1. Bundestag debattiert über Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen

Finanzen/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Die Vermögenssteuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind Thema einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, die am Mittwoch Nachmittag im Anschluss an die Fragestunde stattfinden wird. Bei der auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgehaltenen Aktuellen Stunde soll über die "ökonomischen und verfassungsrechtlichen Auswirkungen der Vermögenssteuerpläne" debattiert werden.

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2. Nachhaltige Bestandsregulierung des Kormorans gefordert

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für eine nachhaltige Bestandregulierung des Kormorans aus, um die heimische Fischfauna zu schützen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen, eine dahingehende Petition der Bundesregierung mit dem höchstmöglichem Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen sowie den Länderparlamenten und dem EU-Parlament zuzuleiten. Die SPD-Fraktion sprach sich in der Sitzung für ein geringeres Votum aus. Sie forderte, die Petition dem Bundesumweltministerium "als Material" zu überweisen, "soweit es um ökologisch sinnvolles Kormoran-Management geht". Keinen Bedarf an einer Bestandregulierung des Kormorans konnte hingegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausmachen, die für den Abschluss des Petitionsverfahren plädierte.

In der Petition wird auf den "überdurchschnittlichen Anstieg des Kormoran-Bestandes" hingewiesen, der insbesondere den Bestand an bedrohten Fischarten gefährde sowie mittel- und langfristig zugleich auch die Existenz fischereiwirtschaftlicher Betriebe bedrohe. Die in der Petition geforderte "Bejagung" der Kormorane ist aus Sicht des Petenten überdies durch das "erstrebenswerte Ziel" einer ausgeglichenen Gewässerökologie zu rechtfertigen.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, teilt die Mehrheit der Abgeordneten die Einschätzung des Petenten, dass "die jetzigen Kormoran-Bestände einen beträchtlichen Schaden verursachen, indem sie insbesondere den Erhalt vom Aussterben bedrohter europäischer Süßwasserfische gefährden". Es seien daher "koordinierte Maßnahmen" unerlässlich, bei denen durch eine nachhaltige Bestandregulierung des Kormorans die heimische Fischfauna geschützt werden könne.

Vor dem Hintergrund, dass der Kormoran keine gefährdete Vogelart darstelle, jedoch den Fortbestand vieler Süßwasserfische gefährde, begrüßt der Petitionsausschuss, dass auch auf europäischer Ebene ein wissenschaftlich fundiertes, mehrstufiges Kormoran-Management angestrebt werde, heißt es weiter. Als Begründung für die Zuleitung der Petition an die Länderparlamente verweist der Ausschuss darauf, dass "die Länder für Maßnahmen zum Schutz des Fischbestandes durch Zulassung geeigneter Vergrämungsmaßnahmen in Natur- und Vogelschutzgebieten zuständig sind".

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3. Algerien baut deutsche Panzer nach

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat seit Anfang 2011 die Ausfuhr von 54 gepanzerten Fahrzeugen des Typs "Fuchs" nach Algerien genehmigt. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (17/11286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11085) weiter heißt, wurden im Bereich der sonstigen Rüstungsgüter Ausfuhrgenehmigungen für Geländewagen und Lastkraftwagen in Höhe von 286 Millionen Euro erteilt. Zur Lieferung von Fertigungsunterlagen für den Transportpanzer "Fuchs" schreibt die Regierung, es werde davon ausgegangen, dass Algerien innerhalb der nächsten zehn Jahre 1.200 Exemplare dieses Typs herstellen wolle. Die Panzer seien "ausschließlich zum Gebrauch durch das algerische Verteidigungsministerium bestimmt und verbleiben in Algerien", versichert die Bundesregierung.

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4. Bundesrat versagt Zustimmung zum Jahressteuergesetz

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November die Zustimmung zu dem vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz (17/10000, 17/10640, 17/11220) verweigert. Dies geht aus einer vom Bundesrat vorgelegten Unterrichtung (17/11633) hervor. Im Jahressteuergesetz wird unter anderem geregelt, dass Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienst leistende steuerfreu bleiben. Außerdem wird die Besteuerung der privaten Nutzung von dienstlichen Elektrofahrzeugen neu geregelt.

