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BUNDESTAG/3349: Heute im Bundestag Nr. 354 - 31.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 354
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. Juli 2012 Redaktionsschluss: 16:00 Uhr

1. Einreiseverweigerung dreier Algerier wegen Anfangsverdachts einer Straftat
2. Im Bundestag notiert: Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus
3. Im Bundestag notiert: Zahl antisemitischer Straftaten
4. Im Bundestag notiert: Rechtsextremistische Aktivitäten
5. Im Bundestag notiert: Bleiberechtsregelung
6. Im Bundestag notiert: Reform des EU-Datenschutzrechts
7. Im Bundestag notiert: Entwicklung in Lateinamerika
8. Im Bundestag notiert: Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern
9. Im Bundestag notiert: Auftritte der extremen Rechten



1. Einreiseverweigerung dreier Algerier wegen Anfangsverdachts einer Straftat

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die am 11. Mai 2012 erfolgte Einreiseverweigerung von drei algerischen Staatsangehörigen am Flughafen Frankfurt am Main ist auf Grund offensichtlicher Diskrepanzen zwischen den Angaben im Visumsverfahren und den Angaben bei der Grenzkontrolle erfolgt. Für die Bundespolizei habe sich der Anfangsverdacht einer Straftat in Form des Erschleichens eines Aufenthaltstitels ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10192) auf eine Kleine Anfrage (17/9902) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gemäß den Angaben im Visa-Informationssystem der Europäischen Union seien zwei der Visa für eine Reise mit Ziel Verdun/Frankreich ausgestellt gewesen, schreibt die Bundesregierung. Dem entgegen hätten die Reisenden bei der grenzpolizeilichen Einreisebefragung übereinstimmend eine Verkaufsstelle der Firma "KBA" in Düsseldorf als ihr Reiseziel angegeben. Die dritte Person habe ein niederländisches Schengenvisum vorweisen können, ausgestellt auf Grundlage eines Einladungsschreibens einer niederländischen Firma. Zweck der Reise sei allerdings der Besuch eines Onkels in Frankfurt am Main gewesen.

Zwei Personen hätten sich von ca. 15 Uhr bis 23 und eine bis 20.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main befunden, schreibt die Bundesregierung weiter. Dieser Zeitraum sei erforderlich gewesen, um die rechtlich gebotenen Maßnahmen, vor allem aber die erforderliche Befragung im Beisein eines Dolmetschers durchzuführen. Nach Abschluss aller Maßnahmen seien die drei Personen bis zu ihrem Rückflug nach Algier am 13. Mai 2012 freiwillig im internationalen Transitbereich des Flughafens geblieben. Sie hätten sich hier frei bewegen können.

Die Einreiseverweigerung sowie die Annullierung des Visums sei den Personen entsprechend den Vorgaben des Artikels 13 des Schengener Grenzkodex und des Artikels 34 Absatz 6 des Visakodex über einen amtlichen Dolmetscher in arabischer beziehungsweise französischer Sprache eröffnet und begründet worden, heißt es in der Antwort. Alle Betroffenen seien hierbei zugleich über die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel belehrt worden. Es sei festgestellt worden, dass ein zwingender unvorhersehbarer Einreisegrund - also humanitäre Gründe, nationale Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder anderweitige internationale Verpflichtungen, die gegebenenfalls die Erteilung eines räumlich auf Deutschland beschränkten Visums gerechtfertigt hätten - nicht vorgelegen habe.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass Visa nur in Ausnahmefällen an der Grenze vergeben werden. Grundsätzlich solle ein Visum vor der geplanten Reise im Konsulat des zuständigen Mitgliedstaats im Wohnsitzstaat des Antragstellers beantragt werden. Nur aus unvorhersehbaren, zwingenden Gründen - neben den oben genannten auch eine plötzliche Erkrankung eines nahen Verwandten oder eine unerwartete Änderung der Flugroute - könne der Antrag an der Grenze gestellt werden. Die Bundesregierung sieht diesbezüglich keinen rechtlichen Änderungsbedarf, heißt es in der Antwort.

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2. Im Bundestag notiert: Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Arbeit des im Dezember 2011 eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10393) der Fraktion Die Linke. Konkret will sie wissen, wie viele Mitarbeiter derzeit im GAR arbeiten, welche Arbeitsgruppen bereits eingerichtet wurden beziehungsweise in Planung sind und welchen praktischen Gewinn das GAR bislang für die Bekämpfung des Neofaschismus gebracht hat. Weiterhin fragen die Abgeordneten, wie sich die Arbeitsweise des GAR gestaltet, inwiefern Bundesnachrichtendienst und Europol eingebunden sind und welche neuen Erkenntnisse über Strukturen, Erscheinungsformen, Vernetzungen und Umfang der rechtsextremen Szene inzwischen über das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus gewonnen werden konnten.

