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BUNDESTAG/3354: Heute im Bundestag Nr. 359 - 09.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 359
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. August 2012 Redaktionsschluss: 12:40 Uhr

  1. Acht Sozialwerke im Bereich der Bundesbehörden
  2. Grüne pochen auf Selbstverpflichtungen zur nationalen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
  3. Im Bundestag notiert: EU-Energieeffizienzrichtlinie
  4. Im Bundestag notiert: Schutz des Deutschen Hauses in London
  5. Im Bundestag notiert: Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes
  6. Im Bundestag notiert: Kennzeichnung von Waren
  7. Im Bundestag notiert: Thesaurierungsbegünstigung
  8. Im Bundestag notiert: Naturschutzflächen
  9. Im Bundestag notiert: Evaluierung der Zinsschranke
10. Im Bundestag notiert: Israel
11. Im Bundestag notiert: Pemón-Indianer
12. Im Bundestag notiert: Änderungen des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes



1. Acht Sozialwerke im Bereich der Bundesbehörden

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Bereich der Behörden des Bundes gibt es nach Angaben der Bundesregierung acht Sozialwerke. Die Sozialwerke seien eigenständige gemeinnützige Vereine, die die Fürsorgepflicht des Dienstherrn unterstützen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10177). Hierzu erhielten sie gezielte Zuweisungen für die Durchführung von Kinder- und Jugendfreizeiten.

Ziel der Sozialwerke sei es, die Beschäftigten und deren Angehörige in sozialer, gesundheitlicher und kultureller Hinsicht zu betreuen, heißt es in der Antwort weiter. Die vielen für das Sozialwerk ehrenamtlich Tätigen seien "gelebter Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements, dessen gesamtgesellschaftliche Bedeutung allgemein anerkannt ist".

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2. Grüne pochen auf Selbstverpflichtungen zur nationalen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10258). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention bei der Umsetzung der Bildungsbündnisse, beim Hochschulpakt oder bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung berücksichtigt hat. Außerdem fragt die Fraktion, in welchem Umfang Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm der früheren rot-grünen Bundesregierung "Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung" (IZBB) für Barrierefreiheit und Inklusion genutzt worden sind.

Die Grünen bemängeln, dass im Schulbereich Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf noch immer überwiegend keine inklusiven Einrichtungen besuchen, also Schulen oder Hochschulen, an denen auch Kinder und Studierende ohne Behinderungen oder andere Einschränkungen lernen. Im Schuljahr 2010/2011 wurden laut Kleiner Anfrage 79 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Förderschulen unterrichtet. Damit sei der Anteil innerhalb von zehn Jahren lediglich um neun Prozent gesunken. Von den gut 53.000 Jugendlichen, die 2010 die Schule ohne Abschluss verließen, kämen 57,1 Prozent von Förderschulen.

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3. Im Bundestag notiert: EU-Energieeffizienzrichtlinie

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hält es für verfrüht, eine Bewertung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorzunehmen oder konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung festzulegen. Dies geht aus ihrer Antwort (17/10359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10259) hervor. Die Richtlinie werde voraussichtlich im September vom Europäischen Parlament beschlossen.

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4. Im Bundestag notiert: Schutz des Deutschen Hauses in London

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundeskriminalamt setzt im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in London neben den zwei regulär dort angesiedelten Verbindungsbeamten zusätzlich zwei Beamte der Abteilung Sicherungsgruppe in der britischen Hauptstadt ein. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10289) weiter hervorgeht, entsendet die Bundespolizei insgesamt 83 Polizeivollzugsbeamte "ausschließlich zum Schutz des Deutschen Hauses in London". Aufgabe der als "Athlete Liasion Officer" eingesetzten Beamten der Abteilung Sicherungsgruppe ist laut Vorlage die Unterstützung und Beratung des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Deutschen Behindertensportverbandes in Sicherheitsfragen.

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5. Im Bundestag notiert: Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Engagement der Bundespolizei in dem Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes wird sich laut Bundesregierung voraussichtlich über einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren erstrecken. Ziel des Modernisierungsprogramms des saudi-arabischen Grenzschutzes sei die "Verbesserung der Möglichkeiten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Saudi-Arabiens unter Nutzung zeitgemäßer und moderner Technik", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10247). Danach wurden im Rahmen des Projekts bislang insgesamt 3.304 Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes ausgebildet.

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6. Im Bundestag notiert: Kennzeichnung von Waren

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuführen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/10353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10205).

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7. Im Bundestag notiert: Thesaurierungsbegünstigung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Zahlen über die Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen werden frühestens Mitte 2013 vorliegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10355) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10235) hervor. Diese würden sich dann auf den Veranlagungszeitraum 2008 beziehen.

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8. Im Bundestag notiert: Naturschutzflächen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bis zum Juni 2012 sind mehr als 65.000 Hektar Naturschutzflächen aus dem Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Rahmen des Nationalen Naturerbes übertragen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10249) hervor. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft habe bisher noch keine Flächen übertragen, heißt es weiter. Die Übertragung der Flächen auf den Freistaat Sachsen erfolge nach Beendigung der bergbaulichen Sanierungsmaßnahmen.

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9. Im Bundestag notiert: Evaluierung der Zinsschranke

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Zur Evaluierung der Zinsschranke sollen erste belastbare Zahlen frühestens 2013 vorliegen. Diese werden allerdings noch keine Evaluation der Zinsschranke ermöglichen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10231).

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10. Im Bundestag notiert: Israel

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10277) nach einem Kredit der Bundesregierung an Israel in den 1960er Jahren. Die Abgeordneten berufen sich dabei auf Recherchen einer Journalistin, wonach die Bundesregierung 1960 im Rahmen einer Aktion "Geschäftsfreund" Israel einen Kredit über zwei Milliarden D-Mark in Aussicht, letztlich aber nur einen Teil davon zur Verfügung gestellt habe.

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11. Im Bundestag notiert: Pemón-Indianer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung eine Rückgabe des Steins Kueka an die venezolanischen Pemón-Indianer und eine Rückführung desselben in den Canaima-Nationalpark in Venezuela befürwortet, will die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (17/10363) gestellt.

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12. Im Bundestag notiert: Änderungen des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat sieht die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/10039) laut Unterrichtung (17/10424) teilweise kritisch und macht in seiner Stellungnahme entsprechende Änderungsvorschläge. Diese lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise ab.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 359 - 9. August 2012 - 12:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2012