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BUNDESTAG/3592: Heute im Bundestag Nr. 597 - 14.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 597
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 14. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wollen Finanzmärkte bändigen
2. 85 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Oktober 2012 verletzt
3. Grüne fragen nach kommunalen Klimaschutzkonzepten
4. Im Bundestag notiert: Umweltauswirkungen von Mikroplastikartikeln in Kosmetikprodukten und Kleidung geben



1. SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wollen Finanzmärkte bändigen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern "einen neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte". In einem gemeinsam vorgelegten Antrag (17/11878) beider Fraktionen wird besonders die Schaffung einer starken europäischen Bankenunion verlangt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, "dass ein einheitlicher europäischer Aufsichtsmechanismus entsteht, der einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt und das Prinzip der Subsidiarität in der direkten Aufsicht der Finanzinstitute wahrt". Bei einer Übernahme von Aufsichtsfunktionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) müsse sichergestellt werden, "dass die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsfunktion gewährleistet bleibt", fordern die Fraktionen, die in diesem Zusammenhang eine spätere Ausgliederung der Aufsichtseinheit in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde anregen.

Außerdem werden Regelungen zur Abwicklung maroder Banken gefordert. Bereits im Rahmen von Restrukturierungsverfahren vor einer Insolvenz sollen Gläubiger beteiligt, Boni zurückgefordert und Dividenden von Banken einbehalten werden können. Ein Bankenfonds soll eingerichtet und durch eine Bankenabgabe gespeist werden. Die Höhe der Bankenabgabe soll sich auch nach dem Systemrisiko des jeweiligen Instituts richten. Die Kosten für Abwicklungen und Restrukturierungen von Banken müssten in erster Linie von den Anteilseignern und in zweiter Linie von den Gläubigern getragen werden. Erst danach sollten die Mittel des Bankenfonds eingesetzt werden, um darüber hinaus gehende Finanzierungsmittel bereitzustellen und die privaten Einlagen zu schützen.

Beide Fraktionen sprechen sich dagegen aus, dass der Rettungsschirm ESM dauerhaft zur Kapitalisierung von Banken genutzt wird. Zur Verringerung der Schuldenproblematik in Europa wird vorgeschlagen, einen europäischen Schuldentilgungsfonds für Altschulden der Euro-Staaten zu schaffen. Die Einrichtung eines solchen Fonds hatte bereits der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen.

"Die Krise des Euroraums ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen", erinnern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Um die Gesamtwirtschaft zu schützen, Einlagen der Kunden zu retten und weil es keine Regelungen zur Abwicklung und Insolvenz gegeben habe, seien Banken zu Lasten der Steuerzahler gerettet worden. Der dadurch verursachte Anstieg der öffentlichen Verschuldung habe auf den Finanzmärkten zu einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Länder und in den Zusammenhalt des Euroraums geführt. "Verbunden durch die gegenseitige finanzielle Abhängigkeit werden Banken und Staaten immer tiefer in eine Abwärtsspirale des Vertrauensverlustes gezogen", stellen die beiden Fraktionen fest, die eine "Bändigung der Finanzmärkte" zur Wiedergewinnung des Vertrauens für unausweichlich halten.

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2. 85 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Oktober 2012 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 85 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11773) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11553) hervor.

Bis zum 28. November sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Oktober 2012 insgesamt 1.433 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 115 Gewalttaten und 722 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 642 Tatverdächtige ermittelt werden. 18 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 1.433 Straftaten entfielen laut Antwort 929 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 37 angegeben und die der Verletzten mit 39.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 294, von denen 56 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 26 Verletzte registriert.

61 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden drei verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 149, von denen 14 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 17 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. November 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Grüne fragen nach kommunalen Klimaschutzkonzepten

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11771). Wissen möchten die Abgeordneten, wie viele Klimaschutzprojekte im Rahmen dieses Programms in den vergangenen Jahren genehmigt worden sind und mit welchem Zuwachs die Bundesregierung in den kommenden Jahren rechnet. Außerdem erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Antragsstellung und Bewilligung in den Kommunen aussieht, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden. Hintergrund ist, dass seit dem Jahr 2008 kommunale Klimaschutzkonzepte im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative finanziell unterstützt werden, viele Kommunen aber, wie die Grünen schreiben, in einer Haushaltsnotlage "mit ihren Problemen alleine gelassen werden".

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4. Im Bundestag notiert: Umweltauswirkungen von Mikroplastikartikeln in Kosmetikprodukten und Kleidung geben

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann derzeit keine abschließende Beurteilung über die Umweltauswirkungen von Mikroplastikartikeln in Kosmetikprodukten und Kleidung geben. In einer Antwort (17/11736) auf eine Kleine Anfrage (17/11458) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Regierung, dass die Informationslage darüber"lückenhaft" sei und es auch keine Daten über die Verwendungsmenge von Mikroplastik in Kosmetik- und Körperpflegeprodukten gebe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 597 - 14. Dezember 2012 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2012