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BUNDESTAG/3527: Heute im Bundestag Nr. 532 - 21.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 532
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. November 2012 Redaktionsschluss: 16:50 Uhr

1. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern besseren Schutz der afrikanischen Elefanten
2. Im Bundestag notiert: Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften
3. Im Bundestag notiert: Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze
4. Im Bundestag notiert: Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr
5. Im Bundestag notiert: Maritime Territorialkonflikte



1. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern besseren Schutz der afrikanischen Elefanten

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Afrikanische Elefanten sollen besser geschützt werden. In einem fraktionsübergreifenden Antrag (17/11554) fordern CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen neue Impulse zum Elefantenschutz durch die Förderung von mehr Wald- und Naturschutzgebieten sowie durch eine bessere finanzielle Ausstattung entsprechender Programme. Gleichzeitig plädieren die Fraktionen in ihrem Antrag dafür, sich dafür einzusetzen, dass bislang getrennte Schutzgebiete durch Korridore miteinander verbunden werden. Die Abgeordneten setzen sich zudem dafür ein, internationale Maßnahmen gegen den grassiereden illegalen Handel mit Elfenbein zu unterstützen und afrikanische Länder mit Elefantenpopulationen aktiv bei Maßnahmen gegen Wilderei und Elfenbeinhandel zu unterstützen - insbesondere auch im Rahmen der Verhandlungen im Rahmen des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES). Die Zahl der Elefanten in Afrika ist in den 1970er und 1980er Jahren stark zurückgegangen, heißt es in dem Antrag weiter. Heute sei die Situation der Elefanten unterschiedlich: auf der einen Seite haben sich die Populationen, vor allem im südlichen Afrika, gut entwickelt, auf der anderen Seite haben Wilderei und illegaler Elfenbeinhandel stark zugenommen. Dies hat in einigen Teilen Afrikas zu einer starken Dezimierung der Elefantenbestände geführt.

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2. Im Bundestag notiert: Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften haben sich vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2011 von 252 auf 376,1 Millionen Euro erhöht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10949) mit. Die Ausgaben für Strom hätten sich von 108,5 Millionen auf 180 Millionen Euro erhöht, die Erdgaskosten von 76,4 Millionen auf 123,1 Millionen Euro, die Ausgaben für Fernwärme von 29,1 Millionen auf 33,4 Millionen Euro und die Kosten für Heizöl von 38,1 Millionen auf 39,6 Millionen Euro. Für das Jahr 2012 rechnet das Verteidigungsministerium mit Energiekosten in Höhe von rund 390 Millionen Euro. Wegen des zu erwartenden Preisanstiegs sei trotz Verbrauchsminderung damit zu rechnen, dass die Energiekosten in den nächsten zehn Jahren auf rund 500 Millionen Euro ansteigen werden.

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3. Im Bundestag notiert: Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze in Afghanistan (German Police Project Team, EUPOL Afghanistan) und im Kosovo (EULEX) logistisch durch die Mitbenutzung von Liegenschaften, Lufttransport, Feldpost, Feldkassen und durch medizinische Versorgung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10979) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10577) mit. Zudem sei die Grenzschutztruppe (GSG) 9 der Bundespolizei zwischen 2007 bis 2011 in vier Fällen zu verschiedenen Einsatzanlässen mit Kartenmaterial unterstützt worden. Nach Angaben der Regierung hat die Bundeswehr zwischen 2007 und 2012 auch das Bundeskriminalamt bei Ermittlungsverfahren mit technischer und logistischer Hilfe unterstützt. Nach Auffassung der Bundesregierung steht diese technisch-logistische Unterstützung für die Polizei nicht im Widerspruch zu Artikel 87a der Grundgesetzes, nach dem die Streitkräfte im Wege der Amtshilfe nicht als Organ der vollziehenden Gewalt unter Androhung oder Anwendung hoheitlichen Zwangs eingesetzt werden dürfen.

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4. Im Bundestag notiert: Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) An den "Bw Adventure Games" der Bundeswehr haben in den Jahren 2005 und 2011 jährlich jeweils rund 30 Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren teilgenommen, an den beiden "Bw Adventure Camps" in diesem Jahr 57 Jugendliche. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10963) mit. Für die "Bw Adventure Games" von 2005 bis 2011 seien jeweils rund 12.000 Euro aus den Haushaltsmitteln für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aufgebracht worden, für die beiden Veranstaltungen im Jahr zusammen rund 40.000 Euro. Weitere Kosten in Höhe von rund 215.000 Euro entstanden im Jahr 2012 durch die Werbekampagne der Bundeswehr in der Jugendzeitschrift "Bravo" für die beiden "Bw Adventure Camps". In den Jahren zuvor seien keine direkten Zahlungen an den Medienpartner geleistet worden, der jeweils die Hälfte der Teilnehmer an den Veranstaltungen habe benennen dürfen.

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5. Im Bundestag notiert: Maritime Territorialkonflikte

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Maritime Territorialkonflikte in Süd- und Ostasien sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/11436) der SPD-Fraktion. Die Abgeordneten fragen unter anderem, inwieweit sich wirtschaftliche Spannungen zwischen China und Japan ausweiten und diese die regionale und die Weltwirtschaft belasten könnten. Außerdem soll die Bundesregierung einschätzen, ob "die durch das Südchinesische Meer verlaufenden offenen Schifffahrts- und damit für Europa wichtigen Handelsrouten" beeinträchtigt werden könnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 532 - 21. November 2012 - 16:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2012