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BUNDESTAG/3345: Heute im Bundestag Nr. 350 - 25.07.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 350
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. Juli 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Arbeitsgruppen bereiten Demografiegipfel vor
2. Regierung: Die Vergabe von Antibiotika fällt in den Ländern unterschiedlich aus
3. Regierung gibt für den Tierschutz mehr aus als geplant
4. Sozialcharta für Treuhand-Wohnungen nach Bieterverfahren geplant
5. Verbraucherschutz bei Bubble Tea



1. Arbeitsgruppen bereiten Demografiegipfel vor

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit einem umfassenden Dialog- und Gipfelprozess will die Bundesregierung sicherstellen, dass alle staatlichen Ebenen, die Wirtschaft, Sozialpartner und gesellschaftlichen Akteure zur Gestaltung des demografischen Wandels zusammenarbeiten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10302) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10131) weiter schreibt, sollen für den Gipfelprozess neun Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Sie sollen in den nächsten Monaten zentrale Themen aus der Demografiestrategie der Bundesregierung bearbeiten. In ihrer Antwort versichert die Regierung, dass sie sich "im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen für gleichwertige Lebensverhältnisse und ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse" einsetzt.

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2. Regierung: Die Vergabe von Antibiotika fällt in den Ländern unterschiedlich aus

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Art und der Umfang der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung weisen nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland Unterschiede in den einzelnen Bundesländern auf. Deshalb können Erkenntnisse aus Studien aus einzelnen Ländern nicht generell auf andere übertragen werden, heißt es in einer Antwort (17/10313) auf eine Kleine Anfrage (17/10017) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dennoch sind Studien dafür geeignet, wichtige Tendenzen aufzuzeigen, heißt es weiter. Die Grünen hatten Auskunft hinsichtlich neuer Erkenntnisse über die Verwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung verlangt, nachdem Studien zur Antibiotikavergabe aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gezeigt hatten, dass über Gebühr antimikrobielle Substanzen Verwendung finden, die zur Bildung von Antibiotikaresistenzen und zur Ausbreitung multiresistenter Keime beitragen würden.

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3. Regierung gibt für den Tierschutz mehr aus als geplant

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In den Jahren 2007 bis 2010 wurden insgesamt 2,6 Millionen Euro mehr für den Tierschutz ausgegeben als im Bundeshaushaltsplan dafür vorgesehen war. Das geht aus einer Antwort (17/10317) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10188) der Fraktion Die Linke hervor. Danach waren für den Berichtszeitraum 2007 bis 2010 pro Jahr 4 Millionen Euro eingestellt, jedoch zusammengerechnet 18,6 Millionen Euro seien ausgegeben worden. Zu den Ausgaben zählt die Bundesregierung einen Extrabetrag für die Förderung von bildgebenden Verfahren zur Reduktion von Tierversuchen aus dem Jahr 2007 hinzu, um die Maßnahme "Ersatzmethoden zum Tierversuch" zu ergänzen. Dafür seien 10,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, sodass das Fördervolumen für den Zeitraum 2007 bis 2010 insgesamt 29 Millionen Euro betrage.

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4. Sozialcharta für Treuhand-Wohnungen nach Bieterverfahren geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei der Privatisierung der TLG Wohnen darf die Bundesregierung entsprechend den Privatisierungsleitlinien der EU-Kommission keine Bedingungen an den Erwerb der Anteile knüpfen. Wie es in der Antwort der Regierung (17/10299) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Schutz der Mieter dieser Wohnungen der Treuhand-Nachfolgegesellschaft weiter heißt, ist es daher nicht möglich, "verkäuferseitig eine umfangreiche Sozialcharta verbindlich vorzugeben". Es werde jedoch davon ausgegangen, "dass es bestimmte soziale Standards gibt, die marktüblich sind. Hierzu gehören besonders der Kündigungsschutz für alte und behinderte, also besonders schutzbedürftige Mieter sowie der Ausschluss von Luxusmodernisierungen." Die Verhandlung einer angemessenen Sozialcharta mit darüber hinaus gehenden Schutzstandards sei für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen, um die "Beihilfefreiheit des Bieterverfahrens" nicht zu gefährden. Mit der Sozialcharta werde dafür Sorge getragen, dass die darin vorgesehenen Mieterrechte nicht durch Veräußerung, Übertragung oder Umwandlung umgangen werden könnten.

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5. Verbraucherschutz bei Bubble Tea

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Das seit einigen Monaten immer populärer werdende zuckerhaltige Getränk Bubble Tea ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10335) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Informationen über den Verkauf sowie den Absatz vorliegen. Außerdem interessiert die Grünen, ob es sich bei der Bezeichnung "Bubble Tea" um eine Verbraucherirreführung handelt, weil der Tee in den allermeisten Fällen nicht Hauptbestandteil des Getränks sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 350 - 25. Juli 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2012