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3. Im Bundestag notiert: Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Zahl antisemitischer Straftaten im zweiten Quartal 2012 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10387). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Tatverdächtige wegen antisemitischer Straftaten festgenommen und verurteilt werden konnten, in wie vielen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und wie oft die Ermittlungen eingestellt werden mussten. Auch nach materiellen Schäden sowie der Zahl der Verletzten beziehungsweise Getöteten infolge antisemitischer Straftaten fragt die Fraktion.

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4. Im Bundestag notiert: Rechtsextremistische Aktivitäten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Rechtsextremistische Aktivitäten, die der Bundesregierung im Juni 2012 bekannt geworden sind, sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/10388) der Fraktion Die Linke. Unter anderem will sie wissen, wie viele Tatverdächtige im Juni 2012 festgenommen wurden, wie viele Ermittlungsverfahren liefen und wie viele Rechtsextremisten beispielsweise wegen Anschlägen, Übergriffen oder Propagandadelikten zu welchen Strafen verurteilt werden konnten. Auch die Zahl der durch rechtsextreme Anschläge und Übergriffe verletzten oder getöteten Personen wollen die Abgeordneten erfahren.

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5. Im Bundestag notiert: Bleiberechtsregelung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Zahl der in Deutschland lebenden Personen, die bis zum 30. Juni 2012 eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Probe beantragt haben, oder die zu diesem Zeitpunkt über eine Aufenthaltserlaubnis verfügten, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/10394) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Fragesteller von der Bundesregierung erfahren, wie viele Anträge zum Stand 30. Juni 2012 noch nicht entschieden beziehungsweise abgelehnt wurden und welche Gründe es dafür gab. Außerdem interessiert sie, welche Auffassung die Bundesregierung zu den derzeit im Bundesrat vorliegenden Gesetzentwürfen für eine dynamische Bleiberechtsregelung vertritt und ob sie plant, noch in dieser Wahlperiode eine eigene Gesetzesinitiative für eine dynamische Bleiberechtsregelung vorzulegen.

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6. Im Bundestag notiert: Reform des EU-Datenschutzrechts

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die geplante Reform des EU-Datenschutzrechts ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10396) der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung will sie unter anderem wissen, wie sie die Gefahr eines Abbaus des deutschen Datenschutzstandards durch eine neue EU-weite Regelung einschätzt, und welche datenschutzrechtlichen besonderen deutschen Positionen hiervon betroffen wären. Außerdem fragt sie, welche Inhalte der europäischen Datenschutzverordnung ihrer Auffassung nach positiv zu beurteilen sind, welche Punkte sie für inakzeptabel hält und wie sich die Bundesregierung an der Überarbeitung der Datenschutzverordnung beteiligen wird.

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7. Im Bundestag notiert: Entwicklung in Lateinamerika

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die demokratische Entwicklung in Lateinamerika, insbesondere in Paraguay und Honduras, ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10389) der Fraktion Die Linke. Konkret will sie erfahren, wie die Bundesregierung die Amtsenthebung von Paraguays Präsident Fernando Lugo und die Einsetzung von Federico Franco an seiner Stelle bewertet und wie sie ihre Einschätzung gegenüber der Regierung unter De-Facto-Präsident Franco zum Ausdruck gebracht hat. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie die Regierung die derzeitige Situation in Honduras hinsichtlich Rechtstaatlichkeit, Regierungsführung und Menschenrechten bewertet und welche Überlegungen dazu geführt haben, Honduras weiterhin als Kooperationsland der ersten Kategorie in der Entwicklungszusammenarbeits-Länderliste zu belassen. Weitere Fragen thematisieren unter anderem mögliche Risiken für die weitere demokratische Entwicklung in Lateinamerika.

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8. Im Bundestag notiert: Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie die Bundesregierung das Thema Verstädterung und Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern bewertet, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (17/10397) erfahren. Unter anderem möchte sie wissen, welchen Ansatz die Regierung verfolgt, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern, in welchen Ländern sie Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung durchführt und in welchem Umfang und mit welchen thematischen Schwerpunkten in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Stadtentwicklung geflossen sind. Weitere Schwerpunkte der insgesamt 34 Fragen umfassenden Anfrage sind Investitionen in klimaverträgliche Megastädte, kommunale Klimapartnerschaften, menschenwürdiges Wohnen und die Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern bis 2020.

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9. Im Bundestag notiert: Auftritte der extremen Rechten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Zahl der Demonstrationen, Mahnwachen und sonstiger öffentlicher Auftritte der extremen Rechten im zweiten Quartal 2012 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10386). Unter anderem möchten die Abgeordneten erfahren, wer dabei als Anmelder in Erscheinung trat, wo die Demonstrationen stattfanden und wie viele Personen an den einzelnen Aufzügen teilnahmen. Auch will die Linksfraktion wissen, an welchen Aufzügen die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen teilgenommen hat und welche aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 354 - 31. Juli 2012 - 16:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2012