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BUNDESTAG/3378: Heute im Bundestag Nr. 383 - 07.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 383
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 7. September 2012 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen
2. Regierung: Fördermittel für Mini-KWK-Anlagen könnten sich bis 2013 verdoppeln
3. Grünen-Fraktion fragt nach Zusammenarbeit mit Polizei in Belarus
4. Bundesregierung senkt Managementprämie für Strom aus Wind und Solarenergie
4. Im Bundestag notiert: Tierschutzorganisation Sea Shepards.
6. Im Bundestag notiert: Atomaufsicht



1. Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) will die Bundesregierung eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe schaffen. Zu diesem Zweck werde im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) "selbst eine Haftungsbeschränkung geschaffen, die eingreift, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen", schreibt die Regierung in ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer" (17/10487). Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft soll jedoch neben der Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) bestehen bleiben.

Das Haftungskonzept der bestehenden Partnerschaftsgesellschaft werde von Angehörigen Freier Berufe "zum Teil als nicht befriedigend empfunden", schreibt die Bundesregierung zur Begründung des Gesetzentwurfes. Deshalb zeichne sich vor allem im Bereich von anwaltlichen Großkanzleien der Trend zum Rechtsformwechsel zur LLP nach englischem Recht ab. Zwar bestünden keinerlei rechtliche Bedenken, doch "soll eine deutsche Alternative zur LLP geboten werden", heißt es in der Vorlage. Ein Wechsel in eine englische LLP sei zudem mit höheren einmaligen aber auch höheren laufenden Kosten für die Beteiligten verbunden.

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2. Regierung: Fördermittel für Mini-KWK-Anlagen könnten sich bis 2013 verdoppeln

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Zur Förderung von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWKs) stehen im Haushalt 2012 Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr wird mit einem Bedarf an Fördermitteln in Höhe von 20 Millionen Euro gerechnet. Diese Zahlen nennt die Regierung in einer Antwort (17/10581) auf eine Kleine Anfrage (17/10476) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von April bis Mitte August gingen danach laut Regierung 2095 Förderanträge beim Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Rund 95 Prozent der Anträge seien bewilligt worden. Gerade bei sehr kleinen Mini-Blockheizkraftwerken bis 20 Kilowatt finde dabei momentan eine beachtliche technologische Entwicklung statt, schreibt die Regierung. Die Förderung durch ein Impulsprogramm biete hier die Möglichkeit, Anreize für besonders energieeffiziente Anlagen zu schaffen. Anlagen zur Kraft-Wärme-Koppelung erzeugen gleichzeitig Strom und Wärme und sollen im Rahmen der Energiewende auch als dezentrale Mini-KWK-Anlagen verstärkt gefördert werden.

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3. Grünen-Fraktion fragt nach Zusammenarbeit mit Polizei in Belarus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10603). Darin verweisen die Abgeordneten auf einen Bericht der Zeitung "Der Tagesspiegel" vom 24. August über Schulungsmaßnahmen des Bundesinnenministeriums für Angehörige der Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus. "Unter anderem sollen Angehörige der belarussischen Bereitschaftspolizei für Anschauungszwecke den Einsatz der Polizei beim Castor-Transport im November 2010 beobachtet haben", heißt es in der Vorlage. Danach berichtete zudem die "Bild"-Zeitung am 27. August, dass die belarussische Polizei über die Schulungsmaßnahmen hinaus auch materiell unterstützt worden sei.

Wie die Fraktion weiter ausführt, ist die belarussische Polizei "berüchtigt für die Brutalität, mit der sie gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wer wann "die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der belarussischen Polizei und dem Grenzschutz" veranlasste und wie dieser Schritt begründet wurde.

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4. Bundesregierung senkt Managementprämie für Strom aus Wind und Solarenergie

Umwelt/Verordnung

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat beschlossen, die Managementprämie für Strom aus Windenergie und Solarstrom abzusenken. Danach soll laut einer Verordnung (17/10571) im kommenden Jahr die Managementprämie bei fernsteuerbaren Anlagen um 0,25 Cent und bei nicht fernsteuerbaren Anlagen um 0,35 Cent gesenkt werden. Die Managementprämie ist Bestandteil der Marktprämie, die mit der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) eingeführt wurde. Die Managementprämie soll die Kosten abdecken, die Anlagebetreibern bei der Direktvermarktung von Strom entstehen. Da die Höhe der Managementprämie neuen wissenschaftlichen Studien zufolge höher als die dem Anlagenbetreiber entstehenden Kosten ist, sollen die entsprechenden Zahlungen abgesenkt werden, schreibt die Bundesregierung. Die Höhe der Managementprämie soll dabei an die Fernsteuerbarkeit der Anlagen gekoppelt werden, um diese besonders zu fördern. Die Direktvermarktung von Strom bei erneuerbaren Energien soll dazu beitragen, diese stärker an den Markt heranzuführen und damit insgesamt die Effizienz der Stromversorgung zu verbessern, heißt es weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Tierschutzorganisation Sea Shepards.

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung könne keine Auskunft zum laufenden Auslieferungsverfahren gegen Paul Watson erteilen, schreibt sie in ihrer Antwort (17/10553) auf eine Kleine Anfrage (17/10472) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verbleib des Gründers der Tierschutzorganisation Sea Shepards. Watson war im Mai 2012 am Frankfurter Flughafen wegen eines internationaler Haftbefehl aus Costa Rica festgenommen worden.

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6. Im Bundestag notiert: Atomaufsicht

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Nachfrage (17/10569) zu ihrer bereits erfolgten Kleinen Anfrage (17/10477) wissen, welche bundesaufsichtlichen Weisungen der Atomaufsicht in der 12. und in der 13. Legislaturperiode erfolgt sind. Die von der Regierung erteilte Antwort (17/10412) mit Verweis auf die Drucksache 13/10056 sei diesbezüglich nicht ausreichend, schreibt die Fraktion. Nach dem Prinzip der Bundesauftragsverwaltung kann der Bund, der die oberste Atomaufsicht in Deutschland inne hat, atomaufsichtliche Weisungen an die Länderbehörden erteilen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 383 - 7. September 2012 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2012