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5. Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat das zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (17/10059, 17/11093, 17/11096) abgelehnt. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/11635) mit. Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sollen unter anderem Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz steuerlich genauso behandelt werden wie in Deutschland.

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6. Keine Zustimmung des Bundesrates zum Reisekostenrecht

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (17/10774, 17/11180, 17/11189, 17/11217) die Zustimmung versagt. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/11634) mit. Das Gesetz sieht unter anderem neue und zum Teil höhere Pauschalen bei beruflich veranlassten Verpflegungskostenmehraufwendungen vor. Im Unternehmenssteuerbereich soll der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag angehoben werden.

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7. Regierung: Keine Strompreissenkung durch Rekommunalisierung zu erwarten

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Eine Rekommunalisierung durch Rückkauf der Stromnetze durch Stadtwerke dürfte kaum zu günstigeren Strompreisen für die Endverbraucher führen. Die Bundesregierung teile in diesem Punkt die Einschätzung der Monopolkommission, teilt die Regierung in ihrer als Unterrichtung (17/11434) vorgelegten Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes mit.

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8. Unterrichtung der Bundesregierung zum Nationalen Bildungsbericht

Bildung und Forschung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Der Bildungsstand in Deutschland wächst stetig. Das zeigt der "Nationale Bildungsbericht 2012 - Bildung in Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung" (17/11465), der sich als Schwerpunkt der "kulturellen/musisch-ästhetischen Bildung im Lebenslauf" widmet. Der Bildungsbericht, der im Juni zum vierten Mal erschienen ist, gibt alle zwei Jahre einen differenzierten Überblick über das gesamte Bildungswesen.

In ihrer Stellungnahme zum Bildungsbericht führt die Bundesregierung aus, dass immer weniger Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. 2010 waren es 6,5 Prozent, während die Quote 2006 noch bei 8 Prozent lag. Gleichzeitig steigt die Zahl der Abiturienten. Mittlerweile schließe ein Drittel der Schüler die Schule mit der allgemeinen Hochschulreife ab. Im Jahr 2004 seien es nur 28 Prozent gewesen. Die Studienanfängerquote liege mit über 50 Prozent auf Rekordniveau, schreibt die Bundesregierung. Unter den 30- bis unter 35-Jährigen sei der Anteil derer mit Hochschulreife doppelt so hoch wie unter den 60- bis unter 65-Jährigen (41 Prozent zu 20 Prozent). Zudem waren 2011 rund 517.000 Kinder unter drei Jahren Nutznießer eines Betreuungsangebots. Das sei im Vergleich zu 2006 eine Steigerung um 80 Prozent.

Der Bildungsbericht 2012 hebt erstmals in seinem Schwerpunktkapitel die Bedeutung der kulturellen Bildung hervor, benennt die Vielzahl kultureller Aktivitäten und betont die Bedeutung informeller Angebote. "Im Ergebnis besonders erfreulich ist das hohe kulturelle Interesse der Menschen über alle Lebensphasen hinweg. Bemerkenswert ist auch die deutlich geringere soziale Selektivität", schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund seien im musisch-kulturellen Bereich aktiver als andere. Daran will die Bundesregierung anknüpfen.

Grundsätzlich macht die Bundesregierung deutlich, dass sie frühkindliche Bildung weiter ausbauen will, und die Bildungschancen auch für Kinder weiter verbessern will - und zwar gerade für diejenigen, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen. Dazu müssten die Ganztagesschulen weiter ausgebaut werden und die Förderangebote verbessert werden. Ferner sollen die Übergänge zwischen Schule und Ausbildung stärker verzahnt werden. Angesichts des Wachstums des Hochschulsystems sei es bei gleichzeitig zunehmender Heterogenität der Studenten wichtig, das Augenmerk noch stärker als zuvor auf Qualität und Effektivität des Studiums zu richten. Angesichts der demografischen Entwicklung, dem Fachkräftebedarf und den sich stetig verändernden Anforderungen im Beschäftigungssystem soll die Weiterbildung und Qualifizierung von Erwachsenen stärker gefördert werden.

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