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BUNDESTAG/3458: Heute im Bundestag Nr. 463 - 23.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 463
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 11:20 Uhr

1. Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Südsudan verlängern
2. Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz in Darfur fortsetzen
3. Grüne fordern Transparenz bei der Finanzierung des Wissenschaftssystems
4. Bundesregierung hält an Verschonung von Unternehmervermögen fest
5. Im Bundestag notiert: Anwendung des steuerlichen Splittingtarifs
6. Im Bundestag notiert: Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie
7. Im Bundestag notiert: Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift "Bravo"
8. Im Bundestag notiert: Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr



1. Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Südsudan verlängern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll verlängert werden. Ein entsprechender Antrag (17/11037) der Bundesregierung steht am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mehr als ein Jahr nach der Erklärung der Unabhängigkeit seien staatliche Verwaltung und soziale Infrastruktur im Südsudan nach wie vor nicht in ausreichendem Maße vorhanden, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. "Ihr Aufbau und die politische Stabilisierung der internen Situation bedürfen intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft."

Kernaufgaben der Mission blieben weiterhin die Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung, des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus leiste UNMISS Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Mission sei autorisiert, "zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit und der Bewegungsfreiheit der humanitären Helfer, zur Verhinderung von gewaltsamen Übergriffen sowie zum Schutze von Zivilisten im Rahmen der eigenen Fähigkeiten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Dies schließe die Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen der von den UN erlassenen Einsatzregeln ein.

An Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten "über den 15. November 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2013" kalkuliert die Regierung mit 1,97 Millionen Euro.

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2. Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz in Darfur fortsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur fortsetzen. Die Mission bleibe bis auf Weiteres als "stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar", heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (17/11036), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Aufgabe von UNAMID sei weiterhin, die unter Vermittlung von UN und AU geführten Friedensverhandlungen zu unterstützen. Die Operation trage "im Rahmen des Möglichen" durch verstärkte Patrouillentätigkeiten und Präsenz in den Flüchtlingslagern dazu bei, die humanitäre Lage zu verbessern, schreibt die Bundesregierung. UNAMID sei autorisiert, "zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit und der Bewegungsfreiheit der humanitären Helfer, zur Förderung einer schnellen und effektiven Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens, zur Verhinderung von Störungen seiner Umsetzung und bewaffneten Angriffen" und auch zum Schutze von Zivilisten notwendige Maßnahmen zu ergreifen. "Dies kann auch die Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen der von den Vereinten Nationen erlassenen Einsatzregeln einschließen", heißt es weiter.

Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten "über den 15. November 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2013" werden laut die Regierung 417.000 Euro betragen.

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3. Grüne fordern Transparenz bei der Finanzierung des Wissenschaftssystems

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Der Wissenschaftsbereich soll nach Ansicht der Grünen transparenter werden. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag "Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern" (17/ 11029), dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, Wissenschaftsorganisationen und im Dialog mit den Hochschulen dieses Ziel verfolgt und verbindlich fest schreibt. Dabei ist es den Grünen wichtig, dass im Einklang mit dem Vorschlag der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die Zuwendung öffentlicher Mittel für Forschungsprojekte an die Bedingung geknüpft wird, das die Mittelempfänger die Forschungsergebnisse in allgemeinverständlicher Form in frei zugänglichen Datenbanken darlegen. Auch fordern sie in ihrem Sieben-Punkte-Plan, dass wesentliche Informationen zu vertraglichen Kooperationen zwischen öffentlich finanzierten Einrichtungen und Dritten grundsätzlich im Internet veröffentlicht werden.

Nach Auffassung der Grünen gibt es ein öffentliches Interesse zu erfahren, wer im Wissenschaftsbereich welche öffentlichen Mittel für welche Forschungstätigkeiten erhält. Öffentliche Forschungsförderung sei für die Bürger aber kaum nachvollziehbar. Aber auch öffentlich finanzierte Einrichtungen wie Hochschulen und Forschungseinrichtungen würden nicht nur bezüglich ihrer eigenen Tätigkeit mehr Transparenz fordern sondern auch mit Blick auf ihre Kooperationsbeziehungen mit Dritten, fassen die Grünen die Argumente zusammen.

