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BUNDESTAG/3422: Heute im Bundestag Nr. 427 - 28.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 427
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. September 2012 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Anhörung zum neuen Reisekostenrecht beschlossen
2. Nachfrage nach Strom soll flexibler werden
3. Im Bundestag notiert: Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten



1. Anhörung zum neuen Reisekostenrecht beschlossen

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Freitag Morgen eine öffentliche Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (17/10774) beschlossen. Die Anhörung soll am Montag, den 22. Oktober, stattfinden.

Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen das steuerliche Reisekostenrecht erheblich vereinfachen. Bei den Pauschalen für Verpflegungskostenmehraufwendungen soll an die Stelle der dreistufigen eine zweistufige Staffelung der Pauschalen treten. Künftig werde für den An- und Abreisetag bei einer mehrtägigen auswärtigen Tätigkeit eine Pauschale von jeweils zwölf Euro als Werbungskosten berücksichtigt. An Tagen, an denen ein Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist, bleibt die Pauschale bei 24 Euro. Auch bei Dienstreisen ohne Übernachtung beträgt die Pauschale zwölf Euro bei einer Abwesenheit von mindestens acht Stunden. Außerdem sind Änderungen bei beruflich veranlassten Unterkunftskosten und bei doppelter Haushaltsführung vorgesehen. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist unter anderem geplant, den Höchstbetrag beim Verlustrücktrag von derzeit 511.500 Euro auf eine Million Euro anzuheben.

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2. Nachfrage nach Strom soll flexibler werden

Wirtschaft und Technologie/Bericht

Berlin: (hib/HLE) Die Nachfrage nach Strom soll flexibler werden, um die erneuerbaren Energien besser integrieren zu können. In einem Bericht zur Technikfolgenabschätzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/10579) heißt es, zur Integration der erneuerbaren Energien sei es wesentlich effizienter, die zur Verfügung stehenden Flexibilisierungsoptionen zur Glättung der Nachfrage einzusetzen. "Mit dieser Strategie kann sowohl der verbleibende Bedarf an konventionellen Kraftwerken erheblich gesenkt als auch die Abregelung von erneuerbaren Energien minimiert werden", heißt es in dem Bericht. Eine Glättung der Einspeisung erneuerbarer Energien führe dagegen zu ineffizienten Lösungen, wird festgestellt.

Weiter heißt es in dem Bericht, durch eine Flexibilisierung der Nachfrage könne die Differenz zwischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und Stromverbrauch verringert werden: "Vor allem bei industriellen und großen gewerblichen Verbrauchern (zum Beispiel Chloralkalielektrolyse, Aluminiumproduktion, große Kühlhäuser) existieren gesamtwirtschaftlich attraktive Potenziale, bei denen die Kosten der Einsparung von Strom zu Hochlastzeiten (beziehungsweise von Regelenergie) geringer sind als die für zusätzliche Stromproduktion." Die Rolle von Stromspeichern werde in den nächsten zehn bis 15 Jahren eher begrenzt sein.

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3. Im Bundestag notiert: Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/10735) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10470). Darin betont die Regierung, dass der wesentliche Mehrwert dieser Abkommen nicht in der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten liege. Er sei vielmehr "in dem dokumentierten Entschluss beider Staaten zu sehen, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung eine Zusammenarbeit im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu vereinbaren".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 427 - 28. September 2012 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2012