Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3608: Heute im Bundestag Nr. 608 - 10.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 608
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Januar 2013 Redaktionsschluss: 12:20 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
2. Im Bundestag notiert: Terminverschiebungen beim geplanten Berliner Flughafen Berlin Brandenburg
3. Im Bundestag notiert: A 72
4. Im Bundestag notiert: Sanierung der Auslandsliegenschaften
5. Im Bundestag notiert: Realisierung der Dresdner Bahn
6. Im Bundestag notiert: Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen
7. Im Bundestag notiert: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen



1. Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Die Novellierung des Baugesetzbuches steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 30. Januar. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11468) zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vor sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/10846), das Baugesetzbuch "wirklich" zu novellieren.

Die Bundesregierung präzisiert in ihrem Gesetzentwurf die Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und benennt die Möglichkeit zur Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan. Kindertagesstätten sollen in reinen Wohngebieten in angemessener Größenordnung allgemein zulässig sein. Darüber hinaus soll eine Regelung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen aufgenommen werden. Den Begünstigungstatbestand zur Unterstützung des Strukturwandels in der Landwirtschaft will die Regierung "maßvoll" erweitern.

Eine "maßvolle" Verdichtung und Nutzungsmischung im Innenbereich der Städte wollen Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag ermöglichen. Sie fordern eine Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsordnung. Zusätzlich sollen Brachflächenkataster angelegt werden, die über eine "strategische Grünraum- und Freiflächenplanung eine Flächenbewertung nach den Kriterien Biodiversität und Grünraumvernetzung, Klimafolgenanpassung und Naherholung beinhalten".

Unter den sieben zur Anhörung eingeladenen Sachverständigen sind Helmut Born, Deutscher Bauernverband, Rolf Kornemann, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Nicola Krettek, Naturschutzbund Deutschland, Andreas Mattner, Zentraler Immobilien Ausschuss, Christfried Tschepe von der Bundesarchitektenkammer, Professor Jörn Walter, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Hamburg, sowie ein Vertreter der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände.

Die Anhörung beginnt um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 (Anhörungssaal) des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und soll gegen 11.45 Uhr beendet sein.

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Im Bundestag notiert: Terminverschiebungen beim geplanten Berliner Flughafen Berlin Brandenburg

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Rechtsanwaltskanzlei überprüfen die Verantwortlichkeiten für die Terminverschiebungen beim geplanten Berliner Flughafen Berlin Brandenburg. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11764). Über die Auswahl dieser externen Prüfer entscheide nicht die Geschäftsführung, heißt es weiter.

*

3. Im Bundestag notiert: A 72

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Bedarfsplanmaßnahme A 72, Autobahndreieck Leipzig-Ost-Anschlussstelle Connewitz befinden sich außer der Anschlussstelle Markkleeberg/Seenallee und Leipzig/Goethesteig keine weiteren Abschnitte in der Planung. Der Realisierungszeitplan sei somit noch offen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11948) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11765).

*

4. Im Bundestag notiert: Sanierung der Auslandsliegenschaften

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Sanierung der Auslandsliegenschaften des Auswärtigen Amtes sowie der von ihm beförderten kulturellen Einrichtungen (Goethe-Institute und Deutsche Schulen) sind in den kommenden Jahren für 107 Projekte Investitionen von insgesamt 978 Millionen Euro notwendig. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11935) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11609). Angesichts des insgesamt großen Sanierungs- und Modernisierungsstaus sei zukünftig von einem Aufgabenzuwachs auszugehen, heißt es weiter.

*

5. Im Bundestag notiert: Realisierung der Dresdner Bahn

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zeitnah eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zur Realisierung der Dresdner Bahn schließen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11804) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11584). Eine vollwertige Lärmvorsorge sei Bestandteil der Planung, heißt es weiter. Zudem würden Denkmalschutzbelange berücksichtigt.

*

6. Im Bundestag notiert: Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen sind in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich 100 Millionen Euro veranschlagt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11909) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11728). Die Bundesregierung will sich auch dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene verbesserte Rahmenbedingungen zum Lärmschutz geschaffen werden, heißt es weiter.

*

7. Im Bundestag notiert: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/11806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11442). Danach ist die Zahl der Körperverletzungsdelikte, von denen für die Spiele in den beiden Bundesligen, die in diesen Standorten ausgetragenen Begegnungen des DFB-Pokals, der UEFA-Club-Wettbewerbe sowie sonstiger Wettbewerbe und Länderspiele berichtet wurde, von 861 in der Saison 2001/2002 auf 1.831 in der Saison 2011/2012 gestiegen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 608 - 10. Januar 2013 - 12:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2013