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BUNDESTAG/3569: Heute im Bundestag Nr. 574 - 10.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 574
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1. Experten befürworten ärztliche Zwangsbehandlungen mehrheitlich als "Ultima Ratio"
2. Im Bundestag notiert: Rasterfahndung
3. Im Bundestag notiert: Entwicklung einer Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung
4. Im Bundestag notiert: Ausländerreferentenbesprechung
5. Im Bundestag notiert: Spitzensportförderung durch die Bundeswehr
6. Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr
7. Im Bundestag notiert: Bildungssparen



1. Experten befürworten ärztliche Zwangsbehandlungen mehrheitlich als "Ultima Ratio"

Rechtsausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/VER) Die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen müsse als "Ultima Ratio" zulässig sein. So lautete der Tenor einer Expertenanhörung am Montagnachmittag im Rechtsausschuss. Zehn Fachleute waren geladen, um zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP "zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" (17/11513) Stellung zu nehmen. Die Koalitionsfraktionen wollen mit dieser Initiative ärztliche Zwangsmaßnahmen wieder zulassen. Infolge zweier Urteile des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012 war eine Neuregelung nötig geworden. Die Regelung soll ausschließlich für psychisch beeinträchtigte Menschen und nur in Einzelfällen gelten.

Volker Lipp, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen, sagte, es sei wichtig, dass der Gesetzentwurf eine Zwangsbehandlung als "Ultima Ratio" zulasse. Dem pflichtete unter anderem Sabine Herpertz vom Universitätsklinikum Heidelberg bei. Es müsse dabei stets Ziel sein, die Einwilligungsfähigkeit des Patienten wiederherzustellen, sagte sie. Sowohl Herpertz als auch Iris Hauth vom Berliner St. Joseph-Krankenhaus betonten, dass den behandelnden Ärzten aus einem ethischen Dilemma geholfen werden müsse. Sie stünden zwischen dem Vorwurf der Körperverletzung einerseits und dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung andererseits, sagte Herpertz. Hauth erklärte, dass der Gesetzentwurf aus ihrer Sicht "sehr ausgewogen" sei.

Die Vertreterin des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V., Ruth Fricke, sagte, ihr Verband lehne jegliche Zwangsbehandlung ab. Für die Betroffenen seien Zwangsmaßnahmen traumatische Erfahrungen. Diese würden beispielsweise zu bereits vorhandenen Traumata hinzukommen. Ähnlich argumentierte Leonore Julius vom Bundesverband der Angehörigen Psychisch Kranker e.V. Allerdings sprach sie sich für Zwangsmaßnahmen als "letztes Mittel" aus. Somit begrüßte sie den Gesetzentwurf, der die Rechtssicherheit wieder herstelle.

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2. Im Bundestag notiert: Rasterfahndung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Bundeskriminalamt ist der Bundesregierung zufolge in den vergangenen fünf Jahren eine Rasterfahndung durchgeführt worden. Dabei sei durch die zuständige Staatsanwaltschaft eine Rasterfahndung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes beantragt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11582) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11130). Danach erließ das zuständige Gericht den durch die Staatsanwaltschaft beantragten Beschluss.

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3. Im Bundestag notiert: Entwicklung einer Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundeskriminalamt (BKA) baut nach Angaben der Bundesregierung für die Entwicklung einer Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eine entsprechende Fachgruppe auf. Die hierfür erforderliche Personalgewinnung benötige ebenso wie die Erstellung der Eigenentwicklung Zeit, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11598) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11087). Vor diesem Hintergrund werde mit der Fertigstellung der Eigenentwicklung des BKA Ende des Jahres 2014 gerechnet.

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4. Im Bundestag notiert: Ausländerreferentenbesprechung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei der Ausländerreferentenbesprechung handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um ein Bund-Länder-Gremium, in dem Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der Innenministerien und -senatsverwaltungen der Länder in der Regel auf Referatsleitungsebene Fragen des Aufenthaltsrechts besprechen. "Dem Rang der Teilnehmer entsprechend" werden weder politische Leitentscheidungen getroffen noch sind die teilnehmenden Ministerialbeamten durch Weisungen ihrer jeweiligen Hausleitungen befugt, verbindliche Entscheidungen zu treffen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/11581) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11070) hervorgeht. Bei dem Treffen auf Arbeitsebene finde vielmehr eine "analytisch-sachliche Auseinandersetzung mit Fachfragen statt, denen angesichts der Vielzahl der Tagesordnungspunkte und der Unverbindlichkeit der zu treffenden Entscheidungen in der Regel keine Abstimmungen mit der Behördenspitze vorausgehen".

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5. Im Bundestag notiert: Spitzensportförderung durch die Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Spitzensportförderung durch die Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/11489) will sie unter anderem wissen, durch wen und nach welchen Kriterien entschieden wird, welche Sportarten in welchem Umfang gefördert werden. Zudem fragen die Grünen nach den Erfolgen der geförderten Sportler zwischen 2000 und 2012.

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6. Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die geplanten öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal des Jahres 2013. In ihrer Kleinen Anfrage (17/11645) will sie unter anderem wissen, an welchen Messen und Ausstellungen sich die Bundeswehr beteiligen wird, wo und wann Auftritte des Musikkorps und öffentliche Gelöbnisse und Zapfenstreiche geplant sind.

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7. Im Bundestag notiert: Bildungssparen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über das von der Bundesregierung geplante Bildungssparen. In ihrer Kleinen Anfrage (17/11658) will sie unter anderem wissen, welche Bevölkerungsgruppen besonders angesprochen werden sollen und wie die Regierung es politisch und juristisch bewertet, dass die Möglichkeit des Bildungssparens gemäß des von ihr vorgelegten Gesetzentwurfes (17/11315) auf Betreuungsgeldberechtigte beschränkt sein soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 574 - 10. Dezember 2012 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2012