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BUNDESTAG/3643: Heute im Bundestag Nr. 043 - 28.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 043
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Januar 2013 Redaktionsschluss: 10:45 Uhr

1. SPD will Auskunft zu Regierungsinitiativen im Bereich Rehabilitation
2. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
3. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Demonstrationen
4. Im Bundestag notiert: Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements
5. Im Bundestag notiert: Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen
6. Im Bundestag notiert: Asylberechtigte



1. SPD will Auskunft zu Regierungsinitiativen im Bereich Rehabilitation

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion der SPD will von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen sie im Bereich der medizinischen Rehabilitation in dieser Legislaturperiode ergriffen hat. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12131) stellt die SPD fest, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass sich Investitionen in Rehabilitation volkswirtschaftlich auszahlten. "Für jeden in Rehabilitation investierten Euro gewinnt die Gesellschaft schon heute durch reduzierte Krankheitstage und gewonnene Berufstätigkeitsjahre bis zu 5 Euro", schreibt die SPD. Prognosen zufolge werde der Bedarf an medizinischer Rehabilitation bis zum Jahr 2020 um bis zu 11 Prozent ansteigen.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung weiter, welche konkreten Maßnahmen sie in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode ergriffen habe, um die im Koalitionsvertrag angekündigten Wahlmöglichkeiten der Patienten bei Rehabilitationsmaßnahmen zu erweitern. Ferner wollen sie wissen, welche Strukturmaßnahmen zur Stärkung der ambulanten Versorgung mit Rehabilitationsmaßnahmen die Bundesregierung anknüpfend an die Gleichstellung der ambulanten und stationären Versorgung im GKV-Versorgungsstrukturgesetz plane. Schließlich wollen die Abgeordneten erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung für notwendig hält, um die Qualität der Versorgung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen weiter zu erhöhen.

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2. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2012 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/12128) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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3. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im vierten Quartal des Jahres 2012 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12129). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden.

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4. Im Bundestag notiert: Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche steuerlichen Regelungen zur Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements bestehen, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/12127) erfahren. Die Abgeordneten wollen auch wissen, welche Maßnahmen am geeignetsten seinen, um die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten beziehungsweise zu fördern.

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5. Im Bundestag notiert: Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12134). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Mehrbelastungen durch die Verzögerungen für die Stromverbraucher wegen der Offshore-Umlage entstehen können.

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6. Im Bundestag notiert: Asylberechtigte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylberechtigte am 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik gelebt haben. Auch erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/12105) unter anderem danach, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge Ende vergangenen Jahres in Deutschland lebten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 043 - 28. Januar 2013 - 10:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2013