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BUNDESTAG/3609: Heute im Bundestag Nr. 609 - 10.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 609
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Januar 2013 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Bundesregierung räumt Kontakte zu russischem Geschäftsmann ein
2. Linke thematisiert Verhandlungen zu Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht
3. Im Bundestag notiert: Urananreicherungsanlagenbetreiber URENCO
4. Im Bundestag notiert: Bergwerkseigentum zum Braunkohleabbau



1. Bundesregierung räumt Kontakte zu russischem Geschäftsmann ein

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Zwischen 2005 und 2010 hat es nach Angaben der Bundesregierung zwei Gesprächskontakte zwischen einem damaligen Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums BMF und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykow gegeben. Der damals zuständige Beamte ist heute Geschäftsführer der Energiewerke Nord GmbH (EWN). In ihrer Antwort (17/11922) auf eine Kleine Anfrage (17/11482) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über atombezogene Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu dem russischen Geschäftsmann erklärt die Bundesregierung weiter, dass die Kontakte auf Initiative von Andrey Bykow zustande kamen. Inhaltlich sei es dabei um die Absicherung von EU-Außengrenzen gegen die Einfuhr "schmutzigen" Nuklearmaterials gegangen. Die Gespräche seien nicht fortgesetzt und es seien auch keine Unterlagen übergeben worden, heißt es in der Antwort weiter. Die Grünen hatten zu diesem Thema schon einmal eine Kleine Anfrage gestellt, die von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/10549 beantwortet worden war.

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2. Linke thematisiert Verhandlungen zu Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stand der Verhandlungen zur Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht und Haltung der Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11927). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hatte sich die EU zum Ziel gesetzt, bis Ende 2012 ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen. Zentrale Vorhaben wie die Neufassung der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit für Asylverfahren und die Aufnahmerichtlinie befänden sich entweder vor ihrem formalen Abschluss oder in der informellen Beratung zwischen EU-Rat, Europäischer Kommission und EU-Parlament.

Besondere Aufmerksamkeit errege die Aufnahmerichtlinie, in der Mindeststandards für die materiellen Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in der EU festgelegt würden, heißt es in der Vorlage weiter. Die Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen richte sich aktuell "insbesondere gegen die dort vorgesehenen Möglichkeiten einer Inhaftierung von Schutzsuchenden".

Wissen wollen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Befürchtung beurteilt, "dass es in einzelnen Mitgliedstaaten zu einer faktisch flächendeckenden Inhaftierung von Asylsuchenden kommen könnte, weil mögliche Gründe wie Zweifel an der Identität oder der Prüfung des Einreiserechts letztlich für alle Asylsuchenden geltend gemacht werden können". Auch fragen sie unter anderem danach, welche Verfahrenssicherungen in der Aufnahmerichtlinie oder gegebenenfalls anderen Richtlinien vorgesehen sind, "um eine faktisch flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender oder jedenfalls massive aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen gegen alle neu eingereisten Asylsuchenden auszuschließen".

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3. Im Bundestag notiert: Urananreicherungsanlagenbetreiber URENCO

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON sich von ihrer Beteiligung am Urananreicherungsanlagenbetreiber URENCO trennen wollen, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren (17/11975). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Gespräche es zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen gegeben hat und ob die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen des URENCO-Standortes in Gronau einem Verkauf der Anteile zustimmen muss.

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4. Im Bundestag notiert: Bergwerkseigentum zum Braunkohleabbau

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welches Bergwerkseigentum zum Braunkohleabbau in der ehemaligen DDR an die Treuhandanstalt übertragen wurde und welches Bergwerkseigentum von der Treuhandanstalt verkauft wurde, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12005) erfahren. Die Fraktion will außerdem wissen, ob im Zuge des Verkaufs von Bergwerkseigentum über die Einführung einer Förderabgabe verhandelt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 609 - 10. Januar 2013 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2013