Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3591: Heute im Bundestag Nr. 596 - 14.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 596
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 14. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 10:45 Uhr

1. Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 ab
2. Bundesregierung: Zahl nicht verwendeter CO2-Zertifikate wird bis 2020 weiter steigen
3. Regierung ohne Informationen über Laufzeitverlängerung des belgischen AKW Tihange I
4. SPD erkundigt sich nach EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westlichen Balkans
5. Grüne fragen nach Tätigkeit von Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium
6. Grüne fragen nach Kontakten zwischen russischem Geschäftsmann und deutschen Stromkonzernen
7. Grüne fragen nach verantwortlichen Firmen beim Rückbau von Atomkraftwerken



1. Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 ab

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" auf keinen Fall beteiligen. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Freitag morgen: "Wir tragen keinerlei Mehrkosten." Die von der Deutschen Bahn bekannt gegebenen Mehrkosten würden keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Ebenso sehe man keine Auswirkungen auf die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund. Nach einer von der Bundesregierung dem Ausschuss vorgelegten Unterrichtung übernimmt der Bund mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt "Stuttgart 21" den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Um in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus übernehme der Bund die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

Ein Vertreter der Deutschen Bahn AG berichtete in der Sitzung, der Kostenrahmen für den Bahnhofsneubau sei um 1,1 Milliarden Euro erhöht worden. Der bisher schon vorgesehene Risikopuffer sei von 760 auf 930 Millionen Euro erhöht worden. Die Gesamtkosten würden jetzt 5,6 statt bisher 4,5 Milliarden Euro betragen. Zu den Gründen für die Kostensteigerung erklärte der Bahn-Vertreter unter anderem, es seien auf dem Gelände der Bahntrasse bisher nicht bekannte Leitungen gefunden worden. Das führe zu Kosten, die vorher nicht hätten eingeplant werden können, weil man von ihnen nichts gewusst habe. Nach Angaben des Bahn-Vertreters will das Unternehmen die Mehrkosten alleine tragen.

Auf Fragen der Fraktionen von SPD und FDP nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis beziehungsweise der Wirtschaftlichkeit erklärte der Bahn-Vertreter, ein Weiterbau sei aus heutiger Sicht wirtschaftlicher. Ein Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt wäre nicht vertragskonform und würde vermutlich zu Schadenersatzforderungen von zwei Milliarden Euro führen. Niemand wolle aus dem Projekt aussteigen, aber keiner wolle mehr bezahlen, ergänzte der Bahn-Vertreter mit Blick auf die Vertragspartner.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass der Bund nicht Vertragspartner sei. Man sei in hohem Maße an der Kostenentwicklung interessiert, aber nicht in der Verantwortung. Der Sprecher der CDU/CSU warf der Opposition vor, der Bundesregierung die Verantwortung zuschieben zu wollen. Die Linksfraktion zeigte sich erstaunt über die Bahn-Angaben, überraschend auf Leitungen gestoßen zu sein: "Das kann doch nicht wahr sein." Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte daran, dass 2009 die Gelegenheit bestanden hätte, angesichts damals genannter Kosten von 4,9 Milliarden Euro aus dem Projekt auszusteigen. Dann seien die Kosten jedoch auf 4,1 Milliarden Euro herunter gerechnet worden, um das Projekt starten zu können.

*

2. Bundesregierung: Zahl nicht verwendeter CO2-Zertifikate wird bis 2020 weiter steigen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung geht nach konservativen Schätzungen davon aus, dass sich im Jahr 2020 rund 2 Milliarden nicht verwendete Emissionszertifikate am Markt befinden werden. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11735) auf eine Kleine Anfrage (17/11454) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Maßnahmen zur Stützung des europäischen Emissionshandels. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich der europäische Emissionshandel massiv unter Druck befindet. So sind die Preise für die Zertifikate pro Tonne emittiertes CO2 von ursprünglich erwarteten 17 bis 20 Euro auf einen Preis von unter acht Euro gefallen. Grund dafür ist eine Überausstattung mit Emissionszertifikaten, die zum einen durch wenig ambitionierte EU-Emissionsgrenzen im Krisenjahr 2009 sowie durch eine Schwemme von Zertifikaten aus Drittstaaten erklären lässt. Die Europäische Kommission hatte angekündigt, Mitte November 2012 einen Bericht zur Stärkung des Emissionshandels vorzulegen.

