1. CDU/CSU und FDP billigen Antrag für verbindlichen Fahrplan bei Klimaverhandlungen in Doha

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/AS) CDU/CSU und FDP wollen, dass sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in der katarischen Hauptstadt Doha für einen verbindlichen Fahrplan für Klimaverhandlungen bis zum Jahr 2015 einsetzt. Der Umweltausschuss billigte am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag (17/11514), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Die Opposition lehnte den Antrag geschlossen ab. Die Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen laufen in Doha noch bis zum 7. Dezember. Zu der Konferenz werden auch einzelne Abgeordnete des Bundestages reisen.

Die CDU/CSU erklärte, dass die Szenarien für die Folgen des Klimawandels in Doha klar auf dem Tisch lägen. Wenn jetzt nicht entschieden gehandelt werde, sei in Zukunft eine Erderwärmung um vier Grad zu befürchten. Die Fraktion formulierte fünf Forderungen, die in Doha erfüllt werden sollten: Zum einen müsste ein geordneter Übergang für ein Abkommen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 auf einem "ambitionierten Niveau" gefunden werden. Auch müsse dort ein verbindlicher Fahrplan für die Verhandlungen beschlossen werden, die momentan noch sehr langsam laufen würden. Gleichzeitig sollten weitere Minderungszusagen beschlossen und die Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen gewährleistet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sei es, die erneuerbaren Energien voranzubringen, möglicherweise zunächst einmal in einer kleineren Kerngruppe.

Die SPD äußerte sich kritisch zu der Tatsache, dass zu der Konferenz in Doha keine Delegation des Umweltausschusses reisen könne. Die SPD bekräftigte nochmals nachdrücklich, dass ein Kyoto 2-Abkommen ratifiziert werden müsse. Dabei übte ihr Vertreter Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die hier nicht ausreichend tätig werde. Auch die FDP betonte, dass es wichtig sei, dass Parlamentarier die Klimaverhandlungen aktiv begleiten sollten. Mit Blick auf die Konferenz sagte er, dass bei den Verhandlungen für ein Kyoto 2-Abkommen Länder wie Russland oder die Ukraine "mit ins Boot geholt" werden müssten. Bei der Klimafinanzierung, lobte die FDP, sei die Bundesregierung "auf einem guten Weg" und hob hervor, dass Deutschland im Haushalt 2013 insgesamt 100 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt habe.

Die Fraktion Die Linke kritisierte, dass es innerhalb der Regierung Differenzen über das Minderungsziel von 30 Prozent innerhalb der Europäischen Union gebe. "Es geht hier um Glaubwürdigkeit", sagte die Linke. Deutschland habe bei den Verhandlungen in Doha eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Auch Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich kritisch dazu, dass es keine offizielle Delegation des Bundestages in Doha gebe. Die Rolle der Parlamente sei dabei wichtig, weil es darum ginge, die internationale Rechtssetzung zu begleiten. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen sagten die Grünen, dass dort auch sehr viel Gutes stehe. Es werde aber deutlich, dass der Antrag nicht allen Gegebenheiten gerecht werde. Es müsse daher noch stärker über eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" gesprochen werden.

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2. Grundgesetzänderung zu mehr Kooperation von Bund und Ländern gefordert

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Anhörung)

Berlin: (hib/ROL) Die Änderung des Grundgesetzes nach Artikel 91b im Wissenschaftsbereich ist unter Experten weitgehend unumstritten. Das zeigte eine Öffentliche Anhörung, zu der der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag in das Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eingeladen hatte. Mit der Novellierung soll die Kooperationsmöglichkeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich erweitert werden. Gleichzeitig sollen die föderalen Kompetenzen der Länder laut Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten bleiben (17/10956).

Umstritten ist unter den Experten, wie weit diese Grundgesetzänderung gehen soll. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, es sei das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, Wissenschaft, aber auch Bildung voran zubringen. Es sei unverantwortlich, die Grundgesetzänderung auf ein Segment zu begrenzen.

Ähnlich argumentierte Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie begrüßte den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, hält ihn aber für unzureichend: "Die gemeinsame Bildungsplanung muss als verpflichtender Auftrag ins Grundgesetz aufgenommen werden", sagte Demmer. Diese Forderung habe nichts mit Zentralismus zu tun.

Auch Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte - und Gemeindebundes unterstützte die Richtung: "Das Kooperationsverbot und die Abschaffung der gemeinsamen Bildungsplanung stehen der Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Bildungssystem entgegen."

Max-Emanuel Geis, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, trat hingegen dafür ein, den Bereich der Bildung von dem der Wissenschaft aus strukturellen Gründen auch weiterhin zu trennen: "Ich plädiere für eine differenzierende Neufassung des Artikel 91 b, die Wissenschaft und schulische Bildung nicht in einen Topf wirft." Inhaltlich sinnvoll sei aber die Ausweitung der Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich, für die auch Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag eintrat. Die Ausweitung auf den Bildungsbereich lehnte er ab: "Die Länder würden dann in einem der letzten Bereiche, wo sie das Sagen haben, die Zügel aus der Hand geben."

Zwar plädierte Wolfgang Marquardt, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, dafür die Änderung grundsätzlich auf den Bildungsbereich auszudehnen. Doch sei es wichtig, "jetzt einen mutigen Schritt nach vorn zu gehen und wenigstens für die Kooperation in der Wissenschaft zu stimmen".

Jan-Hendrik Olbertz beschrieb plastisch die prekäre Lage, in der sich mittlerweile die meisten Universitäten befinden. Durch die lediglich punktuelle Förderung entstehe ein "Stop-and-Go-Modus". So könne auf Dauer keine exzellente Forschung geleistet werden. "Wir müssen dem Entwurf jetzt zustimmen. sonst verlieren wir erheblich Zeit." Eine spätere Ausweitung auf den Bildungsbereich schloss er gleichwohl genauso wenig aus wie Margit Seckelmann, Geschäftsführerin des Deutschen Forschungsinstitutes für öffentliche Verwaltung Speyer. Aber auch sie plädierte aus pragmatischen Gründen dafür, das "window of opportunity" zu mehr Kooperation im Wissenschaftsbereich jetzt zu nutzen.

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