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BUNDESTAG/3472: Heute im Bundestag Nr. 477 - 25.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 477
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 11:45 Uhr

1. Grüne fordern Abschaffung von Zusatzbeiträgen und Praxisgebühr
2. Die Linke fordert Abschaffung der Praxisgebühr
3. SPD will Praxisgebühr abschaffen
4. Grüne wollen Wertstoffsammlung und Verwertung von Abfall deutlich verbessern



1. Grüne fordern Abschaffung von Zusatzbeiträgen und Praxisgebühr

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führen die Änderungen im Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) - einheitlicher Beitragssatz und Zusatzbeiträge -, die in dieser und der vergangenen Wahlperiode vorgenommen worden sind, zu massiven Fehlsteuerungen. In ihrem Antrag (17/11179) vertreten die Grünen die Ansicht, dass die Krankenkassen den Beitragssatz nicht mehr flexibel an unvorhergesehene Veränderungen auf der Ausgaben- oder Einnahmeseite der GKV anpassen könnten. Diesen Irrweg gelte es zu verlassen, meinen die Grünen. Mittelfristig treten die Grünen für eine Bürgerversicherung ein, die alle Bürger und alle Einkommensarten in den Solidarausgleich einbeziehe. Kurzfristig könne die Abschaffung der Praxisgebühr helfen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen wiederherzustellen und alle pauschalen, allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge sowie die Praxisgebühr abzuschaffen.

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2. Die Linke fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Aus Sicht der Fraktion Die Linke beinhaltet die Praxisgebühr für die Patienten eine ungerechte Zusatzbelastung. In ihrem Antrag (17/11141) vertritt die Linke die Ansicht, dass die Praxisgebühr das Ziel, zur Reduzierung der Zahl der Arztbesuche beizutragen, nicht erreicht habe. "Die Zahl der Arztbesuche ist seit 2004 nicht zurückgegangen, sondern angestiegen", erklärt die Linke. Die Praxisgebühr belaste Geringverdienende besonders, da sie unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Zudem halte sie Geringverdienende von notwendigen Arztbesuchen ab, betont die Linke. Dies führe zur Verschleppung von Krankheiten und damit letztlich zu höheren Gesundheitskosten.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr vorzulegen. Die Praxisgebühr führe zu unnützer Bürokratie in den Arztpraxen. "Die hierfür verwendete Zeit fehlt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten und verursacht nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Kosten von umgerechnet 360 Millionen Euro pro Jahr", kritisieren die Abgeordneten. Die aktuell bestehenden hohen jährlichen Überschüsse im Gesundheitsfonds ermöglichten eine sofortige Abschaffung der Praxisgebühr ohne Ersatzfinanzierung.

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3. SPD will Praxisgebühr abschaffen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Aus Sicht der Fraktion der SPD hat die im Jahre 2003 auf Druck der Union beschlossene Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal das erklärte Ziel, die Inanspruchnahme von Vertragsärzten besser zu strukturieren, bis heute nicht erreicht. In ihrem Antrag (17/11192) vertritt die SPD die Ansicht, dass die Steuerungswirkung der Praxisgebühr diffus geblieben sei. "Immer noch liegt Deutschland bei der Zahl der Arztkontakte mit 17 pro Einwohner international an der Spitze", erklärt die SPD. Auch die fiskalische Wirkung der Gebühr falle bescheiden aus. Das Finanzvolumen habe für ärztliche und zahnärztliche Behandlung zusammen im Jahr 2011 weniger als 2 Milliarden Euro betragen, führt die SPD aus.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Praxisgebühr wegen ihrer mangelhaften Effekte und der positiven Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ersatzlos zu streichen. Stattdessen solle man zu paritätisch finanzierten Beitragssätzen und zur Beitragssatzautonomie der Krankenkassen zurückkehren.

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4. Grüne wollen Wertstoffsammlung und Verwertung von Abfall deutlich verbessern

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Sammlung und Verwertung von Abfall soll deutlich verbessert werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11161), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Dafür fordern die Grünen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für die Einführung einer flächendeckenden Wertstoffsammlung. Dabei sollen zukünftig alle Kunststoffe, Metalle und Verbundsysteme getrennt gesammelt werden. Außerdem sollen die Regelungen des Wertstoffgesetzes künftig nicht nur für Haushaltsabfälle, sondern auch für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle gelten. In ihrem Antrag sprechen sich die Grünen auch für die Festlegung hoher Recyclingquoten für die gesammelten Wertstoffe aus. Außerdem fordern die Grünen, die Regelungen der Verpackungsverordnung in das von der Regierung angekündigte Wertstoffgesetz zu integrieren. Dabei sollen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die in der Verpackungsverordnung vorgesehenen 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen erreicht werden. Insgesamt soll die Abfallvermeidung als vorrangiges Ressourcenziel gestärkt werden. Dazu sollten, schreiben die Grünen, Mindestanforderungen festgelegt und Kriterien für die Erstellung und Umsetzung von Abfallvermeidungsplänen festgeschrieben werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 477 - 25. Oktober 2012 - 11:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2012