*

3. Regierung ohne Informationen über Laufzeitverlängerung des belgischen AKW Tihange I

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesrepublik hat keine schriftlichen Informationen über die Laufzeitverlängerung des belgischen Atomkraftwerks Tihange I. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (17/11760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11483). Hintergrund ist die Ankündigung der belgischen Regierung vom Sommer 2012, das Atomkraftwerk Tihange 1 länger am Netz zu belassen. In ihrer Antwort weist die Regierung darauf hin, dass es mit Belgien jedoch im Bereich der nuklearen Sicherheit eine Zusammenarbeit in verschiedenen Organisationen gebe. Zwischen Deutschland und Belgien bestehe allerdings kein bilaterales Abkommen im Bereich der nuklearen Sicherheit, das eine Expertenkommission vorsieht, heißt es in der Antwort weiter.

*

4. SPD erkundigt sich nach EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westlichen Balkans

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Frage einer Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/11437) der SPD-Fraktion. Darin erkundigt sich die Fraktion, wie die Bundesregierung die "kritische wirtschaftliche und soziale Lage auf dem westlichen Balkan" beurteilt und fragt zugleich, mit welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung an der Bewältigung dieser andauernden Krise beteiligen will. Die SPD bezieht sich in der Kleinen Anfrage auf die Begründung für die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Darin wird darauf hingewiesen, schreibt die SPD, dass die EU-Erweiterungspolitik eine Friedenswirkung habe, wobei der für 2013 vorgesehene Beitritt Kroatiens ausdrücklich erwähnt werde. Gleichzeitig zeigen sich die Abgeordneten verwundert darüber, dass "praktisch zeitgleich die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans von Vertretern der Regierungskoalition bis hin zum Präsidenten des Deutschen Bundestages infrage gestellt wurde", heißt es in dem Papier.

*

5. Grüne fragen nach Tätigkeit von Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Berufung und die Tätigkeit des Abteilungsleiters für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung (RS) , Gerald Hennenhöfer, im Bundesumweltministerium steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11600). Darin fragen die Abgeordneten nach dem Wirken des Abteilungsleiters, unter anderem, welche Ministervorlagen es seit Beginn der Legislaturperiode aus der Abteilung RS gegeben hat und welche dieser Vorlagen von Gerald Hennhöfer persönlich stammten. Außerdem erkundigen sich die Grünen nach Kontakten und Treffen des Beamten vor und nach seiner Berufung als Abteilungsleiter im BMU. In ihrer Anfrage beziehen sich die Grünen auf zahlreiche, Medienberichte zu den Aktivitäten Hennhöfers und schreiben, dass es sich bei ihm um eine in der "Atompolitik umstrittenen Person", handele.

*

6. Grüne fragen nach Kontakten zwischen russischem Geschäftsmann und deutschen Stromkonzernen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11482). Dabei beziehen sich die Abgeordneten auf eine bereits erfolgte Antwort der Bundesregierung (17/10549) zum selben Thema. In ihrer Nachfrage möchten die Abgeordneten wissen, ob Andrey Bykow zwischen 2005 und 2010 Kontakte mit dem damals für die Energiewerke Nord GmbH (EWN) zuständigen Referatsleiter im Bundesministerium für Finanzen hatte, der heute Geschäftsführer von EWN ist. Dabei fragt die Fraktion, um was für Kontakte es sich handelte und aus welchem Anlass sie erfolgten. Die Fraktion bezieht sich unter anderem auf Medienberichte, wonach es Geschäftsbeziehungen zwischen dem deutschen Stromkonzern EnBW und dem russischen Geschäftsmann gegeben haben soll. Sie sollen unter anderem dazu gedient haben, Atomkraftwerke von EnBW mit Brennelementen aus Russland zu versorgen. Darüber soll es rechtliche Auseinandersetzungen zwischen beiden geben.

*

7. Grüne fragen nach verantwortlichen Firmen beim Rückbau von Atomkraftwerken

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Rückbau von Atomkraftwerken ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/11756) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie möchten wissen, welche Spezialfirmen derzeit an der Stilllegung und am Rückbau der acht abgeschalteten Atomkraftwerke tätig sind und welche Marktanteile auf die einzelnen Unternehmen entfallen. Außerdem fragen die Abgeordneten, bei welchen Rückbauvorhaben es möglicherweise zu einem Wechsel von Firmen und wenn ja, aus welchen Gründen gekommen ist.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 596 - 14. Dezember 2012 - 10:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2012