1. Regierung nennt Eckpunkte für nationale Geoinformationsstrategie

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) "Eckpunkte für eine nationale Geoinformationsstrategie" zeigt der als Unterrichtung (17/11449) vorgelegte "Dritte Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext" auf. Wie die Regierung darin schreibt, ist die "Gestaltung herausragender gesellschaftlicher Zukunftsthemen wie Klima, Energie, Mobilität, Nachhaltigkeit oder Demographie" auf Geoinformationen, also Informationen mit einem Raumbezug, ebenso angewiesen wie Bürger bei Alltagsfragen, zum Beispiel bei Fragen zu einer bestimmten Fahrtroute, bei der Bauplanung oder beim Bodenrecht. Die "rasante technische Entwicklung" beispielsweise durch IT-gestützte Geoinformationssysteme führe zu einer immer intensiveren Nutzung von Geoinformationen in allen Bereichen.

Dabei habe sich die Zusammenarbeit von Geodatenbereitstellern und -nutzern bereits gewandelt und werde sich weiter verändern, heißt es in der Vorlage weiter. Die Rolle des Staates werde sich darauf fokussieren, die infrastrukturellen Grundvoraussetzungen bereit zu stellen und einen allgemeinen Ordnungsrahmen zu schaffen. Die Rollen aller Beteiligten sollten in der Geoinformationsstrategie festgehalten werden. Dadurch werde transparent, "wer sich auf welche Weise einbringen kann, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen".

Diese nationale Geoinformationsstrategie schreibt laut Regierung sowohl den rechtlichen, organisatorischen, technischen als auch den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmen fort. Dies sei notwendig, weil sich die Zusammenarbeit von Geodatenbereitstellern und -nutzern fundamental gewandelt habe. Die Geoinformationsstrategie zeige Wege auf, "diesen Wandel zu gestalten und den Spitzenplatz Deutschlands im Geoinformationswesen zu sichern".

Um dies zu erreichen, schlägt die Bundesregierung in dem Bericht eine Reihe von Handlungsschwerpunkten vor. Danach sollen Qualität und Quantität des Geoinformationsangebotes ausgebaut sowie die Kosten- und Nutzungsbedingungen vereinfacht werden. Auch soll die Geodatenbereitstellung laut Bundesregierung effizienter und nutzerfreundlicher erfolgen und die Mitgestaltung des Geoinformationswesens durch seine Nutzer gefördert werden. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie soll der Vorlage zufolge zu einem "zentralen Geo-Dienstleister des Bundes für Georeferenzdaten" fortentwickelt, die internationale und nationale Vernetzung von Geodaten weiter gefördert und die Steuerung und Koordinierung des Geoinformationswesens verbessert werden.

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2. Im Bundestag notiert: Genossenschaftsgründungen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion hat den Antrag "Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten" (17/9976) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes (GenG) vorzulegen. Dieser müsse unter anderem regeln, dass "Kleinstgenossenschaften von der Pflichtprüfung nach Paragraph 53 GenG befreit sind, ihren Jahresabschluss jedoch dem Prüfungsverband übermitteln müssen".

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3. Im Bundestag notiert: Verbandsklagerecht

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will das Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsrecht (AGG) verankern. Einen entsprechenden Antrag (17/11590) hat sie in den Bundestag eingebracht. In diesem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des AGG vorzulegen, "mit dem ein Verbandsklagerecht implementiert" werde. Es solle Verbände ermächtigen, "auch ohne individuell klagewillige Betroffene Klage zu erheben", heißt es in der Vorlage weiter.

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4. Im Bundestag notiert: Leistungsschutzrecht

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) In einer Kleinen Anfrage (17/11607) erkundigt sich die Linksfraktion bei der Regierung über Details zum Leistungsschutzrecht. Im Zentrum stehen Fragen zu verschiedenen Internetdiensten aus dem Bereich der sogenannten sozialen Medien. Beispielsweise will die Fraktion wissen, ob soziale Netzwerke wie Facebook gewerbliche Anbieter seien, "die Inhalte entsprechend aufbereiten und für die eigene Wertschöpfung auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen". In diesem Kontext fragt die Fraktion weiter, ob "die unkommentierte, verlinkte Wiedergabe von Überschriften eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis unter das Leistungsschutzrecht" falle.

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5. Im Bundestag notiert: Atypische Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Atypische Beschäftigung und ihre regionale Entwicklung sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/11503) der Fraktion Die Linke. Diese will von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welches die zehn Branchen mit dem höchsten Niedriglohnanteil sind. Zur atypischen Beschäftigung zählt die Linksfraktion in der Vorlage "befristete Verträge, Leiharbeitsverhältnisse, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeit".

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6. Im Bundestag notiert: Situation junger Arbeitnehmer

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Wie viele junge Beschäftigte der 15- bis 25-Jährigen in Deutschland von Armut bedroht sind, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen. Deshalb hat sie eine Kleine Anfrage (17/11639) in den Bundestag eingebracht, in der sie sich nach der Situation junger Arbeitnehmer zu Beginn des Erwerbslebens erkundigt. In dieser fragen die Abgeordneten auch nach der Langzeitarbeitslosenquote in der genannten Altersklasse und ihrer Entwicklung seit 2005.

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