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BUNDESTAG/3611: Heute im Bundestag Nr. 011 - 14.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 011
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Januar 2013 Redaktionsschluss: 10:15 Uhr

1. Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch "Erfahrungen mit der Einrichtung Islamischer Studien an deutschen Hochschulen"
2. Im Bundestag notiert: G6-Ministertreffen
3. Im Bundestag notiert: Presseverlage in der Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage involviert
4. Im Bundestag notiert: Drohnen
5. Im Bundestag notiert: Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland
6. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
7. Im Bundestag notiert: Umweltauswirkungen der Autobahn 20
8. Im Bundestag notiert: Qualifikation des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz



1. Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch "Erfahrungen mit der Einrichtung Islamischer Studien an deutschen Hochschulen"

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Die Einrichtung des Studiengangs Islamische Studien ist an deutschen Universitäten relativ neu. Mit dem theologischen Studium, das nicht mit den säkular ausgerichteten und kulturell, historisch und soziologisch geprägten Islamwissenschaften verwechselt werden darf, soll eine wissenschaftliche Selbstdefinition muslimischer Religion im deutschen akademischen Kontext möglich werden. Um dieses Für und Wider wurde in der deutschen Öffentlichkeit jahrelang heftig gerungen. Wie der theologische Studiengang bei den Hochschullehrern und den Studenten ankommt und welche Probleme es gibt, dem will der Ausschuss für Bildung und Forschung auf den Grund gehen und lädt am Mittwoch, dem 16. Januar um 9:30 Uhr zu einem Öffentlichen Fachgespräch mit dem Titel "Erfahrungen mit der Einrichtung Islamischer Studien an deutschen Hochschulen" in das Berliner Paul-Löbe-Haus, Raum E.300 ein. Das Fachgespräch wird etwa eineinhalb Stunden dauern.

Insgesamt erwarten Politik und Gesellschaft von dem Studienfach eine integrative Wirkung. Die muslimische Seite, erhoffe sich vor allem die Vermittlung von Glaubenszugängen durch Personen des Vertrauen mit authentischen Inhalten, so Mathias Rohe, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg Fachbereich Rechtswissenschaft in seiner Stellungnahme. Auch Enes Erdogang, studentisches Mitglied der Fachschaft für Islamische Theologie der Universität Osnabrück, geht in seinem Statement auf die große Bedeutung ein: "Der Grund, warum viele Muslime ein großes Interesse an der islamischen Theologie haben, liegt ganz einfach darin, dass das Muslimdasein einen Teil ihrer Identität ausmacht. So wirkt dieser Studiengang sehr identitäts-fördernd und gibt den Studierenden gleichzeitig einen weiten Überblick über den Islam und tiefgehende Fachkenntnisse im jeweiligen Spezialisierungsbereich."

Einen anderen Aspekt stellen Katajun Amirpur und Wolfram Weiße, Universität Hamburg, Akademie der Weltreligionen, in den Vordergrund. Sie begrüßen, dass es an den deutschen Hochschulen unterschiedliche Schwerpunkte in dem Fach geben wird. In Hamburg würden die Islamischen Studien in einem dialogorientierten Ansatz und im intensiven Austausch mit den Theologien anderen Religionen betrieben. Studenten in Hamburg belegen laut Amirpur und Weiße auch Kurse in alevitischer, jüdischer, hinduistischer und buddhistischer Religion.


Liste der Sachverständigen
  • Katajun Amirpur, Universität Hamburg, Akademie der Weltreligionen
  • Enes Erdogan, Universität Osnabrück, Studentisches Mitglied der Fachschaft für Islamische Theologie
  • Mathias Rohe, M.A. Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät,
Fachbereich Rechtswissenschaft
  • Anne Schönfeld, Freie Universität Berlin, Institut für Islamwissenschaft, Berlin Graduate School for Muslim Cultures and Societies
  • Reinhard Schulze, Universität Bern, Institut für Islamwissenschaft und Neuere Orientalische Philologie
  • Bülent Ucar, Universität Osnabrück, Institut für Islamische
Theologie

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-33543,-33121 Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Im Bundestag notiert: G6-Ministertreffen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Treffen der Innenminister der sechs einwohnerreichsten EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen - am 20. und 21. November 2012 in London ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/11949) auf eine Kleine Anfrage der

Fraktion Die Linke (17/11749). Wie die Bundesregierung darin ausführt, dienen diese "G6-Ministertreffen" dem freien Gedankenaustausch und sind nicht darauf gerichtet, förmliche Beschlüsse zu fassen. Auf dem Londoner Treffen, bei dem laut Bundesregierung der französische Innenminister durch einen Mitarbeiter seines Ministeriums vertreten wurde, standen der Antwort zufolge unter anderem die Themen Datenschutz, Zusammenarbeit in Nordafrika und Sahel, EU-Freizügigkeitsrecht sowie "Verbesserung des Austauschs der Strafregister von Sexualstraftätern" auf der Tagesordnung.

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3. Im Bundestag notiert: Presseverlage in der Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage involviert

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer kleinen Anfrage (17/11973) bei der Bundesregierung, inwieweit die Presseverlage in der Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage involviert waren. Explizit fragt die Fraktion, welche Vertreter der Axel Springer AG, der Hubert Burda Media, des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger (BDZV) und des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) wann und mit welchen Zielen wegen des geplanten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage im Bundeskanzleramt, in den einzelnen Bundesministerien und bei Staatsminister Eckart von Klaeden vorstellig wurden.

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4. Im Bundestag notiert: Drohnen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/11978) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Drohnen in den zivilen Luftraum integrieren soll und ob die EASA auch mit anderen Staaten und Institutionen in diesem Bereich zusammenarbeitet.

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5. Im Bundestag notiert: Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11965). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über das Zusammenleben und Wohnen von Seniorinnen und Senioren mit anderen Personen hat und wie viele Mehrgenerationshaushalte es im Vergleich zum Jahr 2005 gibt. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele Seniorinnen und Senioren im vergangenen Kalenderjahr Wohngeld erhalten haben.

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6. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2012" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11962). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für November vergangenen Jahres bekannt geworden sind.

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7. Im Bundestag notiert: Umweltauswirkungen der Autobahn 20

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Umweltauswirkungen der Autobahn 20 in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12004) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Auswirkungen auf die Umwelt prognostiziert wurden, welche Planfeststellungen es gab und welche Ausgleichsmaßnahmen geplant sind.

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8. Im Bundestag notiert: Qualifikation des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Qualifikation des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12006). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Berufskraftfahrer bisher an Pflichtweiterbildungen teilgenommen haben und wie viele Pflichtweiterbildungen noch erforderlich sind. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung bei der Kontrolle der Weiterbildungen und Schulungen Optimierungsbedarf sieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 011 - 14. Januar 2013 - 10:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2013