzelnen Staaten fairere Wettbewerbsbedingungen zu erzielen.

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5. Im Bundestag notiert: Tierschutz in Zoologischen Gärten

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Tierschutz in Zoologischen Gärten ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/12054) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten, wie viele Zoos es derzeit in Deutschland gibt und wie sich ihre Zahl in den letzten 20 Jahren entwickelt hat. Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, welche rechtlichen Regelungen die Haltung von Zootieren bestimmt und welchen Auftrag die Kommission zur Überarbeitung des sogenannten "Säugetiergutachtens" hat.

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6. Im Bundestag notiert: Altmunition

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Gefährdungen für die Schifffahrt und die Fischerei durch Altmunition in Nord- und Ostsee werden als "sehr gering" eingestuft. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12044) hervor. Zu diesem Schluss seien Experten des Bundes und der Küstenländer gekommen, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 069 - 8. Februar 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2013