Dort, wo es um die Unabhängigkeit der Wissenschaft und die Aufdeckung möglicher Interessenskonflikte gehe, würden sich Appelle und Forderungen an die Forscher selber richten. Vereinzelt aufgetretene Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens im Rahmen von Kooperationsbeziehungen und bei Nebentätigkeiten von Professoren hätten nicht nur ein ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber einer weitgehend integren Wissenschaft befördert; sie hätten auch zu einer Reihe berechtigter Forderungen und Vorschläge zur Wahrung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit geführt. Mehrfach sei in diesem Zusammenhang von verschiedenen Akteuren auf die Intransparenz, das Fehlen einheitlicher Regelungen sowie die mangelhafte Durchsetzung bestehender Regelungen bei Nebentätigkeiten von Professoren hingewiesen worden.

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4. Bundesregierung hält an Verschonung von Unternehmervermögen fest

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung bleibt dabei,das "in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienende unternehmerische Vermögen, das eine Basis bildet für Wertschöpfung und Beschäftigung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen, erbschaftsteuerlich zu verschonen". In einer Antwort (17/10878) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10648) verweist sie auf Regelungen in acht verschiedenen europäischen Ländern, wo die Erbschaftsteuer ebenfalls unter bestimmten Bedingungen reduziert beziehungsweise erlassen werden kann. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass das Erbschaftsteueraufkommen durch die Verschonungsregelung für unternehmerisches Vermögen ausgehöhlt werde. Weiter heißt es: "Bei einem Wegfall der Verschonung würde die zu entrichtende höhere Erbschaftsteuer dazu führen, dass aus den Betrieben in entsprechend höherem Umfang liquide Mittel für die Steuerzahlung entnommen werden müssen. Diese stünden stattdessen nicht mehr für notwendige Investitionen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung."

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5. Im Bundestag notiert: Anwendung des steuerlichen Splittingtarifs

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In 14 Bundesländern wird eingetragenen Lebenspartnerschaften die Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn sie in einem Rechtsbehelfsverfahren die Anwendung des steuerlichen Splittingtarifs beantragen. Nur in Bayern und Sachsen sei dies nicht der Fall, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10740) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10543). Die Fraktion hatte sich nach den Konsequenzen aus mehreren Gerichtsurteilen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften erkundigt.

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6. Im Bundestag notiert: Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10948). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung über die sogenannten "Sumangali" - nach Darstellung der Fraktion Mädchen und Frauen, die sich in Textilfabriken und Baumwollspinnereien verdingen und deren Arbeitsverhältnisse den "Tatbestand der Sklaverei" erfüllen würden. Die Bundesregierung soll zudem darlegen, inwiefern deutsche oder europäische Unternehmen im Rahmen ihrer Zulieferketten auf solcherart produzierte Textilien zurückgreifen, sie importieren, sie weiterverarbeiten oder verkaufen.

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7. Im Bundestag notiert: Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift "Bravo"

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Auskunft über die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift "Bravo", in der die Bundeswehr für die Teilnahme von Jugendlichen zwischen 16 und 21 Jahren an einem "Bw-Adventure Camp" wirbt. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10963) will sie unter anderem wissen, seit wann es diese Kooperationen gibt, wie viele Jugendliche an diesem Camp teilgenommen haben und welche Kosten dadurch entstanden sind.

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8. Im Bundestag notiert: Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10937) will sie unter anderem wissen, an wie vielen Veranstaltungen - vor allem in Schulen - Wehrdienstberater und Jugendoffiziere in den Jahren 2010 und 2011 teilgenommen und mit welchen Landeszentralen für politische Bildung sie kooperiert haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 463 - 23. Oktober 2012 - 